Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.08.2009, RV/3812-W/02

Lebensunterhalt wird nur durch Unterstützung von dritter Seite finanziert

Miterledigte GZ:
  • RV/3113-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Christine Smolle, Hans Diglas und Stefan Seebauer über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Witago Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H, 1190 Wien, Friedlgasse 25/3/17, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998, sowie gegen den Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 und gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 nach der am 18. Juni 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Den Berufungen wird stattgegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1997 wurde die Berufungswerberin (Bw.) um Aufklärung betreffend ihren Lebensunterhalt - die diesbezüglich eingebrachte Einkommensteuererklärung war eine Nullmeldung - ersucht.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 setzte das Finanzamt Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 200.000,00 fest und führte in seiner Begründung aus, dass mangels vollständiger und ausreichender Beantwortung des Vorhalts die Einkünfte der Bw. zu schätzen gewesen seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 und Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2000 brachte die Bw. vor, dass sie ab dem Jahr 1997 kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen erzielt habe, da ihr jede Disposition über ihre Gesellschaften durch die B.A. entzogen worden sei. Bis zum heutigen Tag dauere die prozessuale Auseinandersetzung an und hätten die Prozesse die Bw. zeitmäßig derart in Anspruch genommen, dass für eine anderweitige Berufstätigkeit keine Möglichkeit bestanden habe. Diese konfliktreiche Situation bedinge auch eine lang anhaltende physische und psychische Krankheitssituation der Bw. Ihr Lebensunterhalt sei durch Unterstützung von dritter Seite finanziert worden. Aufgrund der gesetzlichen Situation bedürfe es keiner diesbezüglichen Namensnennung.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde die Bw. abermals ersucht, ihre monatlichen Ausgaben für Miete, KFZ, Bekleidung, Verpflegung etc. aufzugliedern und die Personen bekannt zu geben, die sie finanziell unterstützten.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet und erließ in der Folge das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997, worin begründend ausgeführt wurde, dass eine Schätzung der Einkünfte notwendig sei, da eine Überprüfung des Vorbringens der Bw. nicht möglich sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag betreffend das Jahr 1997 brachte die Bw. vor, dass sie keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt habe, weil die Geschäftsführertätigkeit als handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin der aktenkundigen Gesellschaften in Folge der Zwangsverwaltung dieser Gesellschaften durch die B.A. nicht ausgeübt worden sei.

Die erfolgte Schätzung entspreche daher nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten.

Die Bw. sei in Folge der Menschenrechtskonvention nicht verpflichtet, ihre privaten Angelegenheiten offen zu legen und könne dies auch nicht von dritten Personen im Privatbereich verlangt werden. Aus diesem Grund erfolge auch keine Namensnennung der freiwillig unterhaltleistenden Personen.

Es entspreche den Gesetzen der Lebenserfahrung, wenn der Unterhalt einer Person von dritter Seite bestritten worden sei, dass diese Beziehungskonstellation der Verschwiegenheitspflicht unterworfen sei.

Betreffend das Jahr 1998 schätzte das Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 200.006,00 und setzte gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag fest.

In der Berufung gegen diese Bescheide wiederholte die Bw. ihr Vorbringen, welches sie bereits in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vorbrachte und ergänzte dieses dahingehend, dass sie ab April 2001 in die Arbeitslosenvorsorge einbezogen worden sei. Diesbezüglich erhalte sie einen Vorsorgebetrag.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Bw. im Jahr 1998 kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen erzielt habe.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens seitens des unabhängigen Finanzsenates (UFS) wurde die Schwester der Bw., Frau S.K., als Zeugin einvernommen und führte diese im Wesentlichen aus, dass sie mit der Bw. nur privaten Kontakt gehabt habe. Ab und zu habe die Bw. der Zeugin Unterlagen zum Unterschreiben vorgelegt, die sie unterschrieben habe. Sie habe der Bw. voll vertraut.

In der Wohnung G.gasse, ident mit H.gasse und B.gasse habe die Zeugin niemals gewohnt, die Bw. habe gewollt, dass die Wohnung als vermietet gelte. Tatsächlich habe dort immer die Bw. gewohnt.

In der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzte der steuerliche Vertreter der Bw., dass die Familie der Bw. sehr zusammenhalte und Auskünfte über die an sie geleisteten finanziellen Unterstützungen schwer zu bekommen seien. Die grundsätzliche Schätzungsberechtigung der Behörde nach dem Lebensaufwand sei zwar gegeben, jedoch seien finanzielle Zuwendungen von dritter Seite keine Einkunftsquelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Laut Abs. 2 leg.cit. ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. unterliegen der Einkommensteuer nur: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte im Sinne des § 29.

Der Berufungssenat gelangt zur Ansicht, dass die Bw. in den Jahren 1997 und 1998 kein steuerpflichtiges Einkommen bezogen hat.

Dies aus folgenden Gründen:

Das Finanzamt hat weder im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 noch im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 die Berechnungsgrundlagen der Schätzung nachvollziehbar dargelegt. Zwar liegt nach Meinung des erkennenden Senates und der Bw. (siehe Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung) grundsätzlich eine Berechtigung zur Schätzung vor, jedoch sind keine entsprechenden Ansatzpunkte aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, wonach die Bw. während dieses Zeitraums Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat.

Wenn die Bw. in der Berufung vorbringt, ihr Lebensunterhalt wird von dritter Seite finanziert, erscheint dies dem Senat durchaus glaubwürdig. Wird aber der Bw. freiwillig Unterhalt gewährt, so sind diese Leistungen nicht steuerpflichtig. Denn bei Zuwendungen im Rahmen eines Freundschafts- oder Verwandtschaftsverhältnisses ist der Leistungsgrund in der Privatsphäre zu suchen (Doralt, EStG, Kommentar, Band I, § 2, Tz 24; VwGH-Erkenntnis vom 3. Juni 1966, Zl. 2229/65) und liegen somit keine unter § 2 Abs. 3 EStG 1988 subsumierbaren Einkünfte vor.

Wenn das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführt, eine Überprüfung des Vorbringens der Bw. sei nicht möglich, sodass eine Schätzung der Einkünfte notwendig sei, ist ihm grundsätzlich zuzustimmen, jedoch reicht ein schätzungsweiser Ansatz von Einkünften aus selbständiger Arbeit für die Festsetzung von Einkommensteuer nicht aus. Aus den vorgelegten Aktenunterlagen, insbesondere aus den Steuerakten der Gesellschaften, für die die Bw. die Geschäftsführertätigkeit ausgeübt hat, ist aus den Bilanzen ersichtlich, dass in den streitgegenständlichen Jahren die Gesellschaften keinerlei Geschäftsführerbezüge an die Bw. ausbezahlt haben. Auch in den Unterlagen der Betriebsprüfung liegt ein Aktenvermerk über ein Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter auf, worin dieser bekannt gab, dass die Gesellschaft seit dem Jahr 1997 keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt. Aus all diesen Umständen schließt der erkennende Senat, dass die Bw. in den Jahren 1997 und 1998 jedenfalls keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat.

Auf die wiederholten Aufforderungen auch seitens des erkennenden Senates, die Mittel bekannt zu geben, wovon die Bw. ihren Lebensunterhalt bestreitet, führt die Bw. immer wieder aus, dass ihr Unterhalt in den streitgegenständlichen Jahren von dritter Seite finanziert werde. Nun trägt der erkennende Senat grundsätzlich die Feststellungslast für alle Tatsachen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen. Die amtswegige Ermittlungspflicht des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet jedoch dort ihre Grenze, wo der behauptete Sachverhalt nicht in Streit gezogen wird und keine konkrete Veranlassung besteht, Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Bw. zu hegen. Selbst die Amtspartei hat in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel am Vorbringen der Bw., ihr Lebensunterhalt werde von dritter Seite finanziert, geäußert. Dass dieses Vorbringen der Bw. mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht, ist wohl nicht ernsthaft in Frage zu stellen.

Hinsichtlich des gem. §135 BAO festgesetzten Verspätungszuschlages betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1998 ist auszuführen, dass grundsätzlich durch die Festsetzung des Verspätungszuschlages der rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen sind. Die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlages ist jedoch an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden. Da nun betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1998 keine Bemessungsgrundlagen festgestellt wurden, sind auch die Voraussetzungen für die Verhängung eines Verspätungszuschlages weggefallen.

Ähnliches gilt für den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2000. Der Vorauszahlungsbescheid ist in der Regel mit dem Einkommensteuerbescheid für ein abgelaufenes Kalenderjahr verbunden. Er kann aber auch gesondert ergehen, wie zum Beispiel bei der erstmaligen Festsetzung der Vorauszahlung. Eben diese Vorgangsweise lag dem angefochtenen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid zu Grunde. Jedenfalls hat gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Wird jedoch keine Einkommensteuer festgesetzt, sind auch keine Vorauszahlungen darauf zu leisten.

Zusammenfassend war daher aus obgenannten Erwägungen den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998, der Berufung gegen den Bescheid hinsichtlich des Verspätungszuschlages betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 und gegen den Bescheid betreffend die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 Statt zu geben.

Wien, am 5. August 2009