Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2009, RV/0351-W/05

BVE ohne angefochtenen Bescheid ist unzulässige zweite Sachentscheidung

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Stammrechtssätze

RV/0351-W/05-RS1 Permalink
Die Formulierung „den Berufungsstandpunkt gerne persönlich in einem Gespräch vortragen zu wollen“ kann nicht als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesehen werden.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, res iudicata, Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
RV/0351-W/05-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wird eine Berufungsvorentscheidung ohne rechtswirksam angefochtenen Bescheid erlassen, so ist die Berufungsvorentscheidung als eine zweite unzulässige Sachentscheidung zu beurteilen. Die Berufungsvorentscheidung ist bereits deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil ihrer Erlassung wegen res iudicata der unangefochtene Erstbescheid entgegenstand. Ein gegen eine solche Berufungsvorentscheidung eingebrachter Vorlageantrag sieht die Berufungsvorentscheidung folglich als Berufung an, sodass die unzulässig ergangene Berufungsvorentscheidung im Berufungsweg – mit 2. Berufungsvorentscheidung oder mit Berufungsentscheidung - ersatzlos aufzuheben ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, res iudicata, Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag, Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Mag. CW, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit der Bezeichnung "Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO" und mit der Bezeichnung "Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2003 vom 19. Jänner 2005" entschieden:

1. Die Berufung vom 28. November 2004 gegen den angefochtenen Bescheid vom 2. November 2004 mit der Bezeichnung "Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 gemäß § 299 BAO" wird abgewiesen.

2. Der Berufung vom 10. Februar 2005 wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 19. Jänner 2005 mit der Bezeichnung "Berufungsvorentscheidung Einkommensteuer 2003 " wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 u.a. für ein Kind den Unterhaltsabsetzbetrag, der im ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 19. Mai 2004 auch berücksichtigt wurde.

Mit Bescheiden vom 2. November 2004 hob die Amtspartei den Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und entschied in der Sache neu, wobei sie den Unterhaltsabsetzbetrag aberkannte. Die Aufhebung wurde damit begründet, dass die Abgabenbehörde 1. Instanz eine solche auf Antrag oder von Amts wegen verfügen könne, wenn der Spruch sich als nicht richtig erweise. Im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurde begründend ausgeführt, dass bei getrennt lebenden Eltern nur demjenigen Elternteil der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, dessen Haushalt das Kind nicht angehört, und der gegenüber dem Kind unterhaltsverpflichtet ist - somit Alimente leiste.

Den angefochtenen Bescheid bezeichnete die Bw in ihrer form- und fristgerechten Berufung vom 28. November 2004 mit "Bescheid für die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 2. Nov. 2004 gem. § 299 BAO". Den Einkommensteuerbescheid 2003 erwähnte die Bw in ihrem Berufungsschriftsatz nicht.

Ihre Berufung vom 28. November 2004 begründete die Bw damit, dass sie bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 bei der Amtspartei drei Mal persönlich vorgesprochen hätte. In einem dieser mündlichen Gespräche sei ihr von einer MitarbeiterIn, glaublich der LeiterIn der Abteilung, der Unterhaltsabsetzbetrag zugesichert worden. Die Aberkennung des Unterhaltsabsetzbetrages für ihre in Oberösterreich lebende Stieftochter würde für sie dem Gleichheitsgrundsatz diametral widersprechen.

Nach den weiteren Berufungsausführungen ist davon auszugehen, dass die Bw einen Mann geehelicht hat, der für ein aus einer früheren Beziehung stammendes Kind zur gesetzlichen Unterhaltszahlung verpflichtet wurde. Im Streitjahr bezog der Ehemann der Bw kein Erwerbseinkommen, sondern erhielt Kinderbetreuungsgeld, weil er das gemeinsame Kind von der Bw und ihm versorgte, weshalb der Bw auch der Alleinverdienerabsetzbetrag zuerkannt worden war.

Wäre die Familienplanung während der Phase der Betreuung des gemeinsamen Kindes umgekehrt gestaltet worden, nämlich dass die Bw in die Kinderbetreuung gegangen wäre und ihr Ehemann ein Erwerbseinkommen erzielt hätte, dann wäre ihm der Unterhaltsabsetzbetrag zuzuerkennen gewesen. Es könne nicht sein, dass das Familieneinkommen abhängig von dieser Gestaltung steuerlich unterschiedlich belastet werde, weil die Alimente für das Kind ihres Ehemannes aus ihrem Einkommen bestritten worden seien, denn im Streitjahr habe ihr Einkommen das gesamte Familieneinkommen dargestellt. Aus diesem Grund erscheine es folgerichtig, dass ihr auch der Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, weil ansonsten eine eindeutige männliche Bevorzugung dieses Absetzbetrages bestehen würde.

Die Amtspartei sprach über die Berufung vom 28. November 2004 mit "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2003, Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO" ab. Mit Hinweis auf die Entscheidung des UFS 27.02.2004, RV/0074-F/03, führte sie aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 nur einem Steuerpflichtigen zustehe, der den GESETZLICHEN Unterhalt leiste, und im Sinne der angeführten Entscheidung könne eine behördliche Festsetzung eines Unterhalts nicht durch eine Privatvereinbarung außer Kraft gesetzt werden. In der Niederschrift, betreffend die Vereinbarung über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen gem. § 214 Abs. 2 ABGB vom 10.05.1995 sei die alleinige Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes der Bw gegenüber seiner Tochter festgestellt und von diesem durch seine Unterschrift bestätigt worden. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Bw als nunmehrige Ehegattin des verpflichteten Kindesvaters gegenüber dessen Kind bestehe nicht. Der Unterhaltsabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 stelle einen höchstpersönlichen Absetzbetrag dar, der an die gesetzliche Unterhaltspflicht anknüpfe und nicht übertragen werden könne. Der Unterhaltsabsetzbetrag stehe somit nur dem Ehemann der Bw als zur Leistung des Geldunterhaltes verpflichteten Elternteil zu.

Im Vorlageantrag legte die Bw dar, dass sie "gerne ihren Standpunkt persönlich in einem Gespräch vortragen würde". Nach teilweiser Wiederholung des Berufungsvorbringens gab die Bw zu denken, dass eine Patchwork-Familie mit vielerlei Problemen zu kämpfen habe, nicht nur mit finanziellen. Die Alimente seien vom gemeinsamen Konto und damit vom gemeinsamen Familieneinkommen getätigt worden. Würden bei Patchwork-Familien bei unregelmäßigen Erwerbssituationen die Unterhaltszahlungen jedes Mal eingestellt werden, führte sich dieses Familienmodell ad absurdum.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Allgemeine rechtliche Ausführungen zum Verfahrensrecht: Die form- und fristgerechte Berufung vom 28. November 2004 richtet sich unzweifelhaft ausschließlich gegen den Aufhebungsbescheid. Im Aufhebungsverfahren sind die Bescheide "Verfügung der Aufhebung" und "Erlassung eines neuen Sachbescheides" zwar eng miteinander verbunden, aber dennoch voneinander getrennt und daher auch getrennt voneinander anfechtbar. Die Amtspartei hat - aus welchen Gründen auch immer - bei diesen beiden eng miteinander verbundenen Verfahren die Berufungsvorentscheidung im unzutreffenden Verfahren, nämlich zum neuen Sachbescheid, der nicht mit Berufung angefochten war, erlassen.

Eine Berufungsvorentscheidung bedingt einen mit Berufung rechtswirksam angefochtenen Erstbescheid. Ein Vorlageantrag wiederum bedingt, dass eine Berufungsvorentscheidung rechtswirksam erlassen wurde.

Die durch die Berufung vom 28. November 2004 anhängig gewordene Rechtssache ist die im Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ausgesprochene Feststellung der Amtspartei, dass sich der ursprüngliche Sachbescheid als unrichtig erweist. Auch der die Vorlage der Berufung begehrende Schriftsatz bringt neben den Ausführungen, weshalb die Verfügung der Aufhebung nicht hätte erfolgen dürfen, klar zum Ausdruck, dass der Parteiwille der Bw darauf ausgerichtet ist, ausschließlich im Verfahren "Aufhebung gemäß § 299 BAO Einkommensteuer 2003" den Rechtsmittelweg beschreiten zu wollen.

Da im Verfahren Einkommensteuer 2003 die Berufungsvorentscheidung ohne rechtswirksam angefochtenen Erstbescheid ergangen ist, ist die Berufungsvorentscheidung eine unzulässige zweite Sachentscheidung im Verfahren Einkommensteuer 2003. Die Berufungsvorentscheidung ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil ihrer Erlassung wegen res iudicata bereits der neu erlassene Sachbescheid entgegenstand. Der gegen die Berufungsvorentscheidung erhobene Vorlageantrag vom 10. Februar 2005 ficht folglich die Berufungsvorentscheidung als Berufung an, weshalb spruchgemäß - zweiter Teil - zu entscheiden war.

Es sind ergo der Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2003 vom 2. November 2004 und die als weiterer Einkommensteuerbescheid anzusehende Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 mit gesonderten Berufungsschriftsätzen vom 28. November 2004 und vom 10. Februar 2005 angefochten, weshalb gegenständlich über beide Berufungen abzusprechen ist.

Wegen der engen Verbindung der aufgrund des § 299 BAO verbunden zu erlassenden Bescheide kommt einerseits der Berufungsvorentscheidung "Einkommensteuer 2003" im Berufungsverfahren gegen den "Aufhebungsbescheid Einkommensteuer 2003" Vorhaltscharkater zu und andererseits ist das im Vorlageantrag erstattete Vorbringen als im zutreffenden Berufungsverfahren vorgetragen zu betrachten.

2. Rechtliche Ausführungen zum Verfahrensrecht, Berufungsvorbringen In einem Berufungsverfahren sind mehrere Varianten der Abwicklung desselben denkbar, nämlich von der grundsätzlich vorgesehen Einzelentscheidung durch den Referenten ohne mündliche Verhandlung, über eine auf Antrag durchzuführende Einzelentscheidung durch den Referenten mit mündlicher Verhandlung, bis hin zu einer auf Antrag durchzuführenden Senatsentscheidung ohne mündliche Verhandlung oder zu einer Senatsentscheidung mit mündlicher Verhandlung. Daneben sieht die Abgabenverfahrensrechtsordnung die Durchführung eines Erörterungstermins, der auch vom Berufungswerber angeregt werden kann, vor.

Ein Erörterungstermin erwies sich im gegenständlichen Verfahren als nicht sinnvoll, weil Sach- und Rechtslage beiden Parteien bekannt ist und die Beilegung des Rechtsstreites nicht zu erwarten war. Als ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist die Formulierung "den Berufungsstandpunkt gerne persönlich in einem Gespräch vortragen zu wollen" nicht anzusehen, weshalb die grundsätzliche Entscheidungsform ohne mündliche Verhandlung durch den Referenten zur Anwendung kommt.

Mit den Ausführungen zur mündlich erteilten anders lautenden Auskunft durch ein Organ der Amtspartei zeigt die Bw eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht auf.

3. rechtliche Ausführungen zum Einkommensteuerrecht: Mit den Berufungsausführungen in Bezug auf die unterschiedliche steuerliche Belastung des Familieneinkommens wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Diese Ausführungen können deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie an der geltenden Rechtslage vorbeigehen. Das Einkommensteuergesetz 1988 sieht für die Besteuerung der Einkommen die Individualbesteuerung vor, bei welcher eben nicht das ins Treffen geführte Familieneinkommen - also die Summe beider Einkommen - herangezogen wird, sondern jeder Partner mit seinem eigenen Einkommen - eben individuell - steuerpflichtig ist. Daneben ist für Zwecke der Besteuerung von Einkommen auch das Prinzip der so genannten Haushaltsbesteuerung, bei der das Familieneinkommen herangezogen wird, denkbar, die in Österreich aber mit Einführung des Einkommensteuergesetzes 1972 abgeschafft wurde.

Zum von der Bw in rechtserheblicher Hinsicht verwirklichten Sachverhalt ist die Amtspartei davon ausgegangen, dass die Bw nicht den gesetzlichen Unterhalt geleistet hat, weshalb die Begünstigung des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 nicht anzuwenden ist. Dieser als rechterheblich festgestellte Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung sind nicht zu beanstanden, weshalb begründend auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 verwiesen wird.

Der von der Bw angestellten Überlegung, bei Patchwork-Familien müssten bei unregelmäßigen Erwerbssituationen die Unterhaltszahlungen jedes Mal eingestellt werden, kann so nicht gefolgt werden. Das Abgabenrecht folgt hier den von den zuständigen Behörden und Gerichten getroffenen Entscheidungen. Wie der UFS bereits entschieden hat, kann eine behördliche Festsetzung eines Unterhalts nicht durch eine Privatvereinbarung außer Kraft gesetzt werden (UFS 27.2.2004, RV/0074-F/03). Familienplanung schlechthin ist eine Gestaltung des privaten Lebens und niemand ist verhalten, im Privatleben Dispositionen zu treffen, die dem Wohl eines Kindes zuwiderlaufen, wozu auch die Unterhaltszahlungspflicht zählt. Wie die Bw selbst ausführt, hätte die Gestaltung auch umgekehrt erfolgen können. Im Übrigen wurde von der Bw selbst nicht behauptet, dass der monatlich überwiesene Unterhalt von € 254,35 (Veranlagungsakt, Blatt 2) keine Deckung im vom Ehemann bezogenen Kinderbetreuungsgeld gehabt hätte.

Schließlich ist der Vorwurf einer "männlichen Bevorzugung" des Unterhalbabsetzbetrages nicht berechtigt, weil der Unterhaltsabsetzbetrag auch einer weiblichen Unterhaltsverpflichteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zusteht.

Es war daher spruchgemäß - erster Teil - zu entscheiden.

Wien, am 4. August 2009