Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 30.07.2009, FSRV/0017-G/09

Zahlungserleichterungsansuchen, Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wurde nicht nachgewiesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Steuer-Beratung Gaedke & Partner GmbH, 8010 Graz, Elisabethstraße 46, über die Beschwerde des Bestraften vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (= Bf.) bezieht neben Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit seit dem Jahr 1996 gewerbliche Einkünfte aus einem Zustelldienst.

Im Zuge einer beim Bf. durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass für die Jahre 2002 und 2003 weder Umsatzsteuer- noch Einkommensteuererklärungen eingebracht und für die Monate Jänner bis September 2004 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden noch Umsatzsteuer entrichtet worden war. Bis auf zwei Rechnungsbücher für Ausgangsrechnungen konnten vom Bf. keine Unterlagen vorgelegt werden, weshalb die Bestuerungsgrundlagen zum Großteil im Schätzungsweg ermittelt werden mussten (siehe Bericht ABNr. 4).

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 2005, StrNr. 001, wurde der Bf. gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG der Hinterziehung von Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2004 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 20.061,13 €) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 5.500,00 € verhängt.

Mit der Strafverfügung vom 28. April 2006, StrNr. 002, wurde über den Bf. wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Oktober 2005 in der Höhe von 3.521,39 €) eine weitere Geldstrafe in der Höhe von 1.500.00 € verhängt.

Während diese Strafe vom Bf. zur Gänze am 19. Dezember 2006 entrichtet wurde, haftet am Strafkonto StNr. 99 derzeit noch ein Betrag in der Höhe von 1.395,59 € (davon Strafe 1.163,85 €) offen aus (Abfrage der Buchungen vom 24. Juli 2009).

Mit der Straverfügung vom 26. Februar 2009, StrNr. 003, verhängte die Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Umsatzsteuer 2007 und Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Oktober 2008 in der Höhe von zusammen 11.615,61 €) eine Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 €.

In der Eingabe vom 23. März 2009 ersuchte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter um Abstattung der Geldstrafe von 8.000,00 € in monatlichen Raten zu 100,00 €. Begründend wurde ausgeführt, der Bf. sehe sich außer Stande, den Rückstand auf einmal abzudecken. Finanzielle Reserven seien beim Bf. nicht vorhanden, der Rückstand müsse aus laufenden Einnahmen abgedeckt werden. Diese müssten zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur Begleichung der laufenden Abgabenverbindlichkeiten herangezogen werden.

Mit dem Bescheid vom 29. April 2009 wies die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen mit der Begründung ab, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig; die Einbringlichkeit scheine gefährdet.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung (richtig:Beschwerde) ein. In diesem wird ersucht, den aushaftenden Abgabenrückstand in der Höhe von 8.363,00 €, beginnend mit 5. Juli 2009, in 33 Raten zu je 250,00 € abstatten zu dürfen. Nach Wiederholung des Vorbringens im Ansuchen vom 23. März 2009 wird ausgeführt, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nach den Aussagen des Bf. nicht gefährdet.

Mit dem Vorhalt vom 15. Juni 2009 wurde der Bf. aufgefordert, die behauptete Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch eine Gegenüberstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie eine Darstellung aller aushaftenden und der von ihm darauf entrichteten monatlichen Beträge glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den am Abgabenkonto StNr. 93 aushaftenden Rückstand in der Höhe von 53.021,88 € (zusätzlich zu ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 27.196,37 €) verwiesen.

Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht.

Die verfahrensgegenständliche Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 € haftet zur Gänze offen aus (Buchungsabfrage vom 24. Juli 2009, StNr. 98).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt voraus, dass in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) eine erhebliche Härte liegt und deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen vorliegen, um die Abgaben- (Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 25.5.1990, 89/15/123, 17.12.1996, 96/14/0037 und 20.9.2001, 2001/15/0056).

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt (siehe Erkenntnisse vom 22.2.2001, 95/15/0058, 0059 m.w.N. und vom 20.9.2001, 2001/15/0056), stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Der Bf. hätte daher nicht nur aus eigenem Antrieb darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit einer erheblicher Härte verbunden ist, sondern auch, dass die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet ist (siehe nochmals VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Ein solches Vorbringen hat der Bf. weder im Ansuchen vom 23. März 2009 noch in der Beschwerde vom 26. Mai 2009 vorgebracht. Die nicht näher spezifizierte Behauptung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, erfüllt nicht das Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse.

Auch einer Aufforderung der erkennenden Behörde, die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen (siehe Vorhalt vom 15. Juni 2009), ist der Bf. nicht nachgekommen, weshalb von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der verhängten Strafe auszugehen ist.

Die Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung kommt daher bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Selbst bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten rechtserheblichen Tatsachen könnte die Behörde im Rahmen der Ermessensübung die beantragte Zahlungserleichterung aus folgenden Gründen nicht bewilligen:

Von der mit der Strafverfügung vom 17. November 2005 verhängten Geldstrafe in der Höhe von 5.500,00 € haftet derzeit am Strafkonto StNr. 99 noch ein Restbetrag in der Höhe von 1.163,85 € offen aus (Abfrage der Buchungen vom 24. Juli 2009). Auf das Konto werden monatlich 200,00 € überwiesen; ein aufrechtes Zahlungserleichterungsansuchen besteht nicht. In den Monaten April und Juli 2009 erfolgte keine Zahlung.

Die nunmehr verhängte Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 €, deren Abstattung der Bf. in monatlichen Raten zu 250,00 € beantragt, haftet zur Gänze offen aus.

Am Abgabenkonto des Bf. StNr. 93 haftet derzeit ein Rückstand in der Höhe von 53.302,04 € offen aus. Hinsichtlich eines Betrages in der Höhe von 27.196,37 € hat das Finanzamt die Einbringung am 30. Juli 2008 ausgesetzt.

Den vorliegenden Aktenunterlagen ist weiters zu entnehmen, dass der Bf. bereits mehrmals zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert wurde (10. April 2006, 2. Februar 2007, 30. Oktober 2008), dieser jedoch durch Einbringung von Zahlungserleichterungsansuchen, Entrichtung von Minimalraten bzw. der Behauptung, die Aufforderung zum Strafantritt nicht erhalten zu haben, verhindert hat. Unter dem Druck des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe zugesagte und von der Finanzstrafbehörde immer wieder bewilligte Ratenvereinbarungen wurden nur kurze Zeit eingehalten (z.B. Ratenansuchen vom 20. Dezember 2005 über Monatsraten zu 100,00 €, Terminverlust August 2006, Ratenansuchen vom 23. April 2007 über Monatsraten zu 200,00 € mit der Zusage, ab November 2007 monatliche Zahlungen in der Höhe von 400,00 € zu leisten, Terminverlust November 2007).

Bei einer zu treffenden Ermessensentscheidung wäre neben den zu Gunsten des Antragstellers anzustellenden Billigkeitserwägungen vor allem die Zweckmäßigkeit der (beantragten) Maßnahme zu hinterfragen, wobei insbesondere der Aufrechterhaltung des gewollten Pönalcharakters der an sich auch bei einer finanziellen bzw. wirtschaftlichen Notlage bzw. selbst bei Mittellosigkeit des Beschuldigten auszusprechenden Geldstrafe (vgl. VwGH vom 25.6.1998, 96/15/0041) eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

Der Bf. hat nicht nur die aus dem Jahr 2005 stammende Strafe noch nicht zur Gänze entrichtet, wobei der Bf. nicht einmal der offensichtlich mit der Finanzstrafbehörde stillschweigend vereinbarten monatlichen Ratenzahlung von 200,00 € regelmäßig nachkommt (so erfolgte im April und im Juli 2009 keine Überweisung auf das Strafkonto StNr. 99 ), sondern hat auch den von ihm selbst in der Eingabe vom 26. Mai 2009 angebotenen Zahlungstermin 5. Juli 2009 nicht eingehalten. Während die Finanzstrafbehörde dem Bf. seit nunmehr vier Jahren im Hinblick auf die Abstattung der Strafe großzügig entgegen kommt (Nichtvollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, stillschweigende monatliche Ratenzahlung trotz mehrerer Terminverluste), hat der Bf. seine Bereitschaft, die seit 5. April dieses Jahres rechtskräftig verhängte Geldstrafe - wenn auch mit kleinen monatlichen Beträgen - zu entrichten, in keiner Weise dargetan.

Des Weiteren ist anzumerken, dass die Abgabenverbindlichkeiten des Bf. laufend steigen. Betrugen diese nach der Aussetzung der Einbringung von 27.196,37 € durch die Abgabenbehörde und einer einmaligen Kontozahlung des Bf. in der Höhe von 20.000,00 € am 12. August 2008 27.177,23 €, sind diese in nicht einmal einem Jahr auf mittlerweile 53.302,04 € gestiegen. Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis November 2008 wurden nicht eingereicht; die Umsatzsteuerzahlungen für Jänner und Februar 2009 erfolgten ein Monat verspätet, die Umsatzsteuerzahlung für März 2009 drei Monate verspätet. Die Behauptung, Einnahmen würden zur Begleichung der laufenden Abgabenverbindlichkeiten verwendet werden, widerspricht der Aktenlage.

Auf Grund der mehrmaligen, mit Vorsatz begangenen groben Verletzungen der abgabenrechtlichen Verpflichtungen, der zwei Vorstrafen sowie der laufenden gewerblichen Tätigkeit des Bf. erscheint es im vorliegenden Fall daher sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Überlegungen erforderlich, die verhängte Strafe als deutlich spürbares Übel zeitnahe zur Bestrafung zu vollziehen.

Aus diesen Überlegungen besteht kein Raum für eine positive Ermessensübung.

Da eine Ratenbewilligung somit auch der Verwirklichung des Strafzweckes widerspräche, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. Juli 2009