Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.07.2009, RV/0525-G/08

Dauernder Standort des Kraftfahrzeuges iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Angestellte, S., vertreten durch Dr. Gerhard Schabernig, Steuerberater, 8750 Judenburg/Oberweg, Rainergasse 16, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Juni 2008 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat bezüglich des von der Berufungswerberin (Bw.) am 26. März 2007 in Deutschland erworbenen und zugelassenen Kraftfahrzeuges der Marke Porsche 911 Turbo Coupe unter Zugrundelegung des Kaufpreises in Höhe von € 73.109,24 und des Steuersatzes von 16 % die Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 11.697,48 mit folgender Begründung festgesetzt:

Ob ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht richte sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), das eine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne dauernden Standort im Inland treffe. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 seien Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet werden bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland (Standortvermutung) anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung sei nur innerhalb einer Frist von einem Monat zulässig. Da die Bw. das gegenständliche Fahrzeug am 29. März 2007 in das Bundesgebiet eingebracht habe und sie ihren Hauptwohnsitz im Inland habe, wäre das Fahrzeug innerhalb eines Monats zuzulassen und die Normverbrauchsabgabe zu entrichten gewesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung hat die Bw. im Wesentlichen folgendermaßen begründet:

Ob ein Fahrzeug im Inland zuzulassen wäre, richte sich nach den Bestimmungen des § 82 Abs. 8 KFG 1967. Demnach sei die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Ohne Gegenbeweis sei der dauernde Standort im Inland anzunehmen. Das Fahrzeug habe seinen Standort in Deutschland im Neoplanwerk und werde vorwiegend für Fahrten in den Ländern Deutschland, Slowenien und Italien verwendet, naturgemäß werde auch in Österreich gefahren und zu diesem Zweck sei das Fahrzeug auch kurzfristig am österreichischen Wohnsitz abgestellt. Diese Aufenthalte in Österreich dauerten jedoch jeweils nur einen oder mehrere Tage. Die Voraussetzungen für eine inländische Zulassung lägen daher nicht vor, es seien auch von der Zulassungsbehörde keine diesbezüglichen Schritte gesetzt worden. Die Tatsache der weitaus überwiegenden Verwendung im Zulassungsland und die Dauer der Abstellzeiten im Neoplanwerk könnten bewiesen werden. Zu diesem Zweck werde Rudolf F., Angestellter im Neoplanwerk, der das Fahrzeug während der Stehzeiten im Neoplanwerk beaufsichtige, als Zeuge genannt.

Über Vorhalt durch das Finanzamt hat die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 11. August 2008 unter Vorlage einer Kopie der deutschen Zulassungsbescheinigung vom 18. April 2007 im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt:

Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei während der Betriebsprüfung nur einmal gesehen worden, was zeige, dass es nur in geringem Ausmaß in Österreich verwendet werde. Gering bedeute, dass das Kraftfahrzeug überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland und im angrenzenden Ausland (Slowenien und Italien) betrieben werde und nur zu kurzen Aufenthalten in Österreich bewegt werde. Dies schon alleine um nach außen hin nicht unbedingt als "Porschefahrerin" in Erscheinung zu treten. Darüber hinaus sei dieses Kraftfahrzeug auf Grund einer persönlichen Beziehung, zu welcher sie nicht weiter Stellung nehmen möchte, auch zum überwiegenden Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland gedacht. Dies zeige sich allein schon daraus, dass für Österreich eine Autobahnvignette nicht erworben worden sei und auch keine Absicht bestehe eine solche zu erwerben.

Die Abgabepflicht nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 sei dann gegeben, wenn ein Kraftfahrzeug im Inland verwendet werde, das nach dem KFG 1967 hier zuzulassen wäre. Dabei stelle § 82 Abs. 8 KFG 1967 auf den Hauptwohnsitz ab. Die Begriffsdefinition Hauptwohnsitz sei in Art. 6 B-VG gegeben ohne hierbei die europäischen Normen zu beachten. Eine nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Interpretation des Hauptwohnsitzbegriffes würde die den europäischen Normen unterworfenen Freizügigkeiten massiv beeinträchtigen. Darüber hinaus setze sich die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 grundsätzlich nicht mit der Person des Zulassungsbesitzers auseinander, sondern vielmehr und fast ausschließlich mit dem Standort des Fahrzeuges. Selbst wenn das Fahrzeug, wie im konkreten Fall anlässlich einer Betriebsprüfung am Arbeitsplatz der Bw. "gesehen" worden sei, rechtfertige dies keinesfalls die Annahme, dass der Standort überwiegend im Inland gegeben sein müsse. Vielmehr sei hier auf Besonderheiten, die auch im gesellschaftlichen und vor allem im familienrechtlichen Sinne lägen, Bedacht zu nehmen. Das Kraftfahrzeug diene ausschließlich der Bw. für Fahrten in und um den in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Zulassungsort mit dem dort ebenfalls wohnhaften bzw. aufhältigen Rudolf F.. Jedenfalls sei es nicht ihre Absicht, das Kraftfahrzeug überwiegend im Inland (Österreich) zu betreiben oder den Standort übergebührlich und vor allem über das unbedingt notwendige Ausmaß hinaus zu verlegen. Dies zeige sich auch dadurch, dass Service und sonstige Aufwendungen ebenfalls und ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt würden und darüber hinaus auch Tankfüllungen überwiegend dort stattgefunden hätten. Reparaturen seien bis dato nicht angefallen, doch würden diese bei Bedarf ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Alleine die Kilometerleistung vom Zeitpunkt des Kaufes (23039 km) bis zum heutigen Zeitpunkt (26127 km) zeige, dass die Verwendung in Österreich nicht überwiegend stattfinde, denn ansonsten würde eine weitaus höhere Kilometerleistung vorliegen.

Ihre Angaben in der Niederschrift vom 13. Mai 2008, wonach sich das Kraftfahrzeug auf Grund der bisherigen Erfahrungen rund drei bis vier Wochen pro Jahr (= 5,77 %) in Österreich befinde, zeigten, dass sich der überwiegende Standort außerhalb des Bundesgebietes befinde.

Da die Beweislastumkehr im KFG 1967 fast immer zu Lasten des Antragstellers gehe bzw. in diese Richtung ausgelegt werde, werde sie in der Zukunft sämtliche Tankbelege, die den Nachweis der Tankfüllungen im Ausland belegen, aufbewahren und bei Bedarf vorlegen. Des Weiteren werde sie auch Aufzeichnungen über Fahrten außerhalb des Bundesgebietes und in Österreich, sofern grenzüberschreitende Fahrten erfolgten, entsprechend dokumentieren.

Des Weiteren sei zu beachten, dass die Verkehrsbeschränkungen in Österreich nicht geeignet seien, das gegenständliche Kraftfahrzeug entsprechend zu bewegen, weshalb schon allein hier die Verwendung nicht zweckentsprechend wäre.

Wie aus § 40 KFG 1967 abzuleiten sei, gelte jener Ort als Standort, von dem aus der Antragsteller über das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfüge. Hier sei ein Widerspruch zu § 82 KFG 1967 insofern gegeben, da hier vom Hauptwohnsitz ausgegangen werde, in § 40 KFG 1967 allerdings, ihres Erachtens einschränkend, vom Ort der Verfügungsgewalt. Dass es sich hierbei um zwei verschiedene Orte handelt sei unzweifelhaft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 122/1999, unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist, der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 132/2002, sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Da die Bw. unbestritten ihren Hauptwohnsitz - die von der Bw. relevierten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den inländischen Hauptwohnsitzbegriff werden vom Verwaltungsgerichtshof offenkundig nicht geteilt - in Österreich hat, liegt es an ihr den Beweis dafür zu erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges im Streitjahr nicht in Österreich lag (vgl. VwGH 21.9.2006, 2006/15/0025).

Die Bw. hat in der Niederschrift vom 13. Mai 2008 behauptet, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug im Jahr 2008 rd. drei bis vier Wochen für diverse Fahrten in Österreich verwendet worden und auch abgestellt gewesen sei, wobei dafür aber keine Aufzeichnungen vorgelegt werden könnten. In der Berufungsschrift hat die Bw. die diesbezüglichen Angaben dahingehend präzisiert, dass die Aufenthalte am österreichischen Wohnsitz jeweils nur einen oder mehrere Tage dauerten.

Unter Bedachtnahme auf diese Angaben und auf die Tatsache, dass innerhalb eines Zeitraumes von rd. 16 Monaten eine Kilometerleistung von 3088 km (Kilometerstand am 26. März 2007: 23039 km / Kilometerstand am 11. August 2008: 26127 km) erbracht wurde, hat der Unabhängige Finanzsenat zur Klärung des Sachverhaltes im Vorhalt vom 25. Mai 2009 ua. unter Punkt 5) die Bw. aufgefordert, zur nachstehenden Problematik Stellung zu nehmen:

"Da sich nach Ihren eigenen Ausführungen das Kraftfahrzeug jeweils nur einen bzw. wenige Tage in Österreich befinde, ist bei einem behaupteten Aufenthalt des Fahrzeuges in Österreich von drei bis vier Wochen pro Jahr eine oftmalige Überstellung des Fahrzeuges zwischen Deutschland und Österreich erforderlich.

Lt. Routenplaner www.at.map24.com beträgt die Entfernung zwischen St. und 94431 Pilsting 303 km. Damit ist für die Durchführung einer Überstellung nach Österreich und anschließender Rückbringung des Fahrzeuges nach Deutschland die Zurücklegung einer Fahrtstrecke von 606 km erforderlich. Somit ist bei nur fünfmaliger Durchführung der Überstellung eine Fahrtstrecke von 3030 km zurückgelegt worden; dies bedeutet, dass nahezu (bis auf 58 km) die gesamte bisherige Kilometerleistung von 3088 km ausschließlich für Überstellungsfahrten einschließlich Rückbringung verwendet worden ist.

Wie angesichts dieser Umstände daneben noch die in der Berufung behaupteten Fahrten in Deutschland, Slowenien und Italien absolviert worden sein sollten, ist unerfindlich.

Zu diesem offenkundigen Widerspruch ist detailliert unter Vorlage geeigneter Beweismittel Stellung zu nehmen."

Dazu hat die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2009 zu Punkt 5) und 6) Nachstehendes mitgeteilt:

"Mit 14.6.2009 weist das KFZ einen Kilometerstand mit 26907 km auf (siehe Beilage - E-mail Anlage).

Die geringe Kilometerleistung zeigt, dass das KFZ nicht tatsächlich bewegt wird, wie man ein solches KFZ bewegen sollte. Da es sich bei diesem KFZ aber ausschließlich um ein Liebhaberfahrzeug meiner Person handelt, zeigt eben die geringe Kilometerleistung. Sollte ich in absehbarer Zeit dieses KFZ mehr und öfter in Betrieb nehmen, so werde ich die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und die Steuern begleichen.

Um es umgangssprachlich auszudrücken, würde man sagen müssen, dass das KFZ nur zum Putzen und für kurze Fahrten unter der nicht allzu kräftig scheinenden Sonne, benützt wird. Was wiederum auch grundsätzlich den Tatsachen entspricht.

Während der Wintermonate kommt ein Betrieb des KFZ unter keinen Umständen in Betracht (Salz- und Streugut mit der Gefahr der Möglichkeit der Rostbildung)."

Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen über die Nutzung ihres "Liebhaberfahrzeuges" ist die Bw. auf die konkrete Fragestellung unter Punkt 5) des Vorhaltes, die angesichts der großen Entfernung (303 km) zwischen dem inländischen Hauptwohnsitz und dem behaupteten Standort des Fahrzeuges in Deutschland die völlige Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Angaben zur behaupteten Fahrzeugnutzung insgesamt aufzeigt, überhaupt nicht eingegangen.

Zu der vom Unabhängigen Finanzsenat im Vorhalt vom 25. Mai 2009 gestellten Frage 3c), wie sich die Standortumstände in den Jahren 2007 und 2009 näher darstellten, hat die Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2009 wie folgt auf die Beantwortung unter Punkt 3b) verwiesen:

"Das Fahrzeug wird von mir, je nach freier Arbeitskapazität, oder von mir besonders vertrauten Personen, von der BRD und wieder zurückgestellt. Dass dies nicht tatsächlich oft der Fall ist, zeigt die bisherige geringe Kilometerleistung, was auch wiederum den tatsächlichen Verwendungszweck, nämlich die Verwendung des Fahrzeuges als ausschließliches "Liebhaberobjekt" beweist."

Dass die Bw. auch mit dieser allgemein gehaltenen Antwort, ohne auf die konkrete Fragestellung auch nur andeutungsweise näher einzugehen, bestrebt ist, die Art und Weise der tatsächlichen Verwendung des Fahrzeuges, insbesondere im Streitjahr 2007 im Dunkeln zu lassen, ist augenscheinlich. Jedenfalls ist die Bw. damit nähere konkrete Angaben über die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges im Streitjahr, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung tatsächlich dem behaupteten Ort in Niederbayern - Pilsting - zugeordnet werden muss, schuldig geblieben.

Auch ist sie damit ihrer Ankündigung in der Vorhaltsbeantwortung vom 11. August 2008, wonach sie in der Zukunft sämtliche Tankbelege, die den Nachweis der Tankfüllungen im Ausland belegen, aufbewahren und bei Bedarf vorlegen und auch Aufzeichnungen über Fahrten außerhalb des Bundesgebietes und in Österreich, sofern grenzüberschreitende Fahrten erfolgten, entsprechend dokumentieren werde, offenkundig nicht nachgekommen.

Hinzu kommt, dass es völlig unglaubwürdig erscheint, dass jemand, für den die Anschaffung eines Sportwagens der Luxusklasse die Erfüllung eines "Kindheitstraumes" darstellt, diesen 303 km von seinem Hauptwohnsitz entfernt abstellt und dort von einer Person, zu der keine weiteren Angaben gemacht werden, da dies "in die ausschließliche Privatsphäre eindringen würde", beaufsichtigen lässt.

Auch die in diesem Zusammenhang von der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Juni 2009 vertretene Argumentation, dass sie das Fahrzeug nicht unbedingt gerne in ihrer näheren Umgebung zum tagtäglichen Gebrauch verwende, um sich nicht unnötigen Neidgefühlen und Missgunstbekundigungen auszusetzen, da ihr nichts daran liege, mit "Auftritten im Porsche", "als Porschefahrerin" Neidgefühle anderer zu erwecken, vermag nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass damit kein Beweis erbracht wird, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges in Deutschland liegt, würde ein wirklicher "Fahrzeugliebhaber" sein Objekt der Begierde doch in unmittelbarer Nähe seines Hauptwohnsitzes haben wollen. Überdies zeigen die Zulassungszahlen (vgl. Salzburger Wirtschaftsnachrichten vom 14.01.2008: Mit 796 Neuzulassungen von Porsche-Fahrzeugen im Jahr 2007 wurde der Vorjahreswert um 16,2 Prozent übertroffen), dass es sich bei Fahrzeugen der Marke Porsche um durchaus gängige Sportwagen handelt, deren Besitz in der Bevölkerung wohl nicht die von der Bw. befürchteten Neidgefühle aufkommen lässt.

Auch die Argumentation, dass angesichts der Verkehrsbeschränkungen in Österreich eine zweckentsprechende Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich wäre, liefert keinen schlüssigen Beweis für den behaupteten, "zeitlich weitaus überwiegenden Standort des Fahrzeuges in Deutschland". Denn abgesehen davon, dass diese Meinung von der großen Zahl der inländischen Porschebesitzer (vgl. die vorhin zitierten Neuzulassungen des Jahres 2007 in Österreich) offenkundig nicht geteilt wird, hätten nahezu alle Autobesitzer Österreichs dieses von der Bw. ins Treffen geführte Problem, da es heutzutage kaum mehr Personenkraftfahrzeuge auf dem Markt gibt, die fahrzeugtechnisch nicht in der Lage wären, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn zu überschreiten.

Das Argument, aus § 40 KFG 1967 sei abzuleiten, dass jener Ort als Standort gelte, von dem aus der Antragsteller über das Kraftfahrzeug hauptsächlich verfüge, weshalb ein Widerspruch zu § 82 KFG 1967 insofern gegeben sei, als hier vom Hauptwohnsitz ausgegangen werde, steht in klarem Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. Denn lediglich bei Fahrzeugen von Unternehmungen gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt [vgl. auch Grabner/Bayer, Die Verwendung eines im Inland nach dem KFG zuzulassenden Kfz als Tatbestand des NoVAG in SWK 12/2008 (S 418)].

Da der Bw. der Beweis, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges im Streitjahr in Deutschland gelegen sei, auf Grund der oben ausgeführten Erwägungen nicht gelungen ist, ist das Finanzamt auf Grund der damit nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 greifenden Standortvermutung zu Recht von der inländischen Zulassungsverpflichtung ausgegangen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 29. Juli 2009