Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.08.2009, RV/0582-S/08

Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, Bad-Y, vertreten durch Prodinger, Rietsch & Partner, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, 5630 Bad Hofgastein, Martin-Lodinger-Straße 7, vom 9. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. August 2008 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) hat am 6. August 2008 einen Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO beim Finanzamt Salzburg-Land eingebracht. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft auf Grund einer schweren Schulterverletzung im Zeitraum der Fälligkeit der Abgabe immer wieder durch Krankenhaus- und Rehabaufenthalte abwesend gewesen sei. Die Entrichtung der Grunderwerbsteuer sei einer Angestellten übertragen worden und in weiterer Folge im provisorischen Kanzleibetrieb untergegangen. Es liege daher kein grobes Verschulden vor.

Das FA Salzburg Land hat mit dem angefochtenem Bescheid vom 12. August 2008 den Antrag abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers zurücktrete. Das Vorliegen jener Umstände, auf die sich die abgabenrechtliche Begünstigung stütze, habe einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels aufgezeigt zu werden. Der behauptete Begünstigungsgrund sei bereits im Antrag glaubhaft zu machen und mit tauglichen Bescheinigungsmitteln zu belegen.

Die Berufungswerberin hat am 11. September 2008 gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung eingelegt.

Neben Ausführungen über eine nicht vorhandene erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei der Sachverhaltsfeststellung wurde in Ergänzung des Antrages auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ein Auskunftsschreiben des Rechtsanwalts Dr. R über dessen Erkrankung nachgereicht. Nach diesem Schreiben sei die Grunderwerbsteuer auf seinem Treuhandkonto am 5.6.2008 eingelangt. Die Abgabe sei am 9.6.2008 zur Zahlung fällig gewesen. Er erhalte die Kontoauszüge in der Regel zwei bis drei Tage nach Einlangen der jeweiligen Zahlung am Treuhandkonto. Da der 5.6. ein Donnerstag gewesen sei, hätte er frühestens am 9.6. Kenntnis vom Eingang der Zahlung am Treuhandkonto erhalten können und frühestens mit diesem Tag die Entrichtung der Steuer veranlassen können. Er habe sich im Jänner 2008 die rechte Schulter mehrfach gebrochen und sei nach einer Operation mehrmals in der Woche in Kaprun bzw. Zell am See zur Therapie. Nach seinem Terminkalender sei dies auch am 9.6.2008 der Fall gewesen, sodass die zeitgerechte Überweisung nicht veranlasst werden konnte, da nur er persönlich auf Treuhandkonten zeichnungsberechtigt sei. Aufgrund der Schmerzen und Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit seien nur die notwendigsten Arbeiten in der Kanzlei verrichtet worden. Aufgrund dieser Einschränkung sei es denkbar, dass es übersehen wurde, die Frist für die Überweisung der Grunderwerbsteuer im Terminkalender einzutragen, sodass er erst aufgrund einer Urgenz der Klientin die Überweisung veranlasst habe.

Die Bw führt weiters aus, dass für den Fall, dass diese Auskünfte seitens der Abgabenbehörde als nicht ausreichend angesehen werden, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Ladung des Dr. R als Zeugen beantragt werden.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2008 hat das FA Salzburg Land die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Das Finanzamt stellt zunächst unter Hinweis auf Rechtsprechung und Kommentarmeinung fest, dass es sich bei der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO sehr wohl um einen Begünstigungstatbestand handle und die Offenlegungspflicht des Begünstigten vorrangig sei. In der Sache hat das FA Salzburg Land seine Entscheidung damit begründet, dass der Grunderwerbsteuerbescheid bereits am 29. April 2008 ergangen und dem Zustellungsbevollmächtigten Dr. R zugestellt worden sei. Es sei ein Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO nur dann nicht festzusetzen, wenn kein grobes Verschulden vorliege. Dies sei im gegenständlichen Fall sowohl bei der Bw selbst, als auch beim Treuhänder nicht der Fall. Der Bw sei nach Ansicht der Abgabenbehörde vorzuwerfen, dass sie die Grunderwerbsteuer erst so spät auf das Treuhandkonto überwiesen habe, dass dem Treuhänder offenbar die rechtzeitige Überweisung bis zum Fälligkeitstag 9. Juni 2008 nicht möglich gewesen sei und dem Treuhänder sei vorzuwerfen, dass er über den Fälligkeitstag informiert war und somit Vorkehrungen in Form eines Terminvormerkes hätte treffen müssen. Dass beim Treuhänder grobe Mängel in der Kanzleiorganisation vorgelegen hätten, gehe auch daraus hervor, dass die Grunderwerbsteuer erst nach Urgenz durch die Bw am 23. Juli 2008 überwiesen wurde. Die krankheitsbedingten Einschränkungen bei Dr. Ramsauer könnten an der notwendigen Vorsorge betreffend die Kanzleiorganisation nichts ändern.

Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird vorgebracht, dass der Bw jedenfalls kein grobes Verschulden aus der Tatsache heraus vorzuwerfen sei, dass die Grunderwerbsteuer nicht bereits bei Erhalt des vorschreibenden Bescheides, sondern erst am 5. Juni 2008, also innerhalb der Zahlungsfrist, auf das Treuhandkonto entrichtet wurde. Selbst eine Handlung am letzten Tag einer Frist könne niemals ein grobes Verschulden darstellen. Die Bw sei ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen.

Hinsichtlich des Vorwurfs eines groben Mangels in der Kanzleiorganisation des Treuhänders wurde eingewendet, dass es sich um die Folge eines Unfalls handle, das Treffen etwaiger Vorkehrungen nicht möglich gewesen sei und ein allenfalls geringes Verschulden des beauftragten Treuhänders nicht der Bw vorzuwerfen sei, die ihrerseits ihrer Verpflichtung fristgerecht nachgekommen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wen die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gem. § 217 Abs. 7 erster Halbsatz BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (311 BlgNR 21, GP, 200).

Grobes Verschulden liegt hingegen vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit, was einem minderen Grad des Versehens im Sinne des § 308 Abs. 1 2. Satz BAO (Regelung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) entspricht, anzusehen ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (z.B. VfGH 24.2.1998, B 2290/96, G 176/96; VwGH 22.11.1996, 95/17/0112; 13.9.1999, 97/09/0134)

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat (VwGH 15.6.1993, 93/14/0001).

Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl. zu § 308 z.B. VwGH 25.11.1999, 99/15/0118; 26.4.2004, 2000/14/0006-0008; Ritz, BAO Kommentar³, § 217, Tz 43 - 45).

Unstrittig ist, dass die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer zum 9. Juni 2008 fällig gestellt war, die Gutschrift jedoch erst erheblich später, am 23. Juli 2008, erfolgt ist. Die Bw ist somit säumig geworden. Strittig ist allein, ob die Bw ein schweres Verschulden an der Säumnis trifft.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde ist der Bw kein direktes Verschulden vorwerfbar, da sie den Betrag für die Grunderwerbsteuer rechtzeitig auf das Treuhandkonto des beauftragten Treuhänders überwiesen hat und dieser am Donnerstag, den 5. Juni 2008, also rechtzeitig, gutgeschrieben wurde. Die Bw musste nicht damit rechnen, dass der Treuhänder immer erst zwei Geschäftstage später vom Einlangen der Einzahlung Kenntnis erlangt. Davon abgesehen, wäre auch zwei Geschäftstage später (am Montag, 9. Juni 2008 ) noch innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist gelegen.

Damit ist aber für die Berufungswerberin nichts gewonnen, weil dem Abgabepflichtigen nach Lehre und Rechtsprechung auch das (grobe) Verschulden des Vertreters zuzurechnen ist. Und beim Treuhänder liegt im vorliegenden Fall unzweifelhaft grobes Verschulden vor.

Aus der Aktenlage und insbesondere aus der Stellungnahme des Treuhänders selbst ist ersichtlich, dass sich der von der Bw angeführte Unfall des Treuhänders, der Ursache für dessen schwere Schulterverletzung war, schon Ende Jänner 2008 ereignet hat. Nachdem also nicht der Tag der Fälligkeit (9. Juni 2008) oder die unmittelbar voran gegangenen Tage in direkter Weise vom Unfall betroffen waren (aus dem dann eventuell auf die Unmöglichkeit für entsprechende Vorkehrungen zur Fristenwahrung geschlossen hätte werden können), kann der Unfall nicht als Ursache für Mängel in der Kanzleiorganisation ins Treffen geführt werden. Einem als Treuhänder in Grundstückstransaktionen auftretenden Rechtsanwalt muss es zugemutet werden, Vorsorge für die Vormerkung von Fristen und Terminen zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307 m. w. N.). Dazu gehören entsprechende Kontrollmaßnahmen die Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagens voraussichtlich ausschließen können.

Gerade wenn der Treuhänder durch ständige Therapien und Rehabaufenthalte in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt ist, wird dieser Büroorganisation samt Kontrollmechanismen eine besondere Bedeutung zukommen.

Der Treuhänder führt aus, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nur die "notwendigsten Arbeiten" erledigen konnte. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt dazu die Auffassung, dass es insbesondere für einen Treuhänder bei Grundstücksgeschäften zu den hervorragenden Aufgaben gehört, Fristen für die Entrichtung von Abgaben seiner Klienten einzuhalten bzw. zu wahren.

Nachdem dies nicht geschehen ist muss festgehalten werden, dass seitens des Vertreters die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und auch persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, sodass ein grobes Verschulden vorliegt. Da die Bw das Verschulden ihres Vertreters wie oben ausgeführt gegen sich gelten lassen muss, ist somit die Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. der Einvernahme des Treuhänders konnte aufgrund der eindeutigen Sachlage Abstand genommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 7. August 2009