Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2009, RV/0353-W/04

Vor Änderung des §2 Abs.1 lit.f FLAG 1967 (arbeitsuchend vorgemerkt) durch BGBl  90/2007 gilt die Einkommensgrenze nach § 5 Abs.1 FLAG 1967.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. September 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2003 bis September 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. September 2003 verpflichtete das zuständige Wohnsitzfinanzamt den Berufungswerber (im Folgenden Bw.) die für seinen Sohn S. B., geb. am TTMMJJ, für den Zeitraum von Mai bis September 2003 bezogene Familienbeihilfe und die für den genannten Zeitraum bezogenen Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs.1 lit.f bb FLAG 1967 bestehe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und über kein eigenes Einkommen verfügen. Da der Sohn des Bw. seit 1.5.2003 geringfügig beschäftigt sei, bestehe ab Mai 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, sein Sohn habe im April 2003 seine Schulausbildung in der Krankenpflegeschule abgebrochen und sich auf Anraten der Beihilfenstelle beim AMS arbeitsuchend gemeldet. Da der Sohn auf Grund seiner freiwilligen Tätigkeit bei Hilfsorganisation vermehrt Dienst versehen habe, sei ihm dort angeboten worden, bis zur Fortführung seiner schulischen Ausbildung im Oktober 2003 geringfügig beschäftigt zu werden. Diesen Umstand sei nochmals mit der Beihilfenstelle besprochen worden, und es sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass Schüler und Studenten einen jährlich begrenzten Höchstbeitrag ohne Verlust der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages dazuverdienen könnten.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Berufungsvorentscheidung ergänzend zur Begründung des Rückforderungsbescheides aus, dass nach der Intention des Gesetzgebers der § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 nur dann zur Anwendung kommen solle, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz finde und auch sonst keinerlei Einkünfte habe; in Anbetracht der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 sei Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn ein Kind keinerlei Beschäftigung ausübe.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Ergänzung (auszugsweise Wiedergabe):

"... Mein Sohn war beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt und hatte weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch erhielt er eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice.

Da er sich in der Übergangszeit vom Mai 2003 bis zum Wiederantritt seiner Schulausbildung im Oktober 2003 meiner Ansicht nach im Schülerstatus befunden hat, besteht die Streichung der Familienbeihilfe zu Unrecht, da er während dieser Zeit auch bei mir krankenversichert war und die Summe des Einkommens weit unter den zulässigen Grenzen des Gesamtverdientes eines Schülers gelegen hat."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Berufungsfall ist laut Aktenlage bzw. aufgrund der vorgelegten Unterlagen unbestritten, dass der volljährige Sohn des Bw.

- vom 1.9.2002 bis 24.03.2003 die Ausbildung für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege an der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege am Krankenhaus X. besuchte (laut Bestätigung der genannten Schule vom 24.3.2003) und seine Schulausbildung anschließend abgebrochen hat,

- ab 1.4.2003 beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitsuchend vorgemerkt war, ohne Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten (laut Bestätigung des AMS X. vom 29.04.2003),

- ab 1.05.2003 laufend als geringfügig Beschäftigter bei Hilfsorganisation angestellt war (laut dem vom Finanzamt erstellten Versicherungsdatenauszug vom 30.09.2003).

Der volljährige, im strittigen Zeitraum jedoch noch nicht 21-jährige Sohn des Bw. befand sich nach dem Abbruch der Schule im Rückforderungszeitraum zweifellos nicht in Berufsausbildung, sodass die Voraussetzungen für den Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht mehr vorgelegen sind. Die Gewährung der mit dem angefochtenen Bescheid nunmehr zurückgeforderten Familienbeihilfe erfolgte durch das Finanzamt nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 aufgrund der vom Bw. beigebrachten Bestätigung des AMS vom 29.04.2003.

Strittig ist nun, ob trotz der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung des Sohnes im Mai 2003 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorlagen.

Die für den Rückforderungszeitraum geltende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 (in der für den Rückforderungszeitraum geltenden Fassung vor der Änderung durch BGBl I Nr. 90/2007) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich nicht in Berufsausbildung befinden und die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (idF BGBl. I Nr. 68/2001*) besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt (nach lit. a leg.cit.) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, außer Betracht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt.

* Nach der bis 31.12.2000 in Geltung stehenden Fassung des § 5 Abs.1 FLAG 1967 konnten monatliche Einkünfte bis zur Geringfügigkeitsgrenze bezogen werden, ohne dass der Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben war. Durch die mit 1.1.2001 in Kraft getretene Neuregelung des § 5 Abs.1 FLAG 1967 wurden die Einkommensgrenzen auf einen Jahresbetrag in Höhe von € 8.725,- angehoben. Durch die mit BGBl I Nr. 90/2007 erfolgte Änderung des § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 (in Kraft getreten mit 5.12.2007 und somit im Berufungsfall nicht anzuwenden) wurde als "Zuverdienstgrenze" bei arbeitsuchend vorgemerkten Kindern die Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs.2 Z.1 ASVG in § 2 Abs. 1 lit. f sublit.bb FLAG 1967 normiert.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ist wesentlich, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht bzw. keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice geleistet wird, und auch, dass für den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend erfolgte und dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine entsprechende Bestätigung des AMS nachgewiesen ist.

Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lt. f FLAG 1967 genannten Voraussetzungen und somit auch der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind unabdingbar zu erfüllende Merkmale. Aufgrund der vorgelegten Bestätigung des AMS war der Sohn des Bw. im Rückforderungszeitraum ab 1.4.2003 beim Arbeitsmarktservice arbeitsuchend vorgemerkt und der nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 erforderliche Nachweis wurde - auch vom Finanzamt unbestritten - erbracht.

Nach Ansicht des Finanzamtes kämen jedoch die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 infolge des Beschäftigungsverhältnisses des Sohnes des Bw. nicht zum Tragen, weil Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 nur bestehe, wenn das Kind keinerlei Beschäftigung ausübe.

Nach den vorstehend zitierten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist bei Vorliegen der erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ein Ausschließungsgrund jedoch nur dann vorgelegen, wenn die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1. FLAG 1967 überschritten werden. Nach den Intentionen des Gesetzgebers sollte § 2 Abs.1 lit. f FLAG 1967 zur Anwendung kommen sollte, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keine Einkünfte hat. Dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der für den Rückforderungszeitraum geltenden Fassung ist aber nicht zu entnehmen, dass - bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 und sofern die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1. FLAG 1967 nicht überschritten werden - jede Beschäftigung des Kindes vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt. Der auf der "Vormerkbestätigung" des AMS vom 29.04.2003 (dem Formblatt zum Nachweis von Voraussetzungen iSd § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967) angebrachte Hinweis, dass bei Vorliegen einer Beschäftigung kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, kann eine entsprechende gesetzliche Bestimmung nicht ersetzen.

Da im gegenständlichen Fall die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 vorlagen und durch die Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung ab Mai 2003 auch das zu versteuernde Einkommen des Sohnes des Bw. die im Berufungsfall geltenden von Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 nicht überschritten hatte, war für die vom Rückforderungsbescheid umfassten Monate (Mai bis September 2003) der Anspruch auf Familienbeihilfe und damit gemäß § 33 Abs. Z 3 lit. a EStG 1988 auch auf den Kinderabsetzbetrag gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2009