Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2009, RV/2138-W/09

Wirksamkeit von Gutschriften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 10. Juli 2008, eingebracht am 15. Juli 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 03/2008 in Höhe von € 9.714,41 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 194,29 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. Mai 2008 entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass unter Hinweis auf die bisherigen zahlreichen Schreiben und Berufungen stets bemängelt worden sei, dass die Finanzverwaltung die bestehenden Guthaben nicht eingebucht habe. Dieser Schriftverkehr habe bewirkt, dass zwischenzeitlich ein Teil der Guthaben dem Finanzamtskonto des Bw. gutgebucht worden sei.

Derzeit bestehe ein Guthabensstand von € 26.086,57.

Der Säumniszuschlag entbehre jeglicher Grundlage und werde als schikanöses Vorgehen seitens der Finanzverwaltung betrachtet.

Es ergehe abermals der Antrag, den beantragten Buchungsstand herbeizuführen und den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages zu stornieren.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO aus, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet ist. Die Festsetzung erfolge in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen sei aber kein Spielraum (VwGH 11.11.1998, 87/16/0138).

Im gegenständlichen Fall handle es sich um die Umsatzsteuer 03/08, fällig am 15. Mai 2008. Die Entrichtung sei verspätet mit der Gutschrift der Umsatzsteuer 4/2008 vom 12. Juni 2008 erfolgt.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077, 25.2.1997, 93/14/0143) und entstehe somit erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens solange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass eine Gutschrift aus der Umsatzsteuer 2008 entstehen würde, weshalb der Rückstand aus der Umsatzsteuer 03/2008 in Abzug kommen würde.

Es werde daher ersucht, dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben. Es wäre auch eine Aufhebung gemäß § 217 BAO möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten:

§ 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Unbestritten ist, dass die Umsatzsteuer 03/2008 am 15. Mai 2008 fällig war und nicht durch Zahlung (Überweisung) entrichtet wurde.

Zutreffend ist weiters, dass das Abgabenkonto per 10. Juli 2008 ein Guthaben in Höhe von € 26.086,57 aufwies. Dieses Guthaben resultierte aus der am 10. Juli 2008 verbuchten Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 2006.

Da jedoch Gutschriften aus der Veranlagung der Umsatzsteuer mangels spezieller gesetzlicher Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam werden, konnte diese Gutschrift den am 15. Mai 2008 verwirkten Säumniszuschlag nicht rückwirkend beseitigen.

Daraus folgt, dass auch aus dem Vorbringen, dass dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass aus der Umsatzsteuer 2008 eine Gutschrift resultieren würde, für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen ist.

Zur Vermeidung des Säumniszuschlages wäre es am Bw. gelegen, im Hinblick auf die von ihm erwartete Gutschrift betreffend die Umsatzsteuer 3/2008 rechtzeitig ein Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen.

Im Übrigen wurde kein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, so dass die Frage des Verschuldens an der Säumnis nicht weiters zu prüfen war.

Hinsichtlich der Verrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 02/2008 wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. August 2009, GZ.RV/2139-W/09 verwiesen.

Es wird darauf verwiesen, dass der Berufungsentscheidung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung zu Grunde zu legen war. Sollten in der Folge Gutschriften mit rückwirkender Wirksamkeit verbucht werden, wird auf § 293a BAO verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. August 2009