Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.07.2009, RV/0398-S/08

Säumniszuschlag; ausnahmsweise Säumnis; Respirofrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.M.G., H-Dorf, vertreten durch Dr. Wilhelm Rumerstorfer, Steuerberater, 5020 Salzburg, Wäschergasse 28, vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juni 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 9.Juni 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird aufgehoben. Der Säumniszuschlag in Höhe von € 378,64 ist am Abgabenkonto des Berufungswerbers, StrNr. xxx, gutzuschreiben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Juni 2008 wurde dem Berufungswerber (Bw.) gem. § 217 BAO ein erster Säumniszuschlag (SZ) iHv € 378,64 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages erfolgte , weil der Bw. die mit € 18.932.-- vorgeschriebene Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Zeitraum 04-06/2008 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15.05.2008, entrichtet hat.

Der Bw hat in der Folge am 19.06.2008 gegen diesen Bescheid berufen und vorgebracht, dass seine Einzahlung am 19.05.2008 nachmittags erfolgt sei, sodass durch den offenbar etwas verzögerten Bankweg der Eingang auf dem Konto erst mit 21.05.2008 festgestellt werden konnte. Die Zahlung sei unter Berücksichtigung der drei Respirotage um einen halben Tag zu spät erfolgt und er bitte daher um Kulanz und um Aufhebung des Bescheides.

Mittels Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom Finanzamt Salzburg-Land am 25.06.2008 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verpflichtung einen Säumniszuschlag zu entrichten gem. § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Fälligkeitstages eintrete. Dieser Vorschrift zufolge entstünde die Verpflichtung unabhängig von Gründen, weswegen die Abgabe nicht fristgerecht eingelangt ist. Da es sich bei § 217 BAO um eine zwingende Rechtsvorschrift handle, hätte die Abgabenbehörde diesbezüglich auch keinen Ermessensspielraum.

Der Bw hat gegen die Berufungsvorentscheidung "Einspruch" erhoben und damit die Vorlage beim unabhängigen Finanzsenat (UFS, Landesstelle Salzburg) beantragt.

In diesem Schriftsatz wurden keine neuen Angaben gemacht, der Bw. bitte um Kulanz und Aufhebung des Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Die Höhe beträgt gem. § 217 Abs. 2 BAO 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gem. § 211 Abs. 1 lit. d BAO gilt bei Überweisung auf das Postscheckkonto oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse eine Abgabe am Tag der Gutschrift als entrichtet.

Nach § 211 Abs. 2 BAO hat eine Verspätung ohne Rechtsfolgen zu bleiben, wenn die Gutschrift zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der zur Entrichtung zustehenden Frist erfolgt. In den Lauf der dreitägigen Frist sind u. a. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht einzurechnen.

Des Weiteren normiert § 217 Abs. 5 BAO, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gem. Abs. 2 nicht entsteht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gem. § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In diese Frist sind ebenfalls Samstage, Sonntage etc. nicht einzurechnen und sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Unstrittig ist, dass die Einkommensteuer für 04-06/2008 am Donnerstag den 15.Mai 2008 fällig gestellt war, die Gutschrift jedoch erst am 21.05.2008 (Mittwoch) erfolgt ist. Der Berufungswerber ist somit auch unter Berücksichtigung der in § 211 Abs. 3 BAO normierten dreitägigen Respirofrist (unter Abzug des Samstags und Sonntags) um einen Tag säumig geworden.

Die Säumnis betrug damit weniger als fünf Tage, sodass diese Voraussetzung der Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt ist.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass auch die weitere Voraussetzung des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt ist, da der Bw in den letzten sechs Monaten vor Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten vollständig und zeitgerecht entrichtet hat und somit nicht säumig geworden ist. In besagtem Zeitraum musste nach den vorliegenden Kontoabfragen daher auch kein Säumniszuschlag verhängt werden. Es ist daher vom Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO auszugehen, bei der die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht entstanden ist.

Dem Berufungsantrag kommt sohin Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 31. Juli 2009