Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.08.2009, RV/0551-L/08

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung beträgt 40 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Juni 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund des Antrages der Berufungswerberin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter wurde vom Finanzamt ein Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes eingeholt. Aus dem Gutachten vom 5.7.2007 geht hervor, dass das Kind an "Allergisches Asthma bronchiale, Richtsatzposition 286" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % beträgt.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.7.2007 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2007 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass die Tochter der Berufungswerberin von Geburt an in Dauerbehandlung wegen Neurodermitis sei. Mit den Jahren seien auch Asthma und eine Menge von Allergien dazu gekommen. Die Behandlungen dieser Allergien und Krankheitsbilder würden eine Unmenge von Geld verschlingen. Darum könne es die Berufungswerberin nicht verstehen, wie das Gutachten nur auf 30 % lauten könne. Der Berufung beigelegt wurden ein Schreiben des Facharztes Dr. R. vom 19.6.2007 sowie zwei Befunde.

Aus dem vom Finanzamt neuerlich angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 11.9.2007 geht hervor, dass das Kind an "Leicht- bis mittelgradiges Asthma bronchiale, Richtsatzposition 286; Höchstsatz nach Richtlinien 40 % und an leichtem Ekzem flexurarum, Richtsatzposition 698, Gdb 20 %" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 40 vH beträgt. Bemerkt wurde: "Maximal möglicher Richtsatz von 40% gewährt". Die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt hat die Berufung wegen diesem Gutachten mit Berufungsvorentscheidung vom 12.9.2007 als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 8.10.2007 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Das Finanzamt forderte nochmals ein Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes an.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 7.2.2008 ergibt sich Folgendes: Diagnose: Allergisches Asthma bronchiale Richtsatzposition: 286 Gdb: 030 % Rahmensatzbegründung: Medikamentenbedarf RS-Pos. 286. Funktionell keine dauernde Beeinträchtigung der Atemfunktion. Unterer Rahmensatz aufgrund Häufigkeit der Beschwerden bei normaler Lungenfunktion. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnose: Neurodermitis Richtsatzposition: 702 Gdb: 0 % Rahmensatzbegründung: 0 % weil die Erkrankung völlig ausgeheilt ist und keine medizinische Relevanz mehr besitzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Auf Grund der Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass bei der minderjährigen Tochter der Berufungswerberin im Berufungszeitraum kein Grad der Behinderung von 50 % vorlag. Ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Somit erfüllen die Gutachten auch die vom VwGH angeführten Kriterien.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. August 2009