Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2003, RV/4433-W/02

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk sowie den Bezirk Schwechat und die Gemeinde Gerasdorf in Wien betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. September 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 29. August 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Bw. für ihren Sohn TB die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 28. August 2002 leidet das Kind seit 1994 an Asthma bronchiale und ist dadurch seit 1994 zu 30 v.H. behindert.

Das FA wies den genannten Antrag mit Bescheid vom 18. September 2002 wegen des zu geringen Behinderungsgrades ab.

Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 27. September 2002 Berufung und führte darin aus, dass laut den beiliegenden Befunden der behandelnden Ärztin Dr. MW bei TB nach wie vor eine Einschränkung der Lungenfunktion vorliege. Die Untersuchung beim Amtsarzt habe nur aus der einen Frage an TB bestanden, wie es ihm gehe. Er sei weder abgehört worden noch sei eine andere Untersuchung wie etwa der Lungenfunktion vorgenommen worden. Die Bw. ersuchte um erneute Überprüfung.

In den genannten Befunden bestätigte Dr. MW, dass TB seit dem Kleinkindalter an einem schweren instabilen Asthma bronchiale mit rezidivierenden Exacerbationen leide (Bestätigung vom 14. Juni 2002) bzw. dass TB seit Jahren eine antiobstruktive Therapie ohne Unterbrechung mache (25. September 2001).

Die Finanzlandesdirektion holte nach Vorlage der Berufung ein lungenfachärztliches Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

Dieses Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. März 2003 zur Stellungnahme übersandt. Die Bw. hat dagegen keine Einwände erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBL I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten lungenfachärztlichen Gutachten vom 15. Jänner 2003 fest, dass TB an Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286, 30%iger Grad der Behinderung; unterer Rahmensatz wegen mäßiggradiger Einschränkung der Atemfunktion mit Betonung auf die kalte Jahreszeit) leidet. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da sowohl laut vorgelegtem ärztlichen Zeugnis als auch auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Mai 2003