Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2009, RV/0495-G/09

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. festgestellt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 26. Juni 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, für den Zeitraum vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2009, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 26. Mai 2009 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Kindes eingebracht.

In dem darauf hin über Anfrage des Finanzamtes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) in Auftrag gegebenen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 21. Juni 2009 ist unter Hinweis auf den Untersuchungsbefund und drei im Gutachten angeführte fachärztliche Befunde vom 22. März 2006, vom 21. Oktober 2008 und vom 15. Mai 2009 ein belastungsinduziertes instabiles Asthma (ICD: J45.1) diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 30 v. H. nach der Richtsatzposition 286 der so genannten Richtsatzverordnung festgesetzt. Der untere Richtsatzwert wurde damit begründet, dass es sich bei der Gesundheitsschädigung um ein Asthma in Belastungssituationen handle, bei einer sonst nicht andauernden Einschränkung des Allgemeinbefindens. Auch die Lungenfunktion sei kaum oder nur leicht eingeschränkt. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundes-sozialamtes am 23. Juni 2009 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die zitierte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung widerspricht die Berufungswerberin im Wesentlichen der Festsetzung des Grades der Behinderung, weil das Kind "erschwerte Probleme durch Asthma" aufweise und "auch nicht alle Befunde geprüft" worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (die so genannte "Richtsatzverordnung"), anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

Die "Richtsatzverordnung" sieht für Asthma bronchiale insgesamt vier Einstufungsmöglichkeiten in vier Richtsatzpositionen vor:

Position 285: Leichte Fälle ohne wesentliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens: Grad der Behinderung: 0 - 20 v.H. Position 286: Schwerere Fälle ohne dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit eventueller geringgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung: Grad der Behinderung: 30 - 40 v.H. Position 287: Schwere Fälle mit dauernder Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens mit - bei längerem Bestehen des Leidens - und mittelgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung: Grad der Behinderung: 50 - 70 v.H. Position 288: Schwerste Fälle hochgradiger cardiopulmonaler Funktionsstörung: Grad der Behinderung: 80 - 100 v.H.

Sowohl im fachärztlichen Gutachten als auch den diesen zu Grunde gelegten Vorbefunden ist ein Belastungsasthma mit geringgradiger, leicht eingeschränkter Lungenfunktion diagnostiziert. Bei dieser Diagnose ist eine Einreihung in die Richtsatzposition 286 vorgegeben und damit auch die Tatsache, dass der Grad der Behinderung, je nach Ausprägung der Gesundheitsschädigung, maximal 40 v. H. betragen kann.

Da der Grad der Behinderung, um den von der Berufungswerberin begehrten Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erhalten zu können, jedoch mindestens 50 v.H. betragen muss, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage, sodass die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 30. Juli 2009