Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2009, RV/2289-W/05

Bei der Erledigung einer Berufung kann es zu Verböserungen kommen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.I., D., vertreten durch Herrn R.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG wird festgesetzt mit € 1.637,97.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Frau F.I., die Berufungswerberin, ist Alleinerbin nach der am xy verstorbenen Frau J.S.. Laut dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis betragen die Aktiva € 42.228,56 und die Passiva € 11.196,37. In den Passiva befindet sich neben einem Darlehen die Forderung der Wienstrom GmbH in der Höhe von € 95,60.

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Erbschaftssteuer für diesen Erwerb mit S 21.069,-- (entspricht € 1.531,14) vorgeschrieben. Bei der Berechnung wurden sonstige Verbindlichkeiten in der Höhe von S 130.805,41 abgezogen. Bei diesen sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich um die Forderung der Wienstrom GmbH in der Höhe von € 95,60. Hier erfolgte die Umrechnung nicht von dem Betrag in der Höhe von € 95,60, was einen Betrag von S 1.315,48 ergibt, sondern irrtümlich von einem Betrag von € 9.506,--, was zu einem falschen Abzug in der Höhe von S 130.805,41 führte.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass nicht erkannt werden kann, welcher Miteigentumsanteil an dem Grundstück der Bemessung der Erbschaftssteuer zu Grunde gelegt wurde und dass nicht alle Kosten der Berufungswerberin berücksichtigt wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Vorschreibung auf S 22.499,-- (entspricht € 1.635,07) geändert. Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Begründung:

"Das Grundstück wurde mit dem 136/3578tel Anteil laut Grundbuchsauszug berücksichtigt, wobei gem § 19 ErbStG der dreifache Einheitswert anzusetzen ist. Die von Ihnen beantragten Kosten wurden abgezogen, wobei die Gerichtskommissionsgebühr in Höhe von € 1.706,40 bereits im Erstbescheid berücksichtigt war. Die im Erstbescheid enthaltenen sonstigen Kosten in Höhe von € 9.506,- sind mit dem richtigen Betrag laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis in Höhe von € 95,60 (Forderung Wienstrom) angesetzt worden."

Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Zur Begründung wurde auf ein Schreiben vom 17. November 2005, mit welchem um Erläuterung ersucht wurde, warum die sonstigen Kosten von € 9.506,-- auf € 95,60 herabgesetzt wurden, verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Erblasserin war zu 136/3578 Anteilen Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1. Der anteilige dreifache Einheitswert dieser Liegenschaft beträgt laut dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis € 41.989,32. Nach § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Von diesem im Vermögensbekenntnis angeführten Betrag war daher die Erbschaftssteuer zu berechnen.

Im gegenständlichen Bescheid ist bei der Berechnung der Erbschaftssteuer ein Fehler unterlaufen. Bei der Umrechnung von Euro auf Schilling wurde bei den sonstigen Verbindlichkeiten die Forderung der Wienstrom GmbH in der Höhe von € 95,60 nicht mit diesem Betrag eingegeben, sondern mit dem Betrag von 9.506,--, was einen falschen Schillingwert in der Höhe von S 130.805,41 zur Folge hatte. Dieser Fehler, bei welchem es sich offensichtlich um einen Tippfehler handelt - statt dem "," wurde in der Tastatur die "0" eingegeben -, ist bei der Erledigung des Rechtsmittels zu berichtigen. Es sind daher die sonstigen Verbindlichkeiten mit dem sich aus dem Betrag von € 95,60 tatsächlich ergebenden Schillingbetrag in der Höhe von S 1.315,48 anzusetzen.

Eine Berichtigung dieses Fehlers wäre, wenn gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel ergriffen worden wäre, nach § 293 BAO möglich gewesen. Nach dieser Bestimmung kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

In der vorgelegten Aufstellung der Aufwendungen im Gesamtbetrag von € 7.557,25 befinden sich auch die Kosten für Notariat Dr. K. in der Höhe von € 1.706,40 (entspricht S 23.480,58), welche Auslagen auch im Bescheid unter Kosten der Regelung des Nachlasses (S 23.480,58) berücksichtigt wurden. Diese Kosten können nur einmal berücksichtigt werden und werden bei den Aufwendungen laut Aufstellung berücksichtigt.

Berechnung der Erbschaftssteuer:

Steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke (entspricht € 41.989,32)

S

577.785,64

+ Guthaben bei Banken

S

3.292,01

- Aufwendungen laut Aufstellung (entspricht € 7.557,25)

S

103.990,03

- Darlehen

S

76.375,03

- sonstige Verbindlichkeiten (Forderung Wienstrom GmbH € 95,60)

S

1.315,48

- Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG

S

30.000,00

- Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG

S

3.292,01

Summe

S

366.105,10

Bemessungsgrundlage gerundet gemäß § 28 ErbStG = S 366.100,--

Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3 % von S 366.100,-- =

S

10.983,--

gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von S 577.780,-- =

S

11.556,--

Erbschaftssteuer (entspricht € 1.637,97)

S

22.539,--

Die Erbschaftssteuer für diesen Erwerb beträgt somit € 1.637,97.

Soweit die Berufungswerberin meint, eine Abgabenvorschreibung der erstinstanzlichen Behörde dürfe in der Berufungsvorentscheidung nicht erhöht werden, ist sie auf § 276 Abs. 1 BAO zu verweisen, wonach die Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ein Verböserungsverbot besteht nicht.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Einerseits ist die Berufungsbehörde auf Grund der genannten Gesetzesstelle verpflichtet, über die Berufung selbst abzusprechen. Gleichzeitig hat sie aber auch die Pflicht, den

angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz zu überprüfen und allenfalls entsprechend abzuändern, wobei auch Verböserungen zulässig sind. Erkennt die Berufungsbehörde, dass der angefochtene Bescheid nicht dem Gesetz entspricht, so ist sie zur Abänderung des angefochtenen Bescheides verpflichtet.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2009