Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 31.07.2009, RV/0082-G/09

Keine Kosten für den Besuch der Kinder im Rahmen geteilter Obsorge als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juni 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. Mai 2008, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat in der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2007 unter anderem Kosten doppelter Haushaltsführung in Höhe von 2.797,50 Euro als Werbungskosten beantragt. Dazu führte er im Schriftsatz vom 21. April 2008 erläuternd aus, es handle sich um die "Familienheimfahrt aufgrund der gemeinsamen Obsorge für meine Kinder, die in Wien leben, für die ich Verpflichtungen in Wien wahrnehmen muss."

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt über dieses Begehren im Wesentlichen mit der Begründung abschlägig entschieden, dass Aufwendungen für die Kinder des Berufungswerbers mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten seien.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung und in dem nach abweisender Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag führt der bevollmächtigte Vertreter des Berufungswerbers aus:

"Bis zum Jahr 2005 lautete der Hauptwohnsitz meiner Mandantschaft ... Wien, ..., wobei an dieser Adresse Ehefrau und zwei Kinder ebenfalls hauptgemeldet waren. Gleichzeitig musste Herr ... beruflich bedingt einen Wohnsitz in Graz erhalten.

Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wurden vom damals zuständigen Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg in beantragter Höhe anerkannt.

Im April 2005 wurde meine Mandantschaft rechtskräftig geschieden, Kosten für doppelte Haushaltsführung (bis April 2005) und Familienheimfahrten (für das ganze Jahr 2005) wurden vom nun zuständigen Finanzamt Graz Stadt in beantragter Höhe anerkannt. Zwar hat meine Mandantschaft ihren Hauptwohnsitz mittlerweile nach Graz verlegt, nichts desto trotz fallen auch weiterhin Aufwendungen für Familienheimfahrten an, da Herr ... wie aus dem bereits im Akt befindlichen Scheidungsvergleich vom April 2005 ersichtlich, gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau die Obsorge für beide minderjährigen Kinder inne hat.

Aufgrund dieses im Familienrecht relativen neuen Rechtsinstitutes der gemeinsamen Obsorge hat meine Mandantschaft somit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehefrau um das Wohl der beiden minderjährigen Kinder entsprechend zu kümmern.

Wie in der Begründung der genannten Berufungsvorentscheidung angesprochen, ist es richtig, dass die nunmehrige Ehegattin meiner Mandantschaft keiner Erwerbstätigkeit am Familienwohnsitz nachgeht.

Aufgrund der gemeinsamen Obsorge ist meine Mandantschaft aber der Ansicht, dass die entsprechende Bestimmung zur Geltendmachung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung so verstanden werden muss, dass im gegenständlichen Fall die Sachverhaltsvoraussetzungen ebenso für die geschiedene Gattin gelten müssen, mit der ja gerade die Verpflichtung zur gemeinsame Obsorge besteht.

Da die geschiedene Gattin meiner Mandantschaft, bei der beide Kinder meiner Mandantschaft, für die die gemeinsame Obsorge besteht, unverändert am früheren gemeinsamen Familienwohnsitz mit beiden Kindern lebt und dort einer Erwerbstätigkeit nachgeht, treffen nach Meinung meiner Mandantschaft somit die Voraussetzung zur Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung nach wie vor zu.

Herr ... hat somit aufgrund seiner jedes Wochenende, manchmal auch während einer Arbeitswoche, statt findenden Fahrten von Graz nach Wien und zurück jedenfalls Kosten, die wesentlich über dem als Höchstgrenze zur Anwendung kommenden Pendlerpauschalbetrag liegen. Zusätzlich dazu bezahlt Herr ... eine monatliche Miete für eine Unterkunft in der Nähe seines ehemaligen Familienwohnsitzes, um jederzeit eine Übernachtungsmöglichkeit zu haben. Sollten Sie zu den genannten Kosten Zahlungsnachweise benötigen, werden wir diese umgehend beibringen.

Die Berücksichtigung dieser Kosten als Werbungskosten werden im Antrag nicht begehrt.

Zwar wurde im gegenständlichen Fall der ursprüngliche Familienwohnsitz von meiner Mandantschaft aufgegeben, die aber dem Sachverhalt zugrunde liegende familiäre Situation der Obsorge. für welche ja gerade der Titel abzugsfähige Familienheimfahrten vom Gesetzgeber geschaffen wurde, ist jedenfalls nach wie vor gegeben.

Dass abzugsfähige Werbungskosten aufgrund von Familienheimfahrten auch nach Aufgabe des ursprünglichen Familienwohnsitzes entstanden sind, wurde auch im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 festgestellt, wobei meine Mandantschaft davon ausgeht, dass diese Werbungskosten bis zur Volljährigkeit der beiden betroffenen Kinder anfallen werden, sollte sich nicht an der familiären Situation Grundlegendes ändern, weshalb die Zuerkennung der in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von EUR 2.797,50 beantragt wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 28. September 2004, 2001/14/0178, und vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079, mwN). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047, und vom 20. September 2007, 2006/14/0038).

Der Berufungswerber hatte nach den aktenkundigen Meldedaten seinen Hauptwohnsitz bis März 2005 in Wien und verfügte bis dahin (unter anderem) in Graz über einen Nebenwohnsitz. Seit März 2005 ist sein Hauptwohnsitz in Graz, in Wien verfügt er seitdem über keinen Nebenwohnsitz mehr.

Der Berufungswerber ist (nach geschiedener Ehe wieder) verheiratet, der gemeinsame Wohnsitz des Berufungswerbers und seiner nunmehrigen Ehegattin (Familienwohnsitz des Berufungswerbers) befindet sich in Graz.

Der Berufungswerber hatte im Streitjahr 2007 seinen einzigen Familienwohnsitz am Ort seiner Erwerbstätigkeit in Graz. In Wien verfügte er über keinen weiteren Wohnsitz, wenngleich er angibt, er zahle eine "monatliche Miete für eine Unterkunft in der Nähe seines ehemaligen Familienwohnsitzes, um jederzeit eine Übernachtungsmöglichkeit zu haben". Sollte diese Unterkunft entgegen der aktenkundigen Meldedaten als Wohnsitz anzusehen sein, stellt diese weitere Unterkunft jedenfalls keinen Familienwohnsitz des Berufungswerbers und seiner (nunmehrigen) Ehegattin dar.

Der Berufungswerber selbst gibt an, die (angebliche) Unterkunft in Wien sowie die Fahrten nach Wien, deren Kosten hier allein in Streit stehen, hätten nur der Erziehung seiner beiden Kinder aufgrund der mit ihrer Mutter geteilten Obsorge gedient.

Damit ist aber die Sache entschieden, da die in Streit stehenden Aufwendungen tatsächlich in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einnahmen aus seiner (am nunmehrigen Familienwohnort ausgeübten) Erwerbstätigkeit in Graz stehen, sondern mit dem Wohnort seiner Kinder aus der geschiedenen Ehe und der ihm im Rahmen der gemeinsamen Obsorge obliegenden Pflichten. Dem Finanzamt kann daher nicht mit Erfolg widersprochen werden, wenn es diese Aufwendungen letztlich als Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für die nicht seinem Haushalt angehörenden Kinder ansieht.

Diese Aufwendungen sind, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt hat, kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 mit dem mit dem angefochtenen Bescheid berücksichtigten Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Dass es sich bei den strittigen Aufwendungen auch nicht um solche im Sinn des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 handelt, bedarf hier wohl keiner weiteren Begründung.

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 31. Juli 2009