Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2003, RV/3858-W/02

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind MP entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 22. April 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Bw. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2002 für ihren Sohn MP. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis leidet das Kind seit 1994 an Asthma bronchiale und atopischer Dermatitis und ist seither zu 35 v.H. behindert.

Das FA wies den genannten Antrag mit Bescheid vom 15. Mai 2002 ab und begründete dies mit dem zu niedrigen Grad der Behinderung.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2002 erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass ihr beim Abholen des Antrags am Schalter mitgeteilt worden sei, dass ihr Sohn nicht beim zuständigen Amtsarzt erscheinen müsse. Nach langer Wartezeit habe sie versucht, den Antrag abzugeben, wobei der anwesende Arzt gefragt habe, wo das Kind sei. Ab diesem Zeitpunkt habe sie feststellen müssen, dass schon im Vorfeld eine Unklarheit aufgetreten sei. Beim zweiten Versuch am 22. April 2002 habe sie das Kind für die Untersuchung mitgenommen. Sie habe mit Bedauern feststellen müssen, dass der Sohn vom zuständigen Amtsarzt nicht einmal untersucht worden sei. Hinzu sei noch gekommen, dass sie den Buben für diesen so wichtigen Termin von der Schule habe befreien müssen. Mit großer Enttäuschung frage sie sich also, für wie krank ein Kind ohne Untersuchung erklärt werden könne.

Die Finanzlandesdirektion holte nach Vorlage der Berufung ein lungenfachärztliches sowie ein dermatologisches Gutachten beim zuständigen Bundessozialamt ein.

Diese Gutachten wurden der Bw. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2003 zur Gegenäußerung übersandt. Die Bw. hat dagegen keine Einwände erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung , und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31 Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten lungenfachärztlichen Gutachten (das dermatologische Gutachten bezieht sich auf das des Lungenfacharztes) vom 13. November 2002 als Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H. fest, da das führende Leiden 1, das ist allergisches Asthma bronchiale mit der Richtsatzposition III/a/286 (GdB 30%; unterer Rahmensatz wegen lediglich leicht- bis mäßiggradiger episodenhaft auftretender Einschränkungen der respiratorischen Leistungsreserven mit Betonung auf die kalte Jahreszeit), durch das Leiden 2, das ist atopische Diathese mit der Richtsatzposition IX/a/698 (GdB 20%; unterer Rahmensatz, da nur minimale Ausprägung), nicht weiter erhöht wird, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Mai 2003