Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2009, RV/3651-W/08

Voraussetzungen Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 14. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 vom 10.7.2008 hat der Berufungswerber (Bw) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragt. Diesem Begehren wurde mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 14.7.2004 nicht Rechnung getragen, da der Bw. nicht Alleinverdiener wäre. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet und von seinem in Österreich wohnhaften Ehegatten nicht dauernd getrennt leben würde.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben, mit der Begründung, dass sämtliche Voraussetzungen eines Alleinverdienerabsetzbetrages vorliegen würden. Die Partnerin A. (Tochter B.A.) hätte im Streitjahr noch nicht bzw. unter der Grenze verdient.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2008 als unbegründet ab. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG stehe einem Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind der Alleinverdiener zu, wenn der Partner Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt hätte. Nach Einsicht des Lohnzettels der Ehegattin bei der Fa. X wäre festgestellt worden, dass diese Grenze überschritten worden sei.

Im Rahmen der fristgerechten Berufung wurde weiters um Fristerstreckung der Entscheidung bis 31.10.2008 bzw. zum Ergehen des Steuerausgleiches der Partnerin ersucht. Zur Begründung führt der Bw aus, dass die Lebenspartnerin im Streitjahr 2006 ein Einkommen von rund €°7.600,- bezogen hätte, jedoch wären die Aufwendungen betreffend Kammerbeiträge von ca. € 300,-, Werbeausgleich von ca. € 350,- und Aufwendungen zur privaten Pensionsversicherung iHv. €°1.200,- noch nicht berücksichtigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, in der für das Jahr 2006 maßgebenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 464,00 € jährlich (1 Kind) zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten (Partner) nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist weiters, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988 Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.

Sowohl beim Alleinverdienerabsetzbetrag als auch beim Alleinerzieherabsetzbetrag handelt es sich um einen unteilbaren Jahresbetrag, das heißt, der Absetzbetrag steht entweder zur Gänze zu oder zur Gänze nicht zu. Hinsichtlich aller Voraussetzungen ist eine Jahresbetrachtung anzustellen.

Der Bw lebt mit seiner Partnerin nach den Feststellungen des Finanzamtes, insbesondere einer Abfrage im zentralen Melderegister, seit 2.5.2003 im gemeinsamen Haushalt.

Es bleibt daher zu prüfen, ob im Jahr 2006 alle im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen für den Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages vorlagen.

Der Bw. lebte im Jahr 2006 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit der Partnerin im gemeinsamen Haushalt.

Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage somit erfüllt und wird vom Bw auch nicht bestritten.

Die Einkünfte des Ehepartners durften (bei mindestens einem Kind im Sinn des § 106 Abs.1 EStG 1988) höchstens 6.000,00 € jährlich betragen.

Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinn des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988. Es sind daher nach herrschender Auffassung alle Einkünfte heranzuziehen, die die Partnerin im Kalenderjahr bezogen hat, unabhängig davon, ob sie vor oder nach der dauernden Trennung bezogen wurden (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 33).

Nach dem vorliegenden Lohneinkünften lt. Lohnzettel 2006 der Lebenspartnerin des Bw betrug der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte im Kalenderjahr 2006, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, mehr als 6.000,00 €. Die Einkünfte lt. Lohnzettel 2006 lauten auf 11.243,32 € brutto (KZ 210) und 7.601,06 € steuerpflichtige Bezüge (KZ 245). Das verfügbare Einkommen errechnet sich wie folgt:

Steuerpflichtige Bezüge: 7.601,06 €, abzgl. Lohnsteuer iHv. 79,12 €,

zzgl. Steuerfreie Einkünfte § 68 EStG: 1.455,43 €, abzgl. SV-Beitr. iHv. 247,43 €

zzgl. Sonstige steuerfreie Beträge: 463,96 €

ergibt verfügbares Einkommen 2006 iHv. 9.193,90 €

Lt. Einwendungen des Bw. wären noch Kammerbeiträge iHv. 300,00 €, Aufwendungen für Werbeausgleich iHv. 350,00 € und private Pensionsversicherung iHv. 1.200,00 € zu berücksichtigen. Selbst bei Berücksichtigung dieser Aufwendungen liegen jedoch die Einkünfte der Partnerin noch über 6.000,00 €. Der Bw beantragte eine Frist bis 31.10.2008 für die Vorlage von weiteren Unterlagen, diese wurden bislang jedoch nicht nachgereicht.

Der Bw ist daher im Kalenderjahr 2006 nicht als Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 anzusehen, weshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2009