Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2009, RV/1660-W/09

Vergebührung einer Sukzessivbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26 .Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 28.Februar 2007 langte beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art.144 B-VG des J.S., anwaltlich vertreten durch den Berufungswerber, (Bw.), ein.

Diese Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof antragsgemäß im Sinne des Art.144 Abs.3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten und langte bei diesem am 10 .März 2008 ein.

Mit dem an den Beschwerdeführer zuhanden des Bw gerichteten Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 19 .März 2008 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Bestimmung des § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz,(VwGG), aufgefordert, die Gebühr von € 180,00.- binnen fünf Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über ein Postamt oder Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste dem Finanzamt davon Mitteilung gemacht werden; welches die Gebühr kostenpflichtig einbringen würde.

Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund auf, welcher am 23 .Jänner 2009 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern einlangte.

In der Folge wurde dem Bw. mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG) in Verbindung mit § 13 Abs.2 und 3 GebG mit € 180,00, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG mit € 90,00 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung, regte darin an, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung des in § 24 Abs.3 Z 4 VwGG enthaltenen Passus "im Fall der Z 1 lit b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof" auf ihre Verfassungswidrigkeit einzuleiten, und beantragte- nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof- seiner Berufung stattzugeben und den bekämpften Gebührenbescheid aufzuheben. Als Begründung dazu führte er an, dass der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes bei ihm erst am Tag des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof also am 10 .März 2008 eingelangt wäre, sodass er aufgrund der vorzitierten Bestimmung des § 24 Abs.3 Z 4 VwGG keine Möglichkeit gehabt hätte, den Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ohne weitere Gebührenbelastung zurückzuziehen. Dieser Ausschluss jeglicher Dispositionsbefugnis würde direkt in das verfassungsgesetzlich gewährleiste Recht des Beschwerdeführers auf Eigentum und indirekt in dessen verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf den gesetzlichen Richter eingreifen. Die Beschwerde hätte erst am 21 .März 2008, nach Kenntnisnahme der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, zurückgezogen werden können.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Februar 2009 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen- unter Hinweis auf § 24 Abs.3 Z 4 VwGG- ausgeführt, dass die Gebührenschuld mit Einlangen der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof entstanden wäre, und die Zurücknahme der Beschwerde an der bereits entstandenen Gebührenschuld nichts zu ändern vermocht hätte.

Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.a Verwaltungsgerichtshofgesetz, (VwGG), besteht Gebührenpflicht für Beschwerden, Änträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gemäß § 24 Abs.3 Z 1 lit.b VwGG besteht diese Gebührenpflicht unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 BGBl.Nr.85, für Beschwerden gemäß Art.144 Abs.1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.

Gemäß Z 2 leg.cit beträgt die Gebühr 180 Euro.

Gemäß Z 4 leg.cit. entsteht die Gebührenschuld im Fall der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit.b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.

Gemäß Z 5 leg.cit .ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweck durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einem von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit.a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit.b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Veraltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs.2 Z 1 GebG)

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs.1 GebG)

Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelgebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie zur ungeteilten Hand verpflichtet. (§ 13 Abs.2 GebG).

Mit den in Abs.1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilter Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung.(§ 13 Abs.3 GebG)

Gemäß § 203 Bundesabgabenordnung, (BAO), ist bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

Die Abtretung einer gemäß Art.144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erfolgt nicht von Amts wegen, sondern vielmehr gemäß Art.144 Abs.3 B-VG bzw. § 87 Abs.3 VfGG nur über Antrag. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird im Falle einer solchen Abtretung der Gebührentatbestand § 24 Abs.3 VwGG mit dem Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begründet. Dieser Fall der Abtretung stellt eine zusätzliche Variante der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Sukzessivbeschwerde) dar, die den in § 24 Abs.1 geregelten Normalfall der unmittelbaren Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erweitert.

Für den Fall der Abtretung einer Beschwerde gemäß Art.144 Abs.3 B-VG ist davon auszugehen, dass diese Beschwerde bei ihrer Überreichung an den Verfassungsgerichtshof bereits einer Gebühr unterlegen ist. Bei den Gebühren nach § 17a VfGG und nach § 24 Abs.3 VwGG handelt es sich um verschiedene Abgaben. Selbst wenn man der Auffassung wäre, dass es sich bei den Fällen einer Sukzessivbeschwerde um die Einbringung einer einzigen Beschwerde handelt, könnte die Erfüllung des Tatbestandes nach § 24 Abs.3 VwGG nicht in Zweifel gezogen werden, weil es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, ein und denselben Sachverhalt zwei oder mehreren Abgaben zu unterwerfen. (vgl.VwGH, 23. 01.2003, 2002/16/0274, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 155 zu § 14 TP 6).

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Entstehung der Gebührenschuld bei einer Sukzessivbeschwerde an das Einlangen dieser Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof geknüpft. Dabei ist ohne Einfluss wie der Verwaltungsgerichtshof letztendlich über diese Beschwerde verfügt. So hat auch die Gegenstandsloserklärung einer Sukzessivbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof, wegen einer, aus welchen Gründen auch immer, erfolgten Zurückziehung durch den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld.

Im vorliegenden Fall ist die Abtretung der Beschwerde gemäß Art.144 B-VG durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof bzw. das Einlangen dieser Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eine Folge des Antrages gemäß Art.144 Abs.3 B-VG, den zu stellen der Beschwerdeführer frei war.

Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen kann die vom Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit nicht erkannt werden.

Dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und somit vom Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld erlangen konnte, wäre allenfalls bei der Verhängung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.2 GebG, im Rahmen des gebotenen Ermessens, zu berücksichtigen gewesen.

Für Gebühren, welche gemäß § 24 Abs.3 VwGG entstanden sind, gelten die für feste Gebühren anzuwendenden Bestimmungen der §§ 3 Abs.2 Z 1 und 9 Abs.1 GebG. Diese Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2001,BGBl I 2001/144 die Entrichtung mittels Stempelmarken generell abgeschafft wurde.

Da die in Rede stehende Gebühr trotz entsprechender Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, wurde sie durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid gemäß §§ 3 Abs.1 Z 2 GebG, 203 BAO in Verbindung mit § 13 Abs.2 und 3 GebG gegenüber dem Bw. zu Recht festgesetzt.

Im gegenständlichen Fall würde die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG festgesetzt. Diese Erhöhung ist als zwingende Rechtsfolge, für den Fall das eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht, anzusehen.

Aus den aufgezeigten Gründen war der Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. August 2009