Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2009, RV/2236-W/09

Wenn der Nachweis der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben erbracht wurde, ist keine weitere Sicherheitsleistung erforderlich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Moore Stephens Ehrenböck Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, 2820 Neunkirchen, Schwarzottstraße 2a, vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. April 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

I.) Der Berufung wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der E-GmbHzur Entrichtung des am Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 232.417,43 (Stand:24. Juli 2009) ab August 2009 bis Februar 2010 Raten von € 32.000,00 und eine letzte Rate im März 2010 in Höhe von € 8.417,43 gewährt werden. Die Raten sind jeweils am 17. jeden Monats beginnend ab 17. August 2009 fällig.

II.) Die neben diesem von der Bewilligung umfassten Rückstand von € 232.417,43 zukünftig fällig werdenden Abgaben sind unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht zu entrichten.

III.) Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in der Höhe der festgesetzten Raten unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden.

IV.) Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. April 2009 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.), den aktuellen Rückstand am Abgabenkonto in Höhe von € 383.152,25 zuzüglich der Körperschaftsteuervorauszahlung für September in Höhe von € 1.750,00 (der Herabsetzungsantrag sei bereits eingebracht worden) abzüglich der bereits geleisteten Körperschaftsteuervorauszahlung für das erste Quartal in Höhe von € 868,00, insgesamt somit € 384.034,25 nach folgendem Zahlungsplan entrichten zu dürfen:

Anzahlung in Höhe von € 32.034,25 am 17. April 2009, 11 Monatsraten in Höhe von je € 32.000,00 jeweils am 17. jeden Monats.

Zur Begründung werde ausgeführt, dass der für die Steuerzahlung reservierte Betrag vorübergehend einer zypriotischen Schifffahrtsgesellschaft zur Verfügung gestellt worden wäre, die auf Grund der aktuellen Krise nur in Raten zurückbezahlen könne. Die sofortige Entrichtung des Rückstandes würde daher eine besondere finanzielle Härte darstellen.

Mit Bescheid vom 21. April 2009 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. in der vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet würde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 22. Mai 2009wurde eingewendet, dass die Begründung des Finanzamtes nicht zutreffe, da weder die Bw. noch die erwähnte zypriotische Schifffahrtsfirma von Zahlungsunfähigkeit bedroht erscheinen würden, sondern Zahlungen auf Grund der bei Krediteinräumung durch die Bw. noch nicht absehbaren Krise nur langsamer eingegangen wären und daher die sofortige Bezahlung des doch ansehnlichen Steuerbetrages eine erhebliche Härte darstelle.

Die Bw. verfüge neben Beteiligungen an österreichischen Gesellschaften und an Schifffahrtsgesellschaften im EU-Ausland auch über beachtliches Umlaufvermögen, sodass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben sei. Außerdem dürfe darauf hingewiesen werden, dass die Bw. ohnedies bestrebt sei, den Rückstand ehebaldigst zu begleichen. Die Bw. habe bei der zweiten Zahlung an Stelle des angesuchten Ratenbetrages in Höhe von € 32.000,00 eine Zahlung in Höhe von € 55.000,00 geleistet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Begründung ist jene des angefochtenen Bescheides.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte dieser einen vorläufigen Bilanzentwurf für das Jahr 2008 zum Nachweis der guten wirtschaftlichen Lage bei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Abs.2 Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Abs.3 Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Abs.4 Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Zur Frage, ob die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, verweist die Abgabenbehörde erster Instanz darauf, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Bw. keine erhebliche Härte zu erblicken sei, ohne auf die von der Bw. dargestellte Situation und auch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der erheblichen Härte im Einzelfall näher einzugehen. Gerade bei einer wie im Antrag geschilderten Konstellation - hohe Außenstände an Forderungen bei Kunden, dadurch bewirkte geringe liquide Mittel - erscheint in der sofortigen vollen Entrichtung des am Abgabenkontos aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 232.417,43 die erhebliche Härte als gegeben.

Der dem Vorlageantrag angeschlossene vorläufige Entwurf der Bilanz zum 31. Dezember 2008 weist ein Eigenkapital in Höhe von mehr als € 2 Mio. aus. Alleine die sonstigen Forderungen betragen mehr als € 1,6 Mio. Eine Abfrage des Abgabenkontos ergab, dass die Bw. die angebotenen Raten bisher pünktlich entrichtet hat, im Mai anstatt € 32.000,00 sogar € 55.000,00 überwiesen wurden. Somit erscheint durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben nicht gegeben. Damit ist auch eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich.

Die Höhe der angebotenen Raten in Höhe von € 32.000,00 steht in Relation zum aushaftenden Rückstand in Höhe von derzeit € 232.417,43, zumal die Tilgung des Abgabenrückstandes innerhalb von 8 Monaten erfolgt.

Die Zahlungserleichterung wird nur unter der Bedingung gewährt, dass die Bw. neben dem von der Bewilligung umfassten Rückstand in Höhe von € 232.417,43 die zukünftig auf ihrem Abgabenkonto fälligen Abgaben unabhängig von dieser Bewilligung fristgerecht entrichtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig ist. Terminverlust tritt ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in der Höhe der festgesetzten Raten unterbleibt oder in die Zahlungserleichterung nicht einbezogene Abgaben, die im Zeitraum der Bewilligung fällig werden, nicht fristgerecht entrichtet werden.

Wien, am 24. Juli 2009