Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.07.2009, RV/0422-G/08

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde)

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0422-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0334-I/03-RS1
Da die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.d.F. BGBl. II Nr. 494/2001 in § 2 Abs. 1 auf das Studien­förderungs­gesetz 1992 Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Berechnung der zwischen Wohn- und Studienort bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel anfallenden Fahrzeit auch die zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat­ort oder im Studienort (vgl. VfGH 11.12.1986, B 437/86, und VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes sind hingegen zu berücksichtigen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner elektronisch eingebrachten Erklärung die Anerkennung der Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurden diese Aufwendungen in dem nunmehr bekämpften Bescheid mit der Begründung, dass auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe, nicht anerkannt.

Dagegen wandte sich der Bw. mit Berufung und beantragte nochmals, die außergewöhnliche Belastung für das auswärtige Studium der Tochter anzuerkennen. Dazu führte er begründend aus: "Wie aus dem beiliegenden Stundenplan für das Wintersemester 2006 ersichtlich ist, sind die Vorlesungen derart über den Tagesablauf verteilt, dass eine Heimfahrt zum Teil nicht möglich oder nur schwer zumutbar ist, da erhebliche Wartezeiten hervorgerufen werden würden. Aus diesen Gründen war eine Anmietung einer Wohnung in Graz nicht zu umgehen."

In der abweisend ergangenen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da Graz im Einzugsbereich des Wohnortes des Bw. liege, sei die Berufung abzuweisen.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, gemäß § 2 Abs. 2 dieser Verordnung sei eine tägliche Rückkehr dann nicht zumutbar, wenn die tägliche Fahrtzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Da dies von D. aus der Fall sei, sei die tägliche Fahrt nicht zumutbar und daher die außergewöhnliche Belastung anzusetzen.

In einem nachgereichten Schriftsatz wies der Bw. darauf hin, dass die nächste Bushaltestelle für die Verbindung nach Graz 3.200 Meter entfernt sei. Bei der durchschnittlichen Gehgeschwindigkeit von 12 Minuten je Kilometer ergebe dies eine Gehdauer von ca. 38 Minuten. Die schnellstmögliche Verbindung von Mitterdorf Ort bis Graz Kroisbach Postamt, wo in einen anderen Bus umgestiegen werden müsse, betrage 31 Minuten. Daraus resultiere bis dort hin eine Anfahrtszeit von 1 Stunde 9 Minuten. Von Graz Kroisbach bis zur Universität werden inklusive Wartezeit weitere 10 Minuten benötigt, was eine Gesamtfahrzeit von 1 Stunde 19 Minuten ergebe und somit deutlich über einer Stunde liege.

Anhand des beigelegten Fahrplanes sei weiter ersichtlich, dass es aufgrund des Fahrplanes zum Teil zu erheblichen Wartezeiten komme bzw. bei Vorlesungen, die nach 19:00 Uhr enden, eine Heimfahrt überhaupt nicht mehr möglich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird ausgeführt:

§ 1 Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

§ 2 (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.

(2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.

Unstrittig ist, dass sowohl die Gemeinde Mitterdorf als auch ihre Katastralgemeinde D. vom Studienort Graz weniger als 80 km entfernt sind.

Zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993 ergangen. In dieser Verordnung sind sowohl St. Ruprecht/Raab als auch Mitterdorf/Raab als Gemeinden genannt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen.

Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrtzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden.

Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247).

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0114 wieder bestätigt: "In der Neufassung des § 2 dieser Verordnung ist die Bestimmung der Stammfassung, wonach Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte jeweils für 1500 m außer Ansatz bleiben, nicht mehr enthalten. In dieser Bestimmung wird zur Ermittlung der Fahrtzeit nur mehr auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 verwiesen. Diese Bestimmung enthält für Zwecke der Gewährung der Studienbeihilfe die Regelung, dass eine Fahrtzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keineswegs mehr zumutbar ist. Diese Bestimmung stellt nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort ab. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle, auswärtige Berufsausbildung (Kinder))."

Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH zeigt, dass die Fahrzeit des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels sowohl zum als auch vom Studienort Graz jedenfalls weniger als eine Stunde bzw sogar weniger als 50 Minuten beträgt. Entgegen der Auffassung des Bw. sind dabei ein Fußweg in der Heimatgemeinde, sowie die Fahrtzeit innerstädtischer Verkehrsmittel bei der Berechnung der Fahrtzeit nicht einzubeziehen.

Der Bw. bringt in seinem Vorlageantrag vor, "dass bei Vorlesungen, die nach 19:00 Uhr enden, eine Heimfahrt überhaupt nicht mehr möglich sei" und legte zur Untermauerung eine Kopie eines Stundenplanes für das Sommersemester 2006 bei. Der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates, einen Nachweis vorzulegen durch den bestätigt werde, dass seine Tochter diese angebotenen Vorlesungen überhaupt besucht habe, kam der Bw. in der Folge nicht nach, weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dieser Behauptung erübrigt.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Studienort Graz als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gilt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 23. Juli 2009