Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2009, RV/2139-W/09

Gutschriften aus veranlagter Umsatz- und Einkommensteuer werden erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1170 Wien, Jörgerstraße 37, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juni 2008 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2006 einen zweiten Säumniszuschlag in Höhe von € 766,76 mit der Begründung fest, dass der Berufungswerber (Bw.) die Abgabenschuldigkeit nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung und die Einkommensteuererklärung 2007 ein Guthaben zu seinen Gunsten ausweisen würden. Das Finanzamt habe diese ausgewiesenen Guthaben bis dato nicht gebucht.

Dieser Umstand sei bereits mehrfach gerügt worden, die nötigen Veranlassungen seien seitens des Finanzamtes jedoch nicht getroffen worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 217 Abs. 1, 2 und 3 BAO aus, dass die gegenständliche Umsatzsteuer 12/06, Fälligkeitstag 15. Februar 2007, verspätet mit der Überweisung vom 11. Juni 2008 entrichtet worden sei.

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stelle sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 und 25.2.1997, 93/14/0143) und entstehe erst dann, wenn auf dem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteige. Die kontokorrentmäßige Verrechnung der wiederkehrend zu erhebenden Abgaben schließe das Entstehen eines Guthabens so lange aus, als dieses nicht kontomäßig zu Buche stehe. Dabei komme es nicht auf Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätte durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass infolge verzögerten Tätigwerdens des Finanzamtes bestehende Guthaben nicht gebucht worden seien. Aus diesem Grunde seien nochmals Säumniszuschläge vorgeschrieben worden.

Dies sei insbesondere wegen der verspäteten Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 12/2006 passiert. Aus diesem Grunde werde ersucht, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten:

§ 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 3 BAO: Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wird.

Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern.

Das Abgabenkonto weist bezüglich der Umsatzsteuer 12/2006 eine Zahlungsfrist 21. Februar 2008 aus. Der zweite Säumniszuschlag war daher am 21. Mai 2008 verwirkt. Siehe dazu auch die späteren Ausführungen.

Der Bw. begründet seine Berufung damit, dass die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2007 Guthaben zu seinen Gunsten ausweisen würden, diese vom Finanzamt jedoch nicht gebucht worden seien.

Dieses Vorbringen indiziert den Vorwurf eines Verschuldens des Finanzamtes. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, dass die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind.

Ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurde nicht gestellt. Daher war nicht zu prüfen, ob dem Finanzamt eine Verzögerung an der Veranlagung des Jahres 2007 vorzuwerfen ist und ob und in welcher Weise der Säumniszuschlag durch den Bw. zu verhindern gewesen wäre (z.B. Ansuchen um Zahlungserleichterung).

Bei seiner Argumentation scheint der Bw. weiters zu übersehen, dass Gutschriften aus der Veranlagung der Einkommensteuer oder Umsatzsteuer mangels spezieller gesetzlicher Regelung erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe der betreffenden Bescheide wirksam werden.

Daraus folgt, dass das Vorbringen, das Finanzamt habe die Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer für das 2007 nicht durchgeführt, nicht zum Erfolg verhelfen kann, da die vom Bw. erwarteten Gutschriften nicht rückwirkend wirksam werden, somit die eingetretene Säumigkeit nicht beseitigt werden würde.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass das Finanzamt die Veranlagungsbescheide für das Jahr 2007 am 4. September 2008 erlassen hat.

Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen, dass der hier gegenständliche zweite Säumniszuschlag betreffend Umsatzsteuer 12/2006 aufgrund "der verspäteten Wiederaufnahme der Umsatzsteuer 12/2006 passiert" sei, da der zweite Säumniszuschlag drei Monate ab Eintritt der Vollstreckbarkeit eintritt. Da es je Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum nur eine Voranmeldung geben kann, bzw. es sich um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO handelte, war der Nachforderungsbetrag erst nach der Festsetzung, somit erst nach Ablauf der Zahlungsfrist vollstreckbar.

Zu prüfen war weiters, ob die am 4. September 2008 verbuchte Gutschrift aus der Umsatzsteuer 02/08 in Höhe von € 26.756,95 im Hinblick auf den Wirksamkeitstag (5. März 2008) auf die Bemessungsgrundlage des gegenständlichen Säumniszuschlages anzurechnen ist.

§ 214 Abs. 1 BAO lautet: In den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. Abgabenschuldigkeiten, für welche ein Pfandrecht besteht, gelten als dem Fälligkeitstag nach jüngste verbuchte Abgabenschuldigkeiten, es sei denn, das Pfandrecht wurde vertraglich eingeräumt. Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen.

Die Rückstandsaufgliederung zum 4. bzw. 5 März 2008 stellte sich wie folgt dar:

Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 3.740,10, Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 1.564,90, Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 29.286,53, Anspruchszinsen 2004 in Höhe von € 2.774,52, alle mit Fälligkeitstag 7. Jänner 2008, Säumniszuschlag 1 2007 in Höhe von € 1.704,55 (Fälligkeitstag 17. Jänner 2008), Umsatzsteuer 12/07 in Höhe von € 35,34 (Fälligkeitstag 15.2.2008), Umsatzsteuer 12/06 in Höhe von € 76.675,97 (Zahlungsfrist 21. Februar 2008. (Die weiteren aushaftenden Abgabenschuldigkeiten werden mangels Relevanz für dieses Verfahren nicht angeführt.)

Die Gutschrift aus der Umsatzsteuer 02/08 war auf Grund der Bestimmung des § 214 Abs. 1 BAO auf die Einkommensteuer 2003, die Anspruchszinsen 2003 und auf die Einkommensteuer 2004 zu verrechnen.

Die Gutschrift vom 20. Mai 2008 in Höhe von € 7.500,00 war demnach ebenfalls auf die Einkommensteuer 2004 zu verrechnen.

Daraus ergibt sich, dass die Bezahlung der Umsatzsteuer 12/2006 auch unter Berücksichtigung der Gutschrift aus der Umsatzsteuer 02/08 erst mit der Überweisung des Betrages in Höhe von € 121.199,25 per 11. Juni 2008, somit verspätet erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. August 2009