Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.07.2009, RV/3333-W/08

Bei Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung steht der Behörde kein Ermessen zu.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.E., St., vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Juni 2008 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Juni 2008 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Herrn P.E. (in weiterer Folge: Bw.) bewilligte Aussetzung der Einhebung betreffend Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 124,70 und Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 57,66 infolge Berufungserledigung verfügt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 23. Juni 2009 verweist der Bw. darauf, dass im Jahr 2002 keine Abgabenschulden entstanden seien und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 1. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass gemäß § 212a BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich der Berufungserledigung zu verfügen sei.

Erläuternd wurde dargestellt, dass der Betrag von € 124,70 am 5. März 2007 im Zuge der Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 (richtig: 2002) vorgeschrieben worden sei. Aufgrund der Berufung vom 15. März 2007 sei dieser Betrag ausgesetzt worden und vom Steuerkonto auf ein eigenes Aussetzungskonto weggebucht worden, und somit dem Steuerkonto gutgeschrieben. Damit sei er nicht mehr als Nachforderungsbetrag aufgeschienen. Im Zuge der Berufungserledigung sei der Einkommensteuerbescheid 2002 und damit automatisch der Zinsenbescheid aufgehoben worden, somit sei der Betrag von € 124,70 ein weiteres Mal (davon ein Mal zu Unrecht) dem Konto gutgeschrieben worden. Nach Berufungserledigung sei dann der ausgesetzte Betrag als Forderung auf das Abgabenkonto gebucht worden. Im Zuge der Berufungen und des Vorlageantrages sei der Betrag von € 124,70 jedes Mal wieder ausgesetzt (also dem Konto gutgeschrieben) worden und mit der jeweiligen Abweisung wieder dem Konto angelastet.

Im Vorlageantrag vom 8. Juli 2008 weist der Bw. darauf hin, dass aus den mit den entsprechenden Bescheiden mitgesandten Buchungsmitteilungen die erwähnte doppelte Buchung nicht hervorgehe oder nachvollziehbar sei.

Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 20. April 2007 hebe die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 sowie die verrechneten Anspruchszinsen auf. Daraus ergebe sich ein Guthaben von € 939,58, welches ausbezahlt worden sei und in der Buchungsmitteilung Nr. 4 vom 23. April 2007 dokumentiert sei. In dieser Buchungsmitteilung seien auch zusätzlich die Anspruchszinsen 2002 und 2003 dokumentiert. Am 25. April 2007 mit Buchungsmitteilung Nr. 5 sei der Ablauf der Aussetzung (Anspruchszinsen 2002 und 2003) dokumentiert.

Aufgrund des Einspruches des Bw. und der Entscheidung in zweiter Instanz sei das Verfahren wieder eingestellt worden und mit der Berufungsentscheidung seien die Beträge zur Zahlung rechtswirksam geworden (Einkommensteuer 2003 und 2004, Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 18. Juni 2008 € 451,00 sowie die Anspruchszinsen 2002 und 2003).

Die erwähnte Fehlbuchung sei von Seiten des Bw. aufgrund der erhaltenen Buchungsmitteilungen nicht nachvollziehbar, die Anspruchszinsen seien in sämtlichen Buchungsmitteilungen als Sollsaldo ausgewiesen.

Der Bw. stelle daher den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Zur Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist grundsätzlich festzuhalten, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich des Ergehens einer Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen.

Soweit der Bw. ausführt, dass im Jahr 2002 keine Abgabenschulden entstanden seien und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht vorgeschrieben worden seien, ist auf den Bescheid vom 20. April 2007 zu verweisen, mit dem entsprechende Gutschriftszinsenbescheide 2002 und 2003 erlassen wurden, somit der Forderung des Bw. ohnehin nachgekommen wurde.

Allerdings wurde vom Finanzamt aufgrund entsprechender Anträge des Bw. im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 auch die Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 und 2003 bewilligt.

Diesbezüglich hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung vom 27. Juli 2007 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 bis 2004 sowie betreffend Wiederaufnahme Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 mit Berufungsentscheidung vom 6. Mai 2008, RV/3446-W/07, als unbegründet abgewiesen und damit dieses Berufungsverfahren abschließende Bescheide erlassen, sodass in der Folge aufgrund der mittelbaren Abhängigkeit der Anspruchszinsen von den Bescheiden über die Einkommensteuer 2002 und 2003 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen 2002 und 2003 zwingend vorzunehmen war. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist nicht gegeben.

Aufgrund der Ausführungen des Bw. im Vorlageantrag ist zu ersehen, dass er eigentlich infolge behaupteter Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung am Abgabenkonto - wobei in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes von einer zu Unrecht erfolgten zweiten Buchung die Rede ist - einen Abrechnungsbescheid erhalten wollte, wobei es dem Unabhängigen Finanzsenat verwehrt ist, diesbezüglichen einen "erstinstanzlichen" Bescheid zu erlassen.

Daher darf informativ - und um mögliche Missverständnisse auszuräumen - eine Zusammenfassung der Buchungen am Abgabenkonto hinsichtlich Anspruchszinsen 2002 und 2003 wie folgt vorgenommen werden:

5. März 2007: Buchung der Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 von € 124,70 und Anspruchszinsen 2003 von € 57,66. 27. März 2007: Aussetzung der Einhebung dieser Beträge, somit - € 124,70 und - € 57,66. Saldo: Null.

20. April 2007: Gutschriftszinsenbescheide 2002 und 2003 von - € 124,70 und - € 57,66. 26. April 2007: Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit € 124,70 und € 57,66. Saldo: Null.

1. August 2007: Aussetzung der Einhebung - € 124,70 und - € 57,66; 14. August 2007: Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit € 124,70 und € 57,66. Saldo: Null.

28. September 2007: Aussetzung der Einhebung - € 124,70 und - € 57,66; 18. Juni 2008: Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit € 124,70 und € 57,66. Saldo: Null.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die ursprünglichen Festsetzungen von Anspruchszinsen 2002 und 2003 vom 5. März 2007 mit Gutschriftszinsen vom 20. April 2007 egalisiert wurden. Die daneben erfolgten Buchungen betreffend Aussetzung der Einhebung sowie des jeweils entsprechenden Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ergeben ebenfalls jeweils Null. Entgegen der in der Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz dargestellten Ansicht sowie den sich daraus ergebenden Zweifeln des Bw. ist der Abgabengebarung am Abgabenkonto laut Akt keine Fehlbuchung zu entnehmen, vielmehr ist die Vielzahl der Buchungen über die Aussetzung der Einhebung und die darauf jeweils folgenden Buchungen des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung auf die zahlreichen Anträge des Bw. und die antragsgemäßen Bewilligungen der entsprechenden Aussetzungen der Einhebung zurückzuführen. Sollte allenfalls eine Aussetzung der Einhebung ohne Antrag erfolgt sein, wurde dies jedenfalls wieder korrigiert.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aufgrund des neuerlichen Antrages des Bw. auf Aussetzung der Einhebung vom 30. Juli 2008 die Beträge am Abgabenkonto wieder gutgeschrieben wurden mit - € 124,70 und - € 57,66 und für diese Beträge nach Zustellung dieser Berufungsentscheidung neuerlich ein Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, somit diese Beträge wieder am Abgabenkonto mit € 124,70 und € 57,66 zu buchen sind, sodass sich wieder ein Saldo Null ergibt.

Wien, am 31. Juli 2009