Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.07.2009, RV/0176-F/08

Schätzung von Fahrtkosten bei Vorliegen eines nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BfAdr, vertreten durch die Barenth & Freisinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Museumstraße 5a, vom 10. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 2007 und Folgejahre entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer erzielte im Jahr 2005 ua gewerbliche Einkünfte aus der Tätigkeit als Versicherungsvermittler, Zeitungsausträger (A), und in einem Fitnessstudio (B) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheiden vom 10. Juli 2007 hat das Finanzamt Innsbruck dem Berufungsführer Einkommensteuer für da s Jahr 2005 in Höhe von 5.327,65 € vorgeschrieben und die Einkommensteuervorauszahlung für 2007 und Folgejahre mit 5.807,13 € festgesetzt.

In den Berufungen vom 31. Juli 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2007 und Folgejahre brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass zwischenzeitlich die Steuererklärungen des Jahres 2005 fertig gestellt worden seien. Auf die Steuererklärungen werde verwiesen.

Der Berufungsführer ermittelte dabei die Einkünfte aus Gewerbebetrieb folgendermaßen:

Provisionserlöse

455,09 €

Honorar A § 109 a

8.981,84 €

Honorar B § 109 a

3.639,70 €

Privatanteile, Eigenverbrauch ohne USt

733,02 €

Betriebsleistung

13.809,65 €

Haftpflichtversicherungen (ohne Kfz)

650,04 €

Telefon, Fax

845,87 €

PKW Aufwand

2.816,85 €

PKW Leasing

3.378,05 €

PKW Treibstoff

3.093,08 €

PKW Versicherung

1.466,33 €

Inserate

35,12 €

sonstiger Werbeaufwand

372,00 €

Steuerberatung

1.004,18 €

GSVG-Beiträge

63,81 €

Gewinn

84,32 €

Zu diesem Gewinn wurde ein Aktivposten gemäß § 8 Abs 6 Z 2 EStG in Höhe von 60,00 € hinzugerechnet, sodass der Gewinn aus Gewerbebetrieb vom Berufungsführer in Höhe von 144,32 € ermittelt wurde.

Auf Vorhalt übermittelte der Berufungsführer ein Fahrtenbuch. Aus diesem geht hervor, dass er insgesamt 31.563 km zurückgelegt hat, davon 29.484 km für die A.

Aus einem Aktenvermerk vom 15. Jänner 2008 über eine Vorsprache des Berufungsführers beim Finanzamt Innsbruck geht hervor:

"Die PKW-Kosten stehen nur in Zusammenhang mit der Tätigkeit für die A. Die tägliche Route umfasst die Fahrt Wohnung C - Lager A - Anfahrt zu und Fahrten innerhalb seiner zwei Zustellbezirke in Innsbruck sowie Rückfahrt nach C. 84 Tageskilometer daher glaubhaft. D und E auch Samstag und Sonntagszustellung, Strecke daher fast täglich befahren. Der Vorhaltung des Bearbeiters, dass an der Tätigkeit für die A 2005 ein Verlust entstand (PKW-Kosten abzüglich Privatanteil = 10.020, Einnahmen 8.981) und dieser auch für 2006 zu erwarten ist, hat der Berufungsführer nichts entgegenzusetzen. Er versteht den Einwand, dass kaum jemand für eine tägliche Arbeit zusätzlich noch einen finanziellen Nachteil in Kauf nimmt, er nimmt auch zur Kenntnis, das das vorgelegte Fahrtenbuch nicht glaubhaft (nachgeschrieben) ist und ist damit einverstanden, dass die Werbungskosten nur in Höhe der Einnahmen aus der A anerkannt werden."

Der Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2008 teilweise stattgegeben und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 3.639,70 € ermittelt. Die gesamten Betriebsausgaben wurden in Höhe der Einnahmen aus der Tätigkeit für die A geschätzt. Die Einkommensteuer wurde mit 2.174,90 € festgesetzt.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2008 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 mit 2.370,00 € festgesetzt.

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2008 wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 und Folgejahre mit 2.479,38 € festgesetzt.

Im Vorlageantrag vom 1. Februar 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 sowie in den Berufungen gegen die Vorauszahlungsbescheide für die Jahre 2007, 2008 und folgende brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Topfsonderausgaben im maximalen Ausmaß zustünden.

In einem ergänzenden Schriftsatz vom 7. Februar 2008 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass dem Berufungsführer im Rahmen seiner Tätigkeit für die A unter anderem tatsächlich angefallene PKW Aufwendungen in Höhe von 10.754,31 € angefallen seien von. Von diesen sei lediglich ein Privatanteil in Höhe von 6,82 % auszuscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für die Abgrenzung der betrieblich veranlassten Fahrtkosten von den auf Privatfahrten entfallenden Kosten ist die Führung eines Fahrtenbuches erforderlich, aus dem der jeweils zurückgelegte Weg unter Angabe des Zweckes der einzelnen Fahrt ersichtlich ist. Führt der Steuerpflichtige kein solches Fahrtenbuch und erbringt er keinen Beweis dafür, welche Fahrten im Interesse seines Betriebes notwendig waren, ist die Abgabenbehörde berechtigt, den auf die Privatfahrten entfallenden Teil der Fahrtkosten zu schätzen (VwGH 12.6.1985, 83/13/0219, 0232, 0233, VwGH 16.4.1991, 90/14/0043). Einem Fahrtenbuch, das nur die betrieblichen Fahrten enthält und jeweils in größeren Zeitabständen auf Grund von nachher vernichteten Originalaufzeichnungen angefertigt wurde, kann keine volle Beweiskraft zuerkannt werden. Dies insbesondere dann nicht, wenn das daraus resultierende Verhältnis zwischen privaten und betrieblichen Fahrten im Hinblick auf die Berufstätigkeit des Steuerpflichtige den allgemeinen Lebenserfahrungen widerspricht (VwGH 28.2.1964, 2176/63). Die Eintragungen in einem Fahrtenbuch dienen in erster Linie dem Nachweis bzw der Glaubhaftmachung der Verteilung der insgesamt gefahrenen Kilometer auf betriebliche und privat veranlasste Fahrten (VwGH 12.6.1985, 83/13/0219, 0232, 0233).

Das Fahrtenbuch des Berufungsführers enthält das Datum, den Kilometerstand zu Beginn und zu Ende der Fahrt und die Fahrtstrecke. Aufgezeichnet sind nur die betrieblichen Fahrten. Die Anzahl der privat zurückgelegten Kilometer lässt sich aus der Differenz des Endkilometerstandes des Vortrages mit dem Anfangskilometerstand des nächsten Tages erschließen. Aus dem Fahrtenbuch geht hervor, dass der Berufungsführer den PKW an 356 Tagen für Zustellfahrten und lediglich an 57 Tagen anderweitig genutzt hat. Auf den 356 Zustellfahrten hat der Berufungsführer 29.904 Kilometer, auf den restlichen Fahrten 2.849 Kilometer zurückgelegt. Von diesen hat er nochmals 668 Kilometer ausgeschieden, da er diese für Besprechungen zurückgelegt habe. Somit ist der Berufungsführer nach seinen eigenen Angaben 30.572 Kilometer betrieblich und lediglich 2.142 Kilometer privat gefahren. Insgesamt ist der Berufungsführer nach seinen Angaben 32.714 Kilometer gefahren. Eine Gegenüberstellung des Anfangs- und Endkilometerstandes ergibt aber, dass der Berufungsführer tatsächlich 32.753 Kilometer gefahren ist. Auch wenn man dem Berufungsführer zugesteht, dass es sich dabei lediglich um einen kleinen Rechenfehler handelt, so ist doch auf Grund der Tatsache, dass der Berufungsführer an 356 Tagen Zustelldienste erledigt hat und lediglich 2.142 Kilometer privat gefahren ist und der Tatsache, dass der Berufungsführer aus seiner Zustelltätigkeit nachhaltig höhere Betriebsausgaben als Einnahmen hat, dem Fahrtenbuch jegliche Beweiskraft abzuerkennen. Zudem erweckt das Fahrtenbuch den Eindruck, als ob es in einem Zug durchgeschrieben wurde. Dies wurde dem Berufungsführer auch im Zuge einer Besprechung beim Finanzamt vorgehalten. Der Berufungsführer hat sich im Zuge dieser Besprechung damit einverstanden erklärt, dass die Betriebsausgaben in Höhe der Einnahmen aus der Tätigkeit bei der A geschätzt werden. In der Berufung hat er nichts vorgebracht, was dafür spricht, dass die Betriebsausgaben tatsächlich höher sind als die Einnahmen aus der Tätigkeit bei der A. Zudem hat der Berufungsführer auch eine nach Monaten gegliederte Übersicht vorgelegt, wonach er nur an 351 Tagen Zustelldienste erledigt hat und die Fahrten für die A 29.484 Kilometer und die Privatfahrten 2.079 Kilometer betragen haben. Das vom Berufungsführer vorgelegte Fahrtenbuch vermag daher keinen Beweis über die tatsächlich gefahrenen Kilometer und deren Aufteilung auf privat und betrieblich zu begründen. Insbesondere ist es nicht glaubhaft, dass der Berufungsführer im gesamten Jahr 2005 privat nur ca 2.000 Kilometer gefahren ist. Die betrieblich veranlassten Fahrtkosten des Berufungsführers sind daher zu schätzen. In Anbetracht dessen, dass sich der Berufungsführer gegenüber dem Finanzamt mit einer Schätzung der gesamten Betriebsausgaben in Höhe der Einnahmen aus der Tätigkeit bei der A einverstanden erklärt hat und in der Berufung nichts vorgebracht hat, was für höhere Fahrtkosten spricht und es auch nicht glaubhaft ist, dass der Berufungsführer den PKW zu deutlich weniger als 10% privat genutzt hat, schließt sich der UFS der Schätzung des Finanzamtes an, wonach die betriebliche Nutzung des PKW, lediglich ca 55% betragen hat.

Es ist im Übrigen nicht glaubwürdig, dass jemand jahrelang einer Nebentätigkeit nachgeht, aus der er nur Verluste erzielt. Die Zusammenrechnung sämtlicher gewerblicher Nebeneinkünfte führte zu Einnahmen von ca 14.000,00 €. Diesen Einnahmen sind Ausgaben in beinahe derselben Höhe gegenübergestanden. Der Berufungsführer hat sohin einen großen zeitlichen Einsatz für nicht einmal 100,00 € pro Jahr erbracht, was einem Nettostundenlohn von lediglich einigen Cent entspricht.

Dadurch, dass durch die vorliegende Schätzung ca 68% der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben anerkannt wurden, wurde nach Ansicht des UFS ein realistisches Bild der Einkünfte des Berufungsführers gezeichnet.

Hinsichtlich der Sonderausgaben wird der Berufung stattgegeben, da der Berufungsführer diese glaubhaft gemacht hat.

Die Einkommensteuer errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

3.639,70 €

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Post AG

12.233,76 €

Castellaz Thomas VTC

949,33 €

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00 €

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

13.051,09 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

16.690,79 €

Sonderausgaben

Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und - sanierung

-730,00 €

Einkommen

15.960,79 €

Die Einkommensteuer beträgt: (15960,79-10000)*5750/15000)

2.284,97 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

2.284,97 €

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00 €

Steuer sonstige Bezüge unter Berücksichtigung der Einschleifregelung

89,18 €

Einkommensteuer

2.029,15 €

anrechenbare Lohnsteuer

-111,08 €

Festgesetzte Einkommensteuer

1.918,07 €

Einkommensteuervorauszahlungen sind gemäß § 45 EStG folgendermaßen zu berechnen: Die Einkommensteuerschuld für das (letztveranlagte) Kalenderjahr vermindert um die im Steuerabzugsweg einbehaltenen Beträge iS des § 46 Abs 1 Z 2 (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4 %, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5 % für jedes weitere Jahr erhöht. Ausgangsbasis für die Einkommensteuervorauszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 ist daher die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 1.918,07 €. Die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2007 beträgt daher 109% von 1.918,07 €, das sind 2.090,00 €, die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2008 beträgt daher 114% von 1.918,07 €, das sind 2.186,00 €.

Feldkirch, am 31. Juli 2009