Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.08.2009, RV/0354-W/04

Zurückweisung einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 3. Juni 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem an die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) adressierten Bescheid vom 3. Juni 2003 wies das nach dem Wohnsitz der Bw. zuständige Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. für den Zeitraum vom Oktober 1998 bis Februar 1999 gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ab. Dieser Bescheid vom 3. Juni 2003 wurde laut Stempel des Zustellpostamtes auf dem Rückschein (RSb nach § 22 Zustellgesetz) am 6. Juni 2003 an die Bw. zugestellt.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 (beim Finanzamt eingelangt am 3. Juli 2003) erhob der Sohn der Bw. in eigenem Namen Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 3. Juni 2003.

In einem Schreiben mit dem Betreff "Berufung" vom 12. August 2003 (beim Finanzamt eingelangt am 13. August 2003) führte die Bw. - vor den inhaltlichen Vorbringen - einleitend aus: "Hiermit übersende ich Ihnen die noch ausständigen Formulare und Bestätigungen, die meine Berufung ergänzen und bestätigen. ..."

Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. als unbegründet ab und die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Die Zustellung ist gemäß § 22 Zustellgesetz idF BGBl 200/1982 vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Übernehmer der Sendung hat die Übernahme durch Unterfertigung des Zustellnachweises zu bestätigen und der Zustellnachweis ist unverzüglich an die Behörde zurückzusenden.

Im vorliegenden Fall steht zweifelsfrei fest, dass der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid, nämlich der Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe vom 3. Juni 2003, an die Bw. ergangen ist und ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Da der erstinstanzliche Bescheid nicht an den Sohn der Bw. ergangen ist, bestand für ihn nach § 246 Abs. 1 BAO keine Legitimation zur Einbringung der Berufung.

Wird durch eine zur Einbringung einer Berufung nicht legitimierte Person (wie im vorliegenden Fall durch den Sohn der Bescheidempfängerin) gegen einen Bescheid im eigenen Namen Berufung erhoben, ist nicht ein Auftrag zur Verbesserung der Berufungsschrift iSd § 275 BAO zu erteilen, sondern ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Im gegenständlichen Verfahren ist jedoch über die durch den Sohn der Berufungswerberin eingebrachte Berufung nicht zu abzusprechen.

Der Sohn der Bw. (als potentiell anspruchsvermittelndes Kind) wurde aber auch nicht als Vertreter der Mutter iSd § 83 Abs.4 BAO tätig. Die Einbringung der Berufung durch den Sohn der Bw. erfolgte im eigenen Namen des Sohnes.

Der Abweisungsbescheid vom 3. Juni 2003 wurde an die Berufungswerberin am 6. Juni 2003 zugestellt. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Laut Aktenlage ist das als "Ergänzung und Bestätigung" der Berufung bezeichnete Schreiben der Bw. vom 12. August 2003 als "erste Reaktion" der Bw. auf den Abweisungsbescheid zu erkennen. Im Hinblick auf die Berufungsfrist von einem Monat ist diese Eingabe als verspätet eingebrachte (wenn auch iSd § 250 BAO mangelhafte) Berufung anzusehen.

Die nach Ablauf der Berufungsfrist von der Berufungswerberin selbst erstattete Ergänzung der Berufungsschrift des Sohnes kann jedenfalls nicht als rechtzeitig erhobene Berufung angenommen werden. Ist eine inhaltlich mangelhafte Berufung verspätet, so ist nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, sondern die Berufung gemäß § 273 Abs.1 BAO zurückzuweisen (Ritz BAO-Kommentar §275 Tz 6; VwGH 11.12.1957, 2239/54). Dem Ausspruch der Zurückweisung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz steht eine Berufungsvorentscheidung nicht entgegen, mit der die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung abgewiesen hat (VwGH 20.03.1989, 88/15/0131):

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 4. August 2009