Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.05.2003, RV/0307-G/02

RM gegen den abgeleiteten ESt-Bescheid anstatt gegen den gem § 188 BAO ergangenen Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0113-W/03-RS1
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Feststellungsbescheid, Vermietungsgemeinschaft, Überschussanteil

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw wird beim Finanzamt Graz - Stadt (FA) seit 1996 veranlagt, weil ihr neben ihren nichtselbständigen Einkünften auch solche aus Vermietung und Verpachtung zufließen.

Sie ist steuerlich nicht vertreten.

Das FA erließ erstmals am 26. Mai 2000 einen Einkommensteuerveranlagungsbescheid für das Jahr 1999. Die Veranlagung erfolgte gemäß den Angaben in der Abgabenerklärung.

Am 3. November 2000 erging ein gem. § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid für 1999, nachdem zur Steuernummer der Bw eine Mitteilung über eine gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO eingelangt war, nach welcher die Bw. im Jahr 1999 nicht nur die bereits von ihr erklärten Vermietungseinkünfte bezogen ,hatte sondern darüberhinaus auch noch weitere aus einer Beteiligung an einer Vermietungsgemeinschaft betreffend die Vermietung einer Lagerhalle in der E.-Straße.

Gegen diesen Bescheid vom 3. November 2000 brachte die Bw. form- und fristgerecht Berufung ein. Sie wendete darin ein, dass die vom FA im angefochtenen Bescheid neu zugerechneten Mieteinkünfte nicht zu ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu zählen seien. Es handle sich vielmehr um ihr "Erbteil", welches ihr von ihrer Schwester, der Alleinerbin der fraglichen Liegenschaft, gemäß der letztwilligen Verfügung ihrer verstorbenen Mutter in Raten ausbezahlt werde. Da sie selbst nicht Eigentümerin der Liegenschaft sei, könne ihr auch keine Steuer aus dem Titel Vermietung und Verpachtung angerechnet werden. Sie bezahle ohnehin Erbschaftssteuer für dieses Erbteil.

Die Berufung vom 30. November 2000 war außerdem mit der selben Begründung gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide für 2000 und 2001 gerichtet.

Dazu ist festzuhalten, dass der letztgültige Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2000 vom 26.5.2000 stammt. Dieser Bescheid ist bis heute in Geltung.

Für das Jahr 2001 erging zwar am 3. November 2000 gleichzeitig mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 1999 auch ein Einkommensteurvorauszahlungsbescheid, allerdings wurde dieser zwischenzeitig durch eine neuen Erstbescheid am 15.2.2001 ersetzt, mit welchem die Vorauszahlung auf der Basis der Einkünfte lt.Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 26. Mai 2000 festgesetzt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2001 wies das FA die Berufung der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 unter Hinweis auf § 252 Abs 1 BAO ab. Ein abgeleiteter Bescheid könne nach dieser Bestimmung nicht mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid bekämpft werden. Zusätzlich war die Bw. zuvor telefonisch über die Rechtslage informiert und an das für die Besteuerung der Vermietungsgemeinschaft zuständige Veranlagungsreferat verwiesen worden.

Die Rechtsmittel gegen die beiden Einkommensteuervorauszahlungsbescheide blieben unerledigt.

Am 19. Juli 2001 beantragte die Bw die Vorlage ihrer Berufung vom 30. November 2000 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ihr bisheriges Vorbringen ergänzte sie darin einerseits um den Hinweis auf das Vorliegen einer Doppelbesteuerung, falls sie für ihren Erbteil neben der Erbschaftssteuer auch noch Einkommensteuer zu bezahlen habe. Zudem wies sie darauf hin, dass sie vom Grundlagenbescheid keine Kenntnis habe und daher gegen diesen auch nicht berufen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bundesabgabenordnung (BAO) sieht in den §§ 185 ff ein System von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden vor. So bilden etwa gem. § 188 BAO ergangene Feststellungsbescheide Grundlagenbescheide zu jenen Einkommensteuerbescheiden, in welche Daten aus solchen Feststellungsbescheiden übernommen werden. Entsprechend stellen solche Einkommensteuerbescheide von den Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide dar.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen dazu lauten im einzelnen:

§ 188 Abs 1 lit d) BAO:" Einheitlich und gesondert werden festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind."

Nach Abs 3 leg. cit. ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber.

Gem. § 295 Abs 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, im Falle einer nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (Anpassung des abgeleiteten Bescheides an den Grundlagenbescheid).

§ 252 Abs 1 BAO schließlich lautet: "Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungesbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Nach dem am 30. Oktober 2000 an die oa. Vermietungsgemeinschaft gem. § 188 BAO ergangenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1999 ist der Bw. aus dieser Vermietung ein Anteil am Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten in Höhe von S 25.604,- zugeflossen.

Dieser Feststellungsbescheid erwuchs ohne Rechtsmittel in Rechtskraft und ist bis heute in dieser Form im Rechtsbestand. Aus § 188 Abs 3 BAO resultiert, dass damit auch der der Bw. zugerechnete Anteil an den Einkünften rechtskräftig und rechtsverbindlich festgestellt ist.

In das Einkommensteuerverfahren der Bw für 1999 war aufgrund der dargestellten Rechtslage zwingend der im oa. Feststellungsbescheid vom 30. Oktober 2000 der Bw. zugerechnete Einkunftsanteil einzubeziehen.

Aufgrund des § 252 Abs 1 BAO sind Einwendungen gegen die Zurechnung dieser Vermietungsanteile ebenso wie allfällige Zustellmängel, wie sie von der Bw in der Berufung bzw. im Vorlageantrag releviert werden, nur im Feststellungsverfahren überprüfbar. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 war deshalb abzuweisen.

Bezüglich der gegen die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide 2000 und 2001 eingebrachten Rechtsmittel wird auf die mit selbem Datum unter GZ: RV/0963-G/02 bzw RV/0964-G/02 ergangenen Erledigungen des Senates 1 des unabhängigen Finanzsenates/ Außenstelle Graz verwiesen.

Graz, 9.Mai 2003