Sonstiger Bescheid des UFSK vom 07.08.2009, RV/0474-K/06

Bescheidadressat bei Feststellungsbescheiden nach Beendigung einer Personengemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gesellschaft m. b. H. als Rechtsnachfolgerin der GmbH&CoKG, X, vom 30. Oktober 2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 28. September 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2000 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Y ist unter der Firmenbuchnummer 00 die AGmbH&Co KG eingetragen gewesen. Zum Stichtag 25. September 2001 waren an dieser KG die B Gesellschaft m. b. H. als einzige Komplementärin sowie die zwei Kommanditisten C und D beteiligt.

Mit Vertrag vom oben genannten Tag brachten C und D ihre Kommanditanteile in die Komplementärgesellschaft, die B Gesellschaft m. b. H., ein.

Vereinbarungsgemäß ging das Gesellschaftsvermögen der AGmbH&Co KG in sinngemäßer Anwendung des § 142 des Handelsgesetzbuches im Wege der Anwachsung auf die übernehmende B Gesellschaft m. b. H. über.

Am 18. Oktober 2001 wurde die Löschung der Firma der AGmbH&Co KG sowie die Vermögensübernahme durch die B Gesellschaft m. b. H. ins Firmenbuch eingetragen. Ebenfalls am 18. Oktober 2001 erfolgte die Eintragung der Änderung der Firma der B Gesellschaft m. b. H. in "EGmbH." (Landesgericht Y , Firmenbuchnummer 22).

Am 28. September 2006 fertigte das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs eine an die Gesellschaft m. b. H. als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete Erledigung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 aus.

Gegen diese Erledigung erhob die EGmbH . als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG Berufung.

Durch die oben dargestellte Anwachsung nach § 142 HGB wurde die AGmbH&Co KG bereits 2001 aufgelöst und gleichzeitig beendet (Koppensteiner in Straube, Kommentar zum HGB, Anm. 9 z. § 142). Eine Anwachsung stellt nach § 142 HGB eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge dar. Diesfalls gehen die sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten nach § 19 BAO auf den Rechtsnachfolger über (VwGH 17.11.2005, 99/14/0254 m.w.N.).

Dies ändert jedoch nichts daran, dass kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 191 Abs. 2 BAO Feststellungsbescheide nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) an die am Gegenstand der Feststellung Beteiligten oder an die Personen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, zu ergehen haben (VwGH 25.1.2006, 2005/13/0174 m.w.N.).

Die ungeachtet dessen vom Finanzamt am 28. September 2006 an die EGmbH als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete oberwähnte Erledigung ging sohin ins Leere und vermag demnach auch keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Stoll, BAO Kommentar S. 1015).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. August 2009