Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2009, RV/2625-W/09

Wiederaufnahmeantrag im Abrechnungsbescheidverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 7. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 29. Juli 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Erstellung eines Abrechnungsbescheides über die Buchungsmitteilung Nr. 7 vom 16. Juli 2002 ein und führte dazu aus, dass der Verwaltungsgerichtshof am 4. Juni 2008 die Zurückweisung der Berufung betreffend Umsatzsteuerfestsetzungen für Jänner bis August 2002 sowie Umsatzsteuer 2002 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben habe. Die Buchungen laut BUMI 7/2002 seien demnach ohne Rechtsgrundlage erfolgt, daher werde die Annullierung beantragt.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 30. März 2009 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass über die einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen bereits ein Veranlagungsbescheid ergangen sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 7. April 2009 in der entgegnet wird, dass zu der Begründung des Antrages nicht Stellung genommen worden sei und die Begründung zudem rechtswidrig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Zunächst ist festzuhalten, dass zu den verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungsbuchungen bereits zu RV 787-W/07, 792-W/07, 795-W/07, 1486-W/07, 979-W/08 und 3846-W/08 Abrechnungsbescheidverfahren vor dem UFS abgehalten wurden.

Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c)der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Erstellung eines Abrechnungsbescheides ist der österreichischen Rechtsordnung fremd, daher war der Antrag zurückzuweisen.

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Wien, am 30. Juli 2009