Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2009, RV/2420-W/09

Gegenstand des Verfahrens nicht zur Gänze im Spruch erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.Z., geb. xxxx, Wien, vom 23. Februar 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Pablee, vom 20. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 2002 entschieden:

 

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 24.11.2008 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2002 für seinen als arbeitssuchend gemeldeten Sohn R.N. , geb. 1984, ein.

Gemäß der Anfrage beim zentralen Melderegister ist Hr. R.N. seit 16.10.2000 an unterschiedlichen Wohnorten in Österreich, mit Ausnahme einiger mehrmonatiger Unterbrechungen vom

8.7.2003 - 2.12.2003

12.11.2004 - 11.3.2005

16.9.2005-29.12.2005, durchgehend gemeldet.

Gemäß der Bestätigung des AMS war der Sohn des Bw., Hr. R.N. in den Zeiten von

27.9.2002 (noch nicht in Österreich aufhältig) bis 16.12.2002

13.3.2006 - 4.5.2006

11.10.2006 - 12.12.2006 und

ab 3.11.2008 als arbeitssuchend gemeldet.

Der Bw. selbst war im Zeitraum von 12.11.2004 - 24.9. 2008 nicht in Österreich gemeldet. Ein gemeinsamer Wohnsitz mit seinem Sohn konnte nur zwischen 2.12.2003 - 11.11.2004 (Tag der Abmeldung beider in Österreich) festgestellt werden.

Am 20.1.2009 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab September 2002 bis Oktober 2003 abgewiesen wurde und führte als Begründung aus, dass die Familienbeihilfe höchstens 5 Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 23.2.2009 nachstehende Berufung:

"Ich R.Z. bin mit dieser Abweisungsbescheid nicht einverstanden. Daher würde mir gesagt das die Familienbeihilfe von 2002 nicht möglich sondern (fremde Handschrift: Nov 2003) 2008 in Mai. Ich bitte um Verständnis."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist oder verspätet eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster als auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Nicht zulässig in diesem Sinn sind Berufungen gegen (rechtlich) nicht existente Bescheide (vergleiche Ritz, Bundesabgabenordnung³, RZ 6ff zu § 273 BAO).

In § 92 BAO ist vorgesehen, dass Erledigungen von Abgabenbehörden als Bescheide zu erlassen sind (Abs. 1), wenn sie für einzelne Personen Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben (lit. a), abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen (lit. b), oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (lit. c). Solche Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn die Abgabenvorschriften nicht die mündliche Form vorschreiben oder gestatten (Abs. 2).

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat.

Zu den unverzichtbaren Bestandteilen eines Bescheides gehören die Bezeichnung der Behörde (§ 96), der Spruch (§ 93 Abs. 2 BAO) sowie die Unterschrift (nach Maßgabe des § 96 BAO, vgl. Ritz, BAO3, § 93 Tz 22) (VwGH 28.9.2004, 2002/14/0035).

Gem. § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen an die er ergeht.

Der Spruch macht das Wesen eines Bescheides aus, da dieser den Inhalt der individuellen Norm das behördliche Wollen zum Ausdruck bringt. Er regelt die Rechtssache verbindlich.

Er ist somit die Willenserklärung der Behörde und bringt den normativen Gehalt der behördlichen Erledigung zur Geltung. Er normiert die Rechte bzw. Pflichten oder stellt ein Rechts- bzw. Tatsachenverhältnis verbindlich fest.

Der Gegenstand des Verfahrens und damit der ihn erledigende Spruch ergibt sich hinsichtlich Umfang und Inhalt aufgrund der Parteianträge über die bescheidmäßig abzusprechen ist.

Es bedarf im Bescheidspruch stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale.

Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen.

Gem. § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten

Entbehrt ein Bescheid mangels Konkretisierung des Gegenstandes der Besteuerung objektiv die Erkennbarkeit des Willens der Behörde welcher Sachverhalt bescheidmäßig erfasst sein soll, dann fehlt es am entscheidenden Substrat eines Abgabenbescheids und damit an den Voraussetzungen der Rechtskraftfähigkeit

Der Bescheid ist insoweit zu individualisieren und zu konkretisieren, als der einem bestimmten Abgabepflichtigen (d.i. die Person an die der Bescheid ergeht § 93 Abs. 2 BAO) zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und neben der Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstands der Abgabe auch den Zeitraum oder den Zeitpunkt für den die Abgabe festgesetzt wird (BFH 8.3.1988 BStBl 1988 II 480) zu enthalten hat.

Der "Bescheid" mit dem über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für R.N. ab September 2002 abgesprochen wird lässt diese Mindestvoraussetzungen insoweit vermissen als er hinsichtlich des beantragten Zeitraums zwar angibt, dass diese ab September 2002 nicht gewährt wird, und handschriftlich diesen Zeitraum mit November 2003 begrenzt.

Aus der Bescheidbegründung "Die Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden" könnte zwar darauf geschlossen werden, dass der Bescheid nur den Zeitraum von September 2002 bis November 2003 umfasst, doch kann nicht nachvollzogen werden ob der handschriftlich korrigierte Bescheid in dieser Form auch dem Bw. zur Kenntnis gelangte und somit Rechtsgültigkeit erlangte.

Darüber hinaus konnte seitens des UFS nicht eruiert werden inwieweit dem Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn R.N. ab Dezember 2003 stattgebend oder abweisend entschieden wurde. Es war somit auch nicht feststellbar, ob der Gegenstand des Verfahrens zur Gänze erledigt wurde.

Zusammenfassend ist somit aus o.a. Gründen festzuhalten, dass es sich bei dem als Bescheid vom 20.1.2009 bezeichneten Schreiben um einen Nichtbescheid handelt.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273, Tz. 6).

Die gegen den "Bescheid" des Finanzamtes für den 2, 20, 21 und 22. Bezirk vom 20.1.2009 erhobene Berufung vom 23.2.2009 ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 3. August 2009