Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2009, RV/2750-W/09

Gebühr für Gleichschriften - Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., K., vertreten durch Herrn M.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Mai 2008, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 16. Mai 2008, zeigte die G.G., die Berufungswerberin, einen mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "P.U." als Darlehnsnehmerin am 6. März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines für die Darlehensnehmerin, eines für die Darlehensgeberin und eines für das Registrierungsorgan).

Mit Bescheid vom 5. August 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufungswerberin gegenüber für dieses als Kreditvertrag gewertete Rechtsgeschäft eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 1.200,-- (0,8 % der Kreditsumme von € 150.000,--) fest. Mit Bescheid ebenfalls vom 5. August 2008 wurde der Berufungswerberin gemäß § 25 GebG die Gebühr für zwei Gleichschriften in der Höhe von € 2.400,-- vorgeschrieben.

In der gegen den zuletzt genannten Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Darlehensvertrag in der Ukraine unterzeichnet wurde und die zwei betreffenden Gleichschriften zum Einen dem dort ansässigen Darlehensnehmer ausgehändigt wurde und zum Anderen an die U.N. weitergeleitet wurde. Die Berufungswerberin hätte auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen diskriminiert würden.

Mit Entscheidung vom 19. November 2008 hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Berufungswerberin hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 16. Juni 2009, B 2000/08, hat der Verfassungsgerichtshof die in Beschwerde gezogene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 16. Juni 2009 hat der Verfassungsgerichtshof erwogen:

"1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2009, G 158/08, § 25 GebG idF BGBl. I 84/2002 als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 26. Februar 2009. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 15. Dezember 2008 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt."

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. August 2009