Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 20.05.2003, FSRV/0026-W/03

Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhaltens bzw. über das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger , das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Gehard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch die Z+P Steuerberatungs GmbH, wegen des Vergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. Oktober 2002, SpS 289/02-III, nach der am 20. Mai 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Pinkel, welcher auch als Vertreter der nebenbeteiligten S.GmbH fungierte, des Amtsbeauftragten Mag. Hans Merinsky sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird das mit Einleitungsverfügung vom 30. März 2000 für die Zeiträume 1-12/1997, 1,2,6-12/1998 und 1-4,9/1999 wegen des Verdachtes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitete gemäß §§ 136,157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. Oktober 2002, SpS 289/02-III, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S.GmbH Abgaben, die selbst zu berechnen sind, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März bis Mai 1998, Mai bis August  und Oktober bis Dezember 1999 im Gesamtbetrag von € 146.614,00 nach spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe von € 10.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a  FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 festgesetzt.

Gemäß § 28 Abs. 1  FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa. S.GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 19. Februar 2003, mit welcher eine schwerwiegende Verletzung des Parteiengehörs durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz geltend gemacht wird. Begründend wird dazu ausgeführt, dass der Bw. seit Anfang 1995 Geschäftsführer der S.GmbH und seit damals auch für die kaufmännischen Belange dieser Gesellschaft zuständig sei. Vorher sei der Bw. nie als Geschäftsführer bzw. in einer Position, die ähnliche kaufmännische Kenntnisse erfordert bzw. ähnliche Verantwortlichkeiten mit sich gebracht hätte, tätig gewesen.

Mangels einer einschlägigen kaufmännischen Vorerfahrung bzw. Ausbildung (der Bw. sei vor seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Fa. S.GmbH im Wesentlichen 20 Jahre Außendienstmitarbeiter in der KFZ-Branche gewesen) habe er sich in sämtlichen Buchhaltungs- und damit auch Umsatzsteuerangelegenheiten auf die im Unternehmen von Beginn an beschäftigte Buchhalterin, Fr. S., verlassen. Fr. S. sei eine kompetente Fachfrau, sie habe jahrelange einschlägige Berufserfahrung und auch die Befähigung als gewerbliche Buchhalterin. Auf Grund der natürlich im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit immer wieder stattfindenden Besprechungen mit Fr. S. sei dem Bw. allerdings stets bewusst gewesen, dass bei verspäteter Zahlung von Umsatzsteuer ein Säumniszuschlag von 2% verhängt werden würde, sowie bei verspäteter Meldung und Nichtzahlung von Umsatzsteuer ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 % verhängt werden könne, und der strafrechtlich relevante Tatbestand der Abgabenhinterziehung bzw. der fahrlässigen Abgabenverkürzung existiere. Den Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG habe er jedoch nicht gekannt, da er auch seiner fachlichen Bezugsperson, Fr. S., nicht bekannt gewesen sei.

Der Unrechtsgehalt seines Verhaltens wäre ihm erst anlässlich eines am 21. Dezember 1999 mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Steuerberatungskanzlei geführten Beratungsgesprächs bewusst geworden. Nach diesem Gespräch hätten die verspäteten Umsatzsteuermeldungen aktenkundig sofort aufgehört. Dieses Gespräch sei im Übrigen durch ein Expensar zu einer Honorarnote der Kanzlei dokumentiert. Im Zuge der Rechtfertigung sei dieser Umstand noch nicht vorgebracht worden, weil er dem Verteidiger erst bei einem mit dem Bw. in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung geführten Gespräch zur Kenntnis gelangt sei.

Zusammenfassend werde somit die Auffassung vertreten, dass sich der Bw. in einem entschuldbaren Verhaltensirrtum gemäß § 9  FinStrG befunden hätte, der jede Strafbarkeit ausschließe. Das Unrecht sei ihm nicht einmal latent mitbewusst gewesen. Er habe es auf Grund seiner laienmäßigen Einschätzung auch nicht für möglich gehalten.

Abschließend wird in der gegenständlichen Berufung die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. in eventu die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen als weiteren Milderungsgrund für Zwecke der Strafbemessung beantragt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

 

Einzige Tatbestandvoraussetzung der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben, im gegenständlichen Fall von Umsatzsteuervorauszahlungen, bis zum 5. Tag nach Fälligkeit.

Vom Bw. wurde im gegenständlichen Finanzstrafverfahren niemals in Abrede gestellt, dass ihm die Nichtentrichtung der vom Finanzstrafverfahren betroffenen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach Fälligkeit, auf Grund der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens, bekannt war. Im Gegenteil, er führt in der gegenständlichen Berufung sogar aus, dass er auf Grund von immer wieder stattgefundenen Besprechungen mit seiner erfahrenen Buchhaltungskraft, Fr. S., davon ausgegangen ist, dass bei verspäteter Zahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Säumniszuschlag verhängt werden würde. Damit gibt er jedoch inhaltlich ein Geständnis im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ab, da durch diese Bestimmung ausschließlich die nichtzeitgerechte Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben unter Sanktion gestellt wird. Es kann daher zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass ihm die Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen, somit auch das Eintreten einer Zahlungsverpflichtung und der Umstand der Nichtentrichtung bekannt war. Die Rechtfertigung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat dahingehend, dass dem Bw. zwar sehr wohl bewusst war, dass bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Säumniszuschlag die Folge sein würde, er jedoch der Ansicht gewesen sei, dass eine zu späte Zahlung keinen Verstoß gegen die Rechtsordnung darstellen würde und daher von einem Rechtsirrtum auszugehen sei, ist nach Ansicht des Berufungssenates in sich widersprüchlich, da denklogisch nur bei Verletzung einer Zahlungsverpflichtung (somit bei einem Verstoß gegen das Gesetz) ein Säumniszuschlag die Folge ist.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung ausführt, dass es ihm bis Ende 1999 nicht bewusst gewesen sei, dass bei Nichtmeldung der Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum 5. Tag nach Fälligkeit eine Finanzordnungswidrigkeit begangen würde und er, aber auch seine Buchhaltungskraft Fr. S., den Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht gekannt habe, so kann ihm dieser Einwand im gegenständlichen Fall nicht zum Erfolg verhelfen. Eine fristgerechte Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Es ist daher im gegenständlichen Fall nicht relevant, ob ihm an der nicht zeitgerechten Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Verschulden trifft.

Wenn der Bw. einwendet, dass er über die Strafbarkeit seines Verhaltens als Finanzordnungswidrigkeit geirrt habe und er im Tatzeitraum den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht gekannt habe, dann ist dazu auszuführen, dass ein derartiger Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhalten finanzstrafrechtlich unbeachtlich ist. Auch stellt ein Irrtum über das Vorliegen eines Schuldausschließungsgrundes im Bezug auf das Unterlassen der zeitgerechten Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen einen Umstand dar, dessen nachteilige Folgen der Bw. selbst zu vertreten hat, da (wie bereits ausgeführt) die zeitgerechte Meldung der Selbstbemessungsabgaben einen nicht vom Verschulden umfassten Strafausschließungsgrund darstellt (Hinweis auf VwGH vom 31.3.1998, 96/13/004).

Auch kann der Strafberufung des Bw. der Hinweis auf einen entschuldbaren Verhaltensirrtum nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Bw. war auf Grund der finanziellen Situation seines Unternehmens klar, dass eine zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen nicht erfolgen konnte. Grundlage für die Strafbemessung ist nach der Bestimmung des § 23  FinStrG die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auf die persönliche und wirtschaftliche Situation Rücksicht zu nehmen ist.

Nach Ansicht des Berufungssenates wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung die Milderungsgründe des Geständnisses, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der Schadensgutmachung, der finanziellen Notlage des Unternehmens und die Krankheit des Bw. richtig strafmindernd berücksichtigt, wobei diesen Milderungsgründen kein Erschwerungsgrund gegenüberstand.

Dies führte bereits im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens zur Bemessung einer Geldstrafe und einer entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, welche im untersten Bereich der Verwaltungsübung bemessen wurde, sodass für eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe kein Ermessensspielraum besteht. Dabei ist insbesondere auch der general- und spezialpräventive Strafzweck einer Finanzstrafe zu berücksichtigen.

Was die Verfahrenseinstellung für die im Spruch des Erkenntnisses angeführten Zeiträume betrifft, war das Finanzstrafverfahren insoweit formell einzustellen, als für eingeleitete Zeiträume keine Bestrafung durch den Spruchsenat erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.082 des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Wien, 20. Mai 2003