Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2003, RV/4329-W/02

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 23. August 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 für ihre Tochter, geboren am 15.12.1986. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 21. August 2002 leidet das Kind an insulinpflichtigem Diabetes mellitus und ist dadurch zu 30 v.H. behindert.

Mit Bescheid vom 18. September 2002 wies das FA den vorgenannten Antrag mit Wirkung ab September 2002 ab und begründete seine Entscheidung damit, dass ein nur 30%iger Behinderungsgrad vorliege.

Mit dem am 14. Oktober 2002 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass in einem in der Zeitschrift "Mein Leben" Nr. 1/1998 vom Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales herausgegebenen Artikel ausgeführt worden sei, dass Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 bis zum 18. Lebensjahr stets die erhöhte Familienbeihilfe zustehe. Zudem bestehe bei ihrer Tochter eine sehr labile Stoffwechsellage, wodurch die sowieso schon bestehende Notwendigkeit mittlerer Insulinmedikation noch äußerst erschwert werde. Außerdem müsse das Kind bereits seit zwei Jahren blutdrucksenkende Mittel einnehmen. Die Bw. beantragte die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe und legte dem Rechtsmittel neben einer Kopie des Artikels ein Schreiben des Preyer'schen Kinderspitals sowie einen Laborbefund bei.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Berufungsbehörde holte diese Behörde ein Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

In diesem Gutachten wird für die Zeit ab September 2002 bescheinigt, dass die Tochter an insulinpflichtigem Diabetes mellitus (Richtsatzposition III/h/384) mit einem 50%igen Behinderungsgrad leide. Der untere Rahmensatz ergebe sich aus der Tatsache, dass noch keine gravierenden Folgeschäden fassbar seien. Grenzwerthypertonie und Mikroalbuminurie seien in der getroffenen Einschätzung mitenthalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 15.1.2003 als Grad der Behinderung 50 v.H. (insulinpflichtiger Diabetes mellitus) fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamt hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten und Befunde kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamts eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Sachverständigengutachten

Wien, 23. Mai 2003