Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.08.2009, RV/0233-G/09

Anspruchszinsen können nicht mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides erfolgreich bekämpft werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10. Juli 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem nach einer abgabenbehördlichen Prüfung im wieder aufgenommenen Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10. Juli 2007 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (= Bw.) eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von 747,52 Euro fest.

Für diese Nachforderung wurden der Bw. mit Bescheid vom gleichen Tag gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von 55,75 Euro vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 28. September 2007 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die Wideraufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2004 sowie die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2004, die Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2006 sowie die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004, sämtliche vom 10. Juli 2007.

Die angefochtenen Sachbescheide führten zu Nachforderungen auf Grund von Zuschätzungen in Form von Sicherheitszuschlägen.

Die Bw. bekämpfte im wesentlichen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Bescheide und die Gründe für die Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegt eine Abgabennachforderung auf Grund des am 10. Juli 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2004 zu Grunde.

In den Berufungsausführungen geht die Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegende Einkommensteuernachforderung rechtswidrig sei.

Die Bw. bringt weder vor, dass der Einkommensteuerbescheid 2004 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Zur Bestreitung der Anspruchszinsen im Hinblick auf eine Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2004 ist auszuführen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Der bekämpfte Anspruchszinsenbescheid ist somit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides 2004 vom 10. Juli 2007 ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Sollten daher der ebenfalls angefochtene Einkommensteuerbescheid 2004 in der Folge abgeändert oder aufgehoben werden, hätte von Amts wegen ein weiterer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt hingegen nicht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Im vorliegenden Fall hat der UFS Graz mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2009, zu RV/0237-G/08, die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 abgewiesen, sodass auch aus diesem Grund keine Änderung der Anspruchszinsen zu erwarten ist.

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 7. August 2009