Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.01.2010, RV/0223-S/09

Fehlt die Inskription an einer Universität, liegt keine Berufsausbildung vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonnthaler Hauptstr. 52, gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum 1. März 2008 bis 30. September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Höhe der zurückgeforderten Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte von der Berufungswerberin (Bw.) mit Bescheid die für das Kind J. im Zeitraum März bis September 2008 bezogene Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in der Höhe von € 1.680,30 zurück. Es begründete dies damit, dass im maßgeblichen Zeitraum die Tochter J. in keiner Berufsausbildung gestanden sei.

Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Tochter der Bw. im Sommer des Jahres 2007 die erforderliche Aufnahmeprüfung für das Studium an der V. Universität bestanden und einen Wartelistenplatz mit der Nummer 5 erhalten habe. Eine Aufnahme im Wintersemester 2007/2008 sei jedoch nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde habe die Tochter im Wintersemester 2007/2008 das Studium der Architektur begonnen. Vor Beginn des Sommersemesters 2008 habe sie dann die Nachricht erhalten, dass sie im Wintersemester 2008/2009 das gewünschte Studium der Pferdewissenschaften aufnehmen könne. Aus diesem Grund habe sich die Tochter im Sommersemester 2008 für das Studium vorbereitet, entsprechende Literatur beschafft und nicht mehr an der Fachhochschule für Architektur inskribiert. Dies deshalb, um die in diesem Semester geltenden Studiengebühren nicht unnütz zu bezahlen, da klar gewesen sei, dass sie das Architekturstudium nicht fortsetzen, sondern das von ihr gewünschte Studium der Pferdewissenschaften beginnen werde.

Die Tochter der Bw. sei nicht schuld dafür, dass österreichische Universitäten nicht ausreichend Studienplätze zur Verfügung stellen können, sondern Wartelisten führen. Ein Arbeitsverhältnis für die Dauer des Sommersemesters sei auch nicht möglich gewesen, da ja im September 2008 das Studium der Pferdewissenschaften zu beginnen gewesen sei.

Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG als unbegründet ab. Da die Tochter der Bw. im Sommersemester 2008 nicht inskribiert gewesen sei und sich somit nicht in Ausbildung befunden habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 50,90 für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.

Gegenständlich ist - laut vorgelegter Bestätigung der Veterinärmedizinischen Universität - unbestritten, dass die Tochter der Bw. am Aufnahmeverfahren der Veterinärmedizinischen Universität für das Studienjahr 2007/2008 teilgenommen hat, allerdings keinen Studienplatz zugewiesen bekam, wobei sieben Punkte auf den letzten noch zugelassenen Rang fehlten, und somit in die Warteliste aufgenommen wurde. Ebenso steht außer Streit, dass sie im Sommersemester 2008 nicht an der Fachhochschule für Architektur inskribiert war.

Wie eingangs ausgeführt gilt gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Da die Tochter der Bw. an der Fachhochschule für Architektur im Sommersemester 2008 allerdings nicht mehr inskribiert war - das Datum der Exmatrikulation ist der 29. 2. 2008 - und sich somit auch nicht mehr in Ausbildung befand, hat das Finanzamt zu Recht die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März bis September 2008 zurück gefordert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass kein Studienplatz an der Veterinärmedizinischen Universität zur Verfügung stand und die Studienkosten in Zusammenhang mit dem Besuch der Fachhochschule für Architektur nicht "unnützig bezahlt" werden wollten, zumal § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ausdrücklich die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr voraussetzt.

Der weitere Einwand, wonach in Anbetracht des Studienbeginnes im September 2008 ein Arbeitsverhältnis für die Dauer des Sommersemesters von vier Monaten nicht möglich gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Davon abgesehen, dass es sich dabei nicht um einen Zeitraum von vier, sondern von sieben Monaten handelt, hätte eine Vormerkung der Tochter der Bw. bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende den Anspruch auf Familienbeihilfe bewirkt (§ 2Abs. 1 lit. b FLAG).

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 14. Jänner 2010