Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.08.2009, RV/0102-G/09

Auch die Betriebsratsumlage ist nicht neben dem Vertreterpauschale als Werbungskosten abzugsfähig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0102-G/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Neben dem Pauschbetrag für Werbungskosten nach der Verordnung BGBl II Nr.382/2001 können nach dessen § 5 keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch die Betriebsratsumlage.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. November 2008, gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30. Oktober 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat mit seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 unter anderem beantragt, zusätzlich zum so genannten "Vertreterpauschale" von ihm gezahlte Betriebsratsumlagen in Höhe von 228,60 Euro als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzuziehen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien und zusätzliche Werbungskosten nicht berücksichtigt werden dürften.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 6. November 2008 hat die Vertreterin des Berufungswerbers unter Hinweis auf Rz 428 der Lohnsteuerrichtlinien neuerlich begehrt, die Betriebsratsumlage zusätzlich zum besonderen Pauschbetrag für Werbungskosten abzuziehen, da "Werbungskosten, die von der Pauschalierung nicht erfasst sind, weil sie in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, zusätzlich zum Pauschbetrag berücksichtigt werden" könnten. Weiter ist ausgeführt: "Der Begründung des Finanzamtes ist nicht zu entnehmen, warum die Finanzverwaltung der Ansicht ist, dass dieser enge Zusammenhang bei der Betriebsratsumlage gegeben ist. Unserer Meinung nach kann die Vertretertätigkeit sehr wohl ausgeübt werden, ohne Betriebsrat zu sein oder auch umgekehrt."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2008 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen.

Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, die im § 1 bestimmt:

Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

Z 9 (Vertreter) 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190,00€ jährlich.

Der § 5 der Verordnung bestimmt: Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Dieser § 5 der Verordnung schließt somit aus, dass zusätzlich zum Pauschbetrag weitere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Es können daher neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der Verordnung (anders als neben dem allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988) z.B. auch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für Kosten einer "doppelten Haushaltsführung" berücksichtigt werden, da auch diese Aufwendungen und Ausgaben ihre Ursache im betreffenden Dienstverhältnis haben, und daher "aus dieser Tätigkeit" stammen (siehe Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 17 EStG 1988 Tz 6, und das dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.1984, 84/14/0009).

Zur hier streitgegenständlichen Betriebsratsumlage muss einleitend festgehalten werden, dass die Vertreterin des Berufungswerbers irrt, wenn sie meint, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Betriebsratsumlage auch nur irgendetwas mit der Funktion als "Betriebsratsmitglied" zu tun hätte. Es darf in diesem Zusammenhang auf § 73 des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 (ArbVG) hingewiesen werden. Die Zahlung der Betriebsratsumlage findet ihre Ursachen in der Arbeitnehmereigenschaft einerseits und im Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses der Betriebs(Gruppen)versammlung andererseits. Damit steht aber die gezahlte Betriebsratsumlage ganz eindeutig in einem unmittelbaren und ursächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der vom Berufungswerber als Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit. Der vom Berufungswerber begehrte Abzug des Werbungskostenpauschbetrages nach § 1 Z 9 der Verordnung zusätzlich zu (höheren) tatsächlichen Werbungskosten ist gemäß § 5 der Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages für Werbungskosten nach der Verordnung steht übrigens immer im freien Willen des Abgabepflichtigen. Hat er insgesamt höhere Werbungskosten als den sich nach der Verordnung ergebenden Freibetrag, so bleibt es ihm unbenommen, anstelle der pauschalen die Werbungskosten in tatsächlicher Höhe zum Abzug zu beantragen.

Graz, am 6. August 2009