Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.07.2009, RV/0328-S/06

Berufung gegen Einkommensteuer wegen Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO im Zusammenhang mit Werbungskosten insbesondere Fahrtkosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 18. März 2005 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 22. Oktober 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 18 März 2005, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2003 berichtigt wurde, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. März 2005 wurde gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Oktober 2004 dahingehend gem. § 293b BAO berichtigt, dass Werbungskosten leiglich in Höhe von € 3.784,13 (im Bescheid vom 22. Oktober 2004 waren Werbungskosten in Höhe von € 8.779,95 berücksichtigt worden) berücksicht wurden, sodass die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von € 2.585,92 (bisher betrug die Gutschrift € 4.205,36) festgesetzt und damit zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 1.619,44 führte.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Verkehrsabsetzbetrag und ggf. durch ein zustehendes Pendlerpauschale abgegolten seien. Verlagere sich das regelmäßige Tätigwerden zu einer neuen Arbeitsstätte (auch im Falle einer Aus - und Fortbildung) und stehe von vorneherein fest, dass an dieser neuen Arbeitsstätte die Tätigkeit durchgehend länger als 1 Monat andauere, seien Fahrten zur neuen Betätigungsstätte nach gängiger Lehre und Rechtsprechung immer als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen, weshalb dafür ein Kilometergeld nicht zustehe (Fahrten C - D). Dies sei im Rahmen der Bearbeitung rechtlich nicht richtig gewürdigt worden, weshalb eine Berichtigung vorzunehmen war. Auf die Begründung zum Ermessen wird verwiesen.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung, die er im Wesentlichen wegen nicht anerkannter Fahrtkosten, Reisetätigkeiten und Arbeitsmittel usw. im Zusammenhang mit seiner Fortbildung erhob. Auf die Begründung dieses Bescheids wird verwiesen.

In einem Nachtrag zu dieser Berufung brachte er mit Anbringen vom 2. November 2005 wie folgt vor: Zu § 293b BAO führte er aus, dass eine Berichtigung des Bescheides im Sinne dieser Bestimmung dann durchzuführen sei, wenn seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabeneerklärung beruhe. Weiters führte er die Bestimmung des § 303 BAO aus, auf deren Inhalt verwiesen wird.

All dies treffe in seinem Fall nicht zu, da dem Finanzamt sämtliche Unterlagen zur Berechnung seiner Einkommensteuer vorlagen.

Somit bestehe seiner Ansicht nach kein Grund für eine Wiederaufnahme bzw. Berichtung des Bescheides für das Jahr 2003. Er ersuche daher die Bescheidberichtigung vom 18. März 2005 wieder rückgängig zu machen.

Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2006 teilweise hinsichtlich der Höhe der Werbungskosten Folge gegeben (auf die dazu ergangen Begründung wird verwiesen) und hinsichtlich der vorgenommen Berichtigung gem. § 293b BAO hingegen abgewiesen. In der gesonderten Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Berichtigung unabhängig von einem Verschulden der Partei oder einem Verschulden der Behörde vorgenommen werden kann. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liege insbesondere bei der Übernahme unrichtiger rechtlicher Würdigungen vor. Im gegenständlichen Fall wurden vom Bw im Rahmen der Werbungskosten Kilometergelder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Fortbildungsstätte) beantragt und im Erstbescheid auch gewährt, obwohl dafür - bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen - nur das Pendlerpauschale zustehe. Daher sei im Rahmen einer Berichtigung gem. § 293b BAO die Übernahme der offensichtlichen Unrichtigkeit im Antrag korrigiert worden.

Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2006 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Begründung führte er unter Hinweis auf die "Manz`sche Ausgabe Österreichischer Gesetze 62 Band" im Wesentlichen aus, dass wenn eine Unrichtigkeit auf einer vertretbaren, wenn auch allenfalls von der Finanzverwaltung nicht geteilten Rechtsansicht, beruhe, so sei sich nicht offensichtlich iSd. § 293b.

Weiters verwies der Bw darauf, dass der Bescheid für 2003 erst im Zuge der Veranlagung für 2004 berichtigt wurde. Das Verfahren für 2004 wurde an die II. Instanz weitergeleitet, wobei genau die Rechtsfrage, die zur Berichtigung des Bescheides 2003 geführt habe, noch nicht geklärt ist. Demnach könne eine Unrichtigkeit nicht offensichtlich im Sinne des § 293b BAO sein. Auf die weiteren Ausführungen dieses Vorlageantrages wird verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die diesem Verfahren zugrunde liegende Abgabenerklärung wurde seitens des Bw elektronisch am 11. Oktober 2004 eingebracht. Darin macht der Bw unter den Kennzahlen 721, 722 und 724 Reisekosten in Höhe von € 6.406,70, Aus - Fortbildungskosten von € 3.195,09 und sonstige Werbungskosten von € 508,56 geltend. Eine weitere Erklärung oder Erläuterung dieser Beträge ist nicht erfolgt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 13. Oktober 2004 forderte das Finanzamt den Bw unter anderem auf die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Werbungskosten in Höhe von € 10.110,35 anhand von Belegen nachzuweisen.

Der Bw. legte daraufhin eine neun seitige Auflistung der geltend gemacht Werbungskosten vor.

Das Finanzamt erließ danach den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Oktober 2004, in dem die Werbungskosten insgesamt auf € 8.779,95 gekürzt wurden. Die nunmehr strittigen Fahrkosten wurden hingegen anerkannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.

Wie aus dem Kommentar "Ritz" zur Bundesabgabenordnung (3 Auflage) zu § 293b BAO hervorgeht, ist eine Unrichtigkeit dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Ist die Unrichtigkeit erst nach Durchführung eines diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens erkennbar, so ist sie nicht gem. § 293b beseitigbar.

Als Beispiele für offensichtliche Unrichtigkeiten werden z.B. als Betriebsausgaben qualifizierte, als Kosten für Urlaubsreise bezeichnete Aufwendungen angeführt, weites wenn Angaben im Erklärungsvordruck und solchen diesem angeschlossenen Beilagen divergieren (z.B. wenn die Einnahmen anstatt des Gewinnes erklärt werden).

Vergleichbares ist im gegenständlichen Fall bei den geltend gemachten Reisekosten, wobei weder die Art (Bahn, Flug, Auto usw.) noch der Grund für die Reisen ersichtlich waren, nicht gegeben. Dazu kommt dass die "offensichtliche Unrichtigkeit" auch nach einem Vorhalt der Behörde und der Vorlage entsprechender Unterlagen durch den Bw seitens der Behörde nicht erkannt wurde. Im Sinne des § 293b BAO liegt daher keine offensichtliche Unrichtigkeit vor die zu einer Berichtigung durch die Behörde berechtigt hätte. Dazu ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen (z.B. vom Ent. Vom 18.03.2004, Zl. 2003/15/0049), wonach entscheidend ist, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt offensichtliche Unrichtigkeiten zu Grunde liegen. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiters Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Somit liegt auch nach den Ausführungen des VwGH im gegenständlichen Fall keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, auf die § 293b BAO angewendet werden kann.

Vielmehr ist dem Bw. Recht zu geben, dass es sich bei den geltend gemachten Fahrtkosten (Kilometergeldern im Zuge einer Fortbildung) um eine vertretbare Rechtsansicht handelt, die auch im Jahr 2004 mittels Berufung bekämpft wurde (worüber der UFS-Salzburg noch zu entscheiden haben wird), sodass auch in diesem Fall die Anwendung des § 293b BAO ausgeschlossen ist.

Der Berufung war daher Folge zu geben. Aufgrund der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 18. März 2005 tritt der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid vom 22. Oktober 2004 wieder in den Rechtsbestand.

Salzburg, am 30. Juli 2009