Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.07.2009, RV/0404-S/06

Säumniszuschlag; grobes Verschulden; geringfügige Fehlleistung; Mitarbeiter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., St.XY, vertreten durch die NIKA Wirtschafts- und Steuerberatungsges.m.b.H, 5020 Salzburg, Fürstenallee 53, vom 17. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Mai 2006 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 9.Mai 2006 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird aufgehoben. Der Säumniszuschlag in Höhe von € 110,92 ist am Abgabenkonto des Berufungswerbers, StrNr. 533/7956, gutzuschreiben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Mai 2006 wurde dem Abgabepflichtigen M.K. ein Säumniszuschlag in Höhe von € 110,92 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages erfolgte, weil die Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 5.546,03 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.2.2006, entrichtet wurde.

Mit Anbringen vom 17.Mai 2006 wurde gegen diesen Bescheid unter Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO berufen und ausgeführt, dass den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Nachforderung an Umsatzsteuer betrage rund € 5.500.--, wenn man diese Nachforderung auf zwölf Monate verteile, so ergeben sich pro Monat rund € 462.-womit die Grenze für den Säumniszuschlag nicht erreicht werde. Daher liege aufgrund der Umstände kein auffallend sorgloses Verhalten und damit kein grobes Verschulden vor. Weiters sei der Bescheid automatisch ausgefertigt und trage keine Unterschrift. Damit liege nach der Rechtsprechung des UFS kein rechtmäßiger Bescheid vor.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.Juni 2006 wies das Finanzamt Salzburg-Land diese Berufung als unbegründet ab. Das Finanzamt stellte die ab 21.8.2003 geltende Rechtslage dar und führte aus, dass die Freigrenze von € 50.-auch im Falle der Vorschreibung bestimmter Abgaben in einem einzigen Bescheid nicht zu vervielfachen sei. Der Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2005 umfasse die Vorschreibungen für zwölf Voranmeldungszeiträume. Diese Nachforderungen und Gutschriften seien aufgrund der Umsatzsteuererklärung in einem einheitlichen Bescheid in einer Summe vorgeschrieben worden. Eine Vervielfachung der Freigrenze sei aufgrund der eindeutigen Bestimmung des § 217 Abs. 10 BAO nicht möglich. In der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuernachforderung 2005 könne von Seiten der entscheidenden Behörde kein minderer Grad des Versehens gesehen werden.

Durch den rechtzeitig gestellten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt vor, in der Berufung übersehen zu haben, den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen, sodass zwangsläufig in der BVE darauf nicht eingegangen werden konnte. Tatsächlich seien in der Buchhaltung für 12/2005 durch ein Missverständnis Lieferungen von Treibstoffen doppelt erfasst worden. Und zwar seien auf dem einen Lieferantenkonto die einzelnen Treibstoffabrechnungen verbucht worden, auf dem anderen Konto hingegen die Monatssammelabrechung. Da zwei Lieferanten angesprochen wurden, habe auch beim monatlichen Buchhaltungscheck, der als Kontrollmechanismus automatisch eingebaut sei, der Fehler nicht erkannt werden können. Erst im Zuge der Abstimmarbeiten aufgrund des Abschlusses sei dieser Fehler entdeckt worden. Daher habe in diesem Fall das automatische Kontrollsystem versagt. Durch dieses unvorhersehbare Ereignis könne nicht auf auffallend sorgloses Verhalten geschlossen werden. Es werde bei einer Entscheidung durch die 2.Instanz sowohl die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung als auch die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.

In einem am 14.Juli 2009 beim Unabhängigen Finanzsenat eingegangenen ergänzenden Schriftsatz bringt der Berufungswerber vor, dass seine Buchhaltung in der Kanzlei des Vertreters geführt werde und es für 12/2005 irrtümlich zu einer Doppelerfassung einer Treibstofflieferung gekommen sei. Der Fehler sei erst bei der Abstimmung der Offenen Posten im Zuge der Arbeiten zum Jahresabschluss 2005 vom Bilanzbuchhalter entdeckt worden. Das Verschulden liege eindeutig nicht auf Seite des Klienten, sondern auf Seiten des Kanzleimitarbeiters. Es liege jedoch nur leichte Fahrlässigkeit vor. Der betreffenden erfahrenen Buchhaltungskraft in der Wirtschaftstreuhandkanzlei könne nicht der Vorwurf eines groben Verschuldens gemacht werden, wenn ihr bei der Vielzahl an täglich anfallenden Buchungsfällen, ein einmaliges Versäumnis unterlaufe. Auf ein auffallend sorgloses Handeln im Sinne eines groben Verschuldens des Wirtschaftstreuhänders könne wohl nicht geschlossen werden. Es werde daher beantragt, den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages aufzuheben.

Unter einem wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Ansetzung einer mündlichen Verhandlung gem. § 248 BAO zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Aufgrund dieser durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, eingeführten Bestimmung wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits verwirkten Säumniszuschlages stellen, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Der Gesetzgeber hat damit der Auffassung Rechnung getragen, dass es nicht dem Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten entspreche, wenn deren Nichtentrichtung auch für den Fall sanktioniert werde, dass den zur Entrichtung Verpflichteten kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, etwa weil ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuer unmöglich oder unzumutbar war (vg. 331 BlgNr. 21.GP, 214).

Unbestritten steht im Gegenstandsfall fest, dass die dem Anfall des Säumniszuschlages zugrunde liegende Umsatzsteuer 2005 verspätet entrichtet wurde. Strittig ist allein, ob den Berufungswerber ein schweres Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 43 zu § 217 Abs.7).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (z.B. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112, VwGH 13.9.1999, 97/09/0134).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat (VwGH 15.6.1993, 93/14/001).

Auffallend sorglos handelt schließlich derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.3.2001, 98/16/0051).

Im vorliegenden Vorlageantrag und vor allem im ergänzenden Schriftsatz vom 14.Juli 2009 werden die Umstände ausführlich dargestellt, die zum Eintritt der Säumnis geführt haben. Ebenso wird dargelegt, warum nach Ansicht des Berufungswerbers zwar eine geringfügige Fehlleistung eines ansonsten verlässlichen Mitarbeiters vorliege, aber kein grobes Verschulden.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde kommt diesem Vorbringen Berechtigung zu. Folgt man den Ausführungen im Schriftsatz vom 14.Juli 2009 (wobei es keine gegenteiligen Feststellungen gibt), so ist einer erfahrenen, ansonsten verlässlichen Buchhaltungskraft bei der Verbuchung der Treibstoffrechnung im Dezember 2005 ein Fehler unterlaufen. Es ist nachvollziehbar und mit der Lebenserfahrung vereinbar, dass bei der Vielzahl der täglich anfallenden Buchungsfälle auch einem zuverlässigen Bediensteten einmal ein Fehler unterlaufen kann. Im Gegenstandsfall wurde eine Treibstofflieferung irrtümlich doppelt erfasst und die Vorsteuer doppelt in Abzug gebracht. Da infolge dieses Missgeschickes zwei Lieferantenkonten angesprochen wurden, ist der Fehler auch beim monatlichen Buchhaltungscheck, der nach dem Vorbringen des Vertreters in seiner Kanzlei als Kontrollmechanismus automatisch eingebaut ist, nicht erkannt worden.

Dies bedeutet aber, dass dem Mitarbeiter ein Fehler unterlaufen ist, wie er gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann; damit liegt aber allenfalls leicht fahrlässiges Verhalten vor, das der Berichtigung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht im Wege steht. Insgesamt gesehen stellt sich der Vorgang als eine Verknüpfung unglücklicher Umstände dar. Dazu kommt, dass nach den vorliegenden Kontoauszügen im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt worden sind und es zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen ist. Auch daran ist das Bemühen des Berufungswerbers zu erkennen, seinen abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen stets termingerecht nachzukommen.

Zum vorgebrachten formellen Argument des Berufungswerbers, dass es sich beim angefochtenen Bescheid um keinen wirksamen Bescheid handle ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.12.2006, Zl. 2005/14/0014, zu verweisen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die vom Berufungswerber herangezogene Berufungsentscheidung des UFS Linz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Erkenntnis hat der VwGH unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes festgestellt, dass gegen die vom Gesetzgeber im § 96 letzter Satz BAO getroffene Regelung (wonach Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung bedürfen, und als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt gelten) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Dies gelte jedenfalls für den Bereich der Nebengebühren, da es sich bei diesen Nebengebühren um Ansprüche handle, die bereits durch gesetzliche Vorgaben ( § 217 BAO hinsichtlich des Säumniszuschlages) weitgehend determiniert sind.

Zusammenfassend war der Berufung Folge zu geben und mangels groben Verschuldens des Berufungswerbers ein Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht festzusetzen.

 

Salzburg, am 28. Juli 2009