Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.05.2003, RV/0543-G/02

Verspätete Einbringung eines Antrages auf Vorsteuererstattung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0543-G/02-RS1 Permalink
Die Beförderung eines Schriftstückes durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders. Dem Absender obliegt der Beweis, dass das Schriftstück bei der Behörde auch einlangte.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beförderung durch die Post, Gefahr des Absenders, Beweislast, Paketaufgabeschein, tatsächliches Einlangen des Schriftstückes beim Finanzamt

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 6. Mai 2003 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 1995 (Zurückweisungsbescheid) vom 16. Mai 2001 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs.7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die bevollmächtigte Vertreterin der Bw., die vom Ausland aus ein internationales Gütertransportunternehmen betreibt, hat am 7. Jänner 2001 per Telefax beim Finanzamt den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1995 (Formular U 5, datiert mit 18. Mai 1996, ohne Unterschrift) einschließlich einer Aufstellung der bezughabenden Rechnungen eingereicht.

Der Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, einen Nachweis für die fristgerechte Einreichung des Vorsteuererstattungsantrages für das Jahr 1995 zu erbringen und den Antrag unterfertigt unter Anschluss der Originalrechnungen wieder vorzulegen, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin dahingehend beantwortet, dass der gegenständliche Antrag dem Finanzamt termingerecht zusammen mit anderen Anträgen mit der beiliegenden Box-Consignment-Liste übermittelt worden wäre.

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid den als Erstantrag gewerteten Antrag vom 7. Jänner 2001 - die behauptete rechtzeitige Einbringung hätte nicht nachgewiesen werden können - unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, als verspätet zurückgewiesen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird behauptet, dass der gegenständliche Antrag zusammen mit anderen Anträgen im Juni 1996 an das Finanzamt weitergeleitet worden sei. Die Anträge der Firmen B. und S., die ebenfalls mit gleichem Datum dem Finanzamt übermittelt worden seien, seien am 6. Dezember 1996 bzw. am 11. Dezember 1997 antragsgemäß erledigt worden. Diese Anträge seien dem Finanzamt in einem Paket geschickt worden. Die Bearbeitung der vorhin genannten Anträge sei ein Nachweis dafür, dass auch der Antrag der Bw. zeitgerecht beim Finanzamt eingelangt ist.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:

In der Berufungsschrift werde unter Vorlage von Fotokopien zweier Quittungen des Postamtes 1130, aus denen allerdings jeweils nur hervorgehe, dass an einem bestimmten Tag offenbar eine Postsendung mit einem bestimmten Gewicht, zu einem bestimmten Preis an das Abgabepostamt 8018 versandt worden sei, behauptet, dass der Vorsteuererstattungsantrag für das Jahr 1995 im Juni 1996 an das Finanzamt gesandt worden sei. Den beiden Quittungen sei allerdings weder über die Art und den Inhalt der Postsendung, noch über den Empfänger irgendein Hinweis zu entnehmen. Es sei somit nicht einmal bewiesen, dass diese Sendungen, deren Inhalt ebenso fraglich ist, überhaupt an das Finanzamt Graz-Stadt adressiert waren. Daher sei die Bw. mit dem Ergänzungsersuchen vom 25. April 2002 unter Hinweis darauf, dass ein Postaufgabeschein für sich allein nicht genüge, aufgefordert worden, durch geeignete und zweckdienliche Beweismittel nachzuweisen, dass der Erstattungsantrag für das Jahr 1995 tatsächlich und rechtzeitig an das Finanzamt Graz-Stadt gestellt worden sei. Da diesem Ersuchen nicht entsprochen worden sei, sei auf Grund der Aktenlage abweisend zu entscheiden gewesen.

Dagegen hat die Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 der V BGBl. Nr. 279/1995, ist der Erstattungsantrag mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz-Stadt binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Die Streitfrage, ob, wie von der Bw. behauptet wird, der per Telefax am 7. Jänner 2001 übermittelte Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1995 erstmalig bereits im Juni 1996 und damit rechtzeitig eingereicht worden sei, ist eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 Abs. 4 BAO erfolgt die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Dieser trägt die Beweislast, dass das Schriftstück bei der Behörde auch einlangte. Somit genügt es nicht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schriftstück zur Post gegeben worden ist, sondern es kommt sehr wohl auf den Nachweis des tatsächlichen Einlangens bei der Behörde an. Denn die Postanstalt ist bei Briefsendungen als Machthaber des Absenders und nicht des Empfängers anzusehen, sodass nicht schon die Übergabe der Briefsendung vom Absender an die Post, sondern erst die Übergabe der Briefsendung von der Post an den Empfänger das "Einlangen der Sendung" bei der Behörde herbeiführen kann (vgl. VwGH 17.9.1996, 96/14/0042; VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; VwGH 7.11.1989, 88/14/0223; VwGH 8.6.1984, 84/17/0068 und VwGH 20.1.1983, 82/16/0119).

Im Lichte dieser Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Zur Behauptung der Bw. in der Berufungsschrift, wonach der gegenständliche Antrag zusammen mit den Anträgen der Firmen B. und S. im Juni 1996 in einem Paket an das Finanzamt Graz-Stadt geschickt worden sei und die bereits erfolgte Bearbeitung der Anträge der vorhin genannten Firmen ein Nachweis dafür sei, dass auch ihr Antrag zeitgerecht eingelangt sei, ist Folgendes festzustellen:

Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen.

Die Tatsache, dass die Erstattungsanträge der vorhin genannten Firmen vom Finanzamt bearbeitet worden sind, liefert keinen Beweis dafür, dass der gegenständliche Antrag tatsächlich gemeinsam mit diesen Anträgen in einem Paket zur Versendung gebracht worden und auch tatsächlich beim Finanzamt eingelangt ist. Denn nicht einmal die Tatsache, dass der gegenständliche Antrag wirklich in einem Paket mit anderen Anträgen zur Versendung gelangt ist, kann dadurch unter Beweis gestellt werden, geschweige denn, ob der gegenständliche Erstattungsantrag tatsächlich beim Finanzamt eingelangt ist.

Auch aus den vorgelegten 2 Paketaufgabebescheinigungen der Post kann nichts für die Bw. gewonnen werden. Abgesehen davon, dass sie in der Berufung von "einem" Paket spricht, handelt es sich um Bescheinigungen mit 2 verschiedenen Aufgabetagen (19. Juni 1996 und 21. Juni 1996), liefern diese doch nur einen Beweis darüber, dass Pakete an das für das Finanzamt Graz-Stadt zuständige Postamt 8018 zur Versendung gelangt sind. Somit ist damit, wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung - im Vorlageantrag unwidersprochen - zutreffend ausgeführt hat, nicht einmal bewiesen, dass diese Sendungen, deren Inhalt jedenfalls fraglich ist, überhaupt an das Finanzamt Graz-Stadt adressiert waren. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass die Bw. unter Hinweis darauf, dass ein Postaufgabeschein für sich allein nicht genüge, mit Ergänzungsauftrag vom 25. April 2002 aufgefordert worden ist, dem Finanzamt durch geeignete und zweckdienliche Beweismittel die tatsächliche und rechtzeitige Stellung des Erstattungsantrages für 1995 nachzuweisen. Sie hat jedoch weder diesen Vorhalt beantwortet, noch zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung im Vorlageantrag in irgendeiner Form Stellung genommen. Das Vorbringen der Bw. beschränkt sich ausschließlich darauf, die Aufgabe des Erstattungsantrages, gemeinsam mit anderen Anträgen in einem Paket, bei der Post zu dokumentieren. Abgesehen davon, dass ihr auf Grund der obigen Ausführungen eine diesbezügliche Beweisführung nicht gelungen ist, übersieht sie, dass ihr nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zudem auch der Beweis obliegt, dass das Schriftstück beim Finanzamt auch einlangte (vgl. VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Da sie im Laufe des gesamten Berufungsverfahrens keine diesbezüglichen Beweismittel nennt - die Tatsache, dass die Anträge der Firmen B. und S. vom Finanzamt antragsgemäß erledigt worden sind, stellt jedenfalls auf Grund der obigen Ausführungen kein geeignetes Beweismittel dafür dar, dass der gegenständliche Erstattungsantrag tatsächlich gemeinsam mit den Anträgen der vorhin genannten Firmen erstmalig im Juni 1996 beim Finanzamt eingelangt ist - und damit ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen ist, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 7. Mai 2003