Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2009, RV/1734-W/05

Aufhebung eines Bescheides wegen bereits entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 24. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 21. November 2002 betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 (2. Antrag) entschieden:

Der Bescheid vom 21. November 2002 wird aufgehoben.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 21. November 2002 wird gemäß § 273 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung vom 20. Juli 1998 stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997.

Das Finanzamt erließ am 21. Juli 1998 einen dementsprechenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997, der in Rechtskraft erwuchs.

Am 22. August 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 7. Oktober 2002) stellte der Bw., der schließlich rechtsfreundlich vertreten wurde, abermals einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997. Mit gleichem Datum wurden noch zwei weitere Erklärungen betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung an das Finanzamt übermittelt, die jedoch nicht das streitgegenständliche Jahr betreffen.

Das Finanzamt führte betreffend alle drei Erklärungen ein einheitliches Ermittlungsverfahren durch und wies mittels Bescheides vom 21. November 2002 den Antrag betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1997 (2. Antrag) ab. Begründend führte es hiezu aus, dass die Ehegattin des Bw. erst nach der Tätigkeitsaufnahme des Bw. in Österreich eine Beschäftigung angenommen habe und daher die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Aufwendungen der Familienheimfahrten nicht vorlägen.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und umfangreich dargelegt, aus welchen Gründen die Aufwendungen der Familienheimfahrten anzuerkennen seien.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte die Amtspartei im Wesentlichen aus, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes privat veranlasst sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vertrat der Bw. unter Zitierung des VwGH-Erkenntnisses vom 27. Mai 2003, Zl. 2001/14/0121 die Ansicht, dass eine Wohnsitzverlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar sei, auch wenn die Ursachen in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen lägen.

Im seitens des unabhängigen Finanzsenats (UFS) durchgeführten Mängelbehebungsverfahren gem. § 303 a BAO, worin dem Bw. die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung aufgetragen wurde, führte dieser ergänzend aus, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens kein Wiederaufnahmeantrag sei und das Finanzamt mit dem Bescheid vom 21. November 2002 (nunmehr: angefochtenen Bescheid) meritorisch entschieden habe. Auch in der Berufungsvorentscheidung sei in der Sache selbst entschieden worden. Nirgendwo sei ersichtlich, dass das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 7. Oktober 2002 als Wiederaufnahmeantrag gewertet habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorrangig ist zu prüfen, ob dem Antrag vom 22. August 2002 das Hindernis der durch den Bescheid vom 21. Juli 1998 (Einkommensteuerbescheid 1997) bereits entschiedenen Sache entgegensteht.

Im Abgabenverfahren sind nämlich neuerlich (wiederholte) Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, unzulässig (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 944, vierter Absatz).

Im vorliegenden Fall hat der Bw. laut Aktenlage zwei Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 gestellt; nämlich einen vom 20. Juli 1998 und einen vom 22. August 2002. Über den Ersten wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 21. Juli 1998 entschieden und ist dieser in Rechtskraft erwachsen. Etwa vier Jahre später stellte der Bw. abermals einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das gleiche Jahr (laut angefochtenen Bescheid: 2. Antrag). In beiden Anträgen wird die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 begehrt. Damit steht aber ohne Zweifel fest, dass dem Antrag vom 22. August 2002 das Verfahrenshindernis der entschiedenen Sache entgegen steht, zumal der Bw. im Mängelbehebungsverfahren des UFS unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens kein Wiederaufnahmeantrag ist. Dadurch, dass das Finanzamt jedoch in der Sache selbst, also meritorisch entschieden hat, hat es den Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet und ist dieser aufzuheben.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, wird die Berufung unzulässig und ist sie als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz 12). Gerade dieser Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall vor, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 6. August 2009