Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 06.08.2009, RV/0554-I/08

Festsetzung von DB und DZ sowie Zustellung von Festsetzungsbescheiden im Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des [Name] als Masseverwalter im Konkurs [Firma], [Ort], [Straße], vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 6. Juni 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FA] vom 9. Mai 2008 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2007 und 1. Jänner bis 29. Februar 2008 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Konkursantin schrieb das Finanzamt mit Bescheiden vom 9. Mai 2008 Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vor.

Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung wendete sich der Masseverwalter dagegen, dass die bekämpften Bescheide an ihn "als Masseverwalter im Konkurs [Firma]" ergangen sind und mit diesen Beträge festgesetzt worden seien, die als Konkursforderungen anzumelden wären.

Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur wies das Finanzamt die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juni 2008 als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und änderte das Berufungsbegehren dergestalt ab, als nunmehr die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag in Form der auf das gesamte Jahr 2007 bzw den gesamten Zeitraum Jänner bis Feber 2008 entfallenden Abgabenbeträge (und nicht nur der noch nicht entrichteten Differenz) bekämpft werde.

Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auch wenn im Vorlageantrag das Berufungsbegehren abgeändert und die Bescheidadressierung offenbar nicht mehr bekämpft wird, wird diesbezüglich der Vollständigkeit halber neuerlich auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in den in der Begründung der Berufungsvorentscheidung genannten Erkenntnissen und Beschlüssen verwiesen. Demnach sind die Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. jüngst VwGH 24.6.2009, 2009/15/0044) und würde eine andere Art der Bescheiderteilung (in Form einer "zu Handen"-Zustellung) dazu führen, dass kein wirksamer Bescheid erlassen worden wäre (vgl UFS 8.7.2009, RV/2301-W/09).

Mit den bekämpften Bescheiden wurden in Form von Sammelbescheiden, mit welchen einerseits die Lohnsteuerhaftung gemäß § 82 EStG 1988 geltend gemacht (Haftungsbescheid), andererseits der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (jeweils mittels gesondertem Abgabenbescheid) festgesetzt wurde, mit einer Ausfertigung mehrere gesonderte Bescheide erlassen. Zu den Festsetzungen von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist festzuhalten, dass diese entsprechend den Bestimmungen des § 201 BAO zu erfolgen hatten. Nach § 201 Abs 4 BAO kann im Zusammenhang mit Selbstberechnungsabgaben innerhalb der selben Abgabenart eine Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalender- bzw Wirtschaftsjahres in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Von dieser Möglichkeit hat das Finanzamt sowohl hinsichtlich der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages als auch des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einerseits für das Jahr 2007 als auch für die Monate Jänner und Feber 2008 Gebrauch gemacht.

Derartige Festsetzungen erfolgen mittels Abgabenbescheiden, welche die auf die jeweiligen Zeiträume entfallenden gesamten Abgaben zu enthalten haben (vgl. Ritz, BAO³, § 201 Tz 42, und die dort angeführte Judikatur sowie VwGH 28.5.2008, 2008/15/0136, 0137). Erst durch die kassenmäßige Gegenüberstellung der bezahlten bzw gemeldeten Abgabenbeträge mit den sich nach den Erkenntnissen der Prüfung ergebenden Abgabenbeträgen errechnen sich die tatsächlich nachzuzahlenden Beträge. Eine bescheidmäßige Festsetzung lediglich dieser Differenzbeträge würde zur Rechtswidrigkeit derartiger Bescheide führen (vgl jüngst VwGH 4.6.2009, 2006/13/0076).

Hinsichtlich des den bekämpften Bescheiden zu Grunde liegenden Zahlenmaterials wurde seitens des Berufungswerbers mit Eingabe vom 31. Juli 2009 bestätigt, dass sich dieses aus den gemeinsam mit dem Masseverwalter erfolgten Erhebungen im Rechnungswesen der Konkursantin ergibt und somit außer Streit steht. Hinsichtlich der Zuordnung als Konkursforderung vgl UFS 29.4.2008, RV70771-G/07.

Nachdem die aufgezeigten (vermeintlichen) Mängel den bekämpften Bescheiden somit weder hinsichtlich der Adressierung noch hinsichtlich der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages oder des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag anhaften und im Übrigen die Einwendungen hinsichtlich der Höhe der vorgeschriebenen Abgaben nicht mehr aufrecht erhalten wurden, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. August 2009