Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.08.2009, RV/0176-I/07

Wiedereinsetzungsantrag iZm einer behaupteten langen Beförderungsdauer einer Berufungsvorentscheidung, die der inländische Zustellungsbevollmächtigte an ein Postfach der in Budapest berufstätigen Berufungswerberin weitergeleitet hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Dr. K., vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 25. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1.1. Die Berufungswerberin (kurz Bw.), die in Österreich zu versteuernde Einkünfte als Lehrkraft an der X-Schule in Budapest bezog, reichte am 9. 4. 2004 eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 ein, in der verschiedene Ausgaben bzw. Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.

1.2. Am 4. 10. 2004 erließ das Finanzamt an die Bw. zu Handen ihres inländischen Zustellungsbevollmächtigten, RA Dr. K., den Einkommensteuerbescheid 2000, mit welchem die gegenständlichen Ausgaben bzw. Aufwendungen nur teilweise berücksichtigt wurden.

1.3. Am 9. 11. 2004 langte beim Finanzamt eine E-Mail des Ehegatten der Bw. ein, worin dieser im Namen der Bw. einen Wiederaufnahmeantrag stellte und gleichzeitig Berufung für den Fall erhob, dass in den Jahren 1994 bis 2001 angefallene Kreditzinsen und Bankspesen nicht als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Bürgschaft der Bw. für Bankkredite ihres Ehegatten anerkannt worden seien.

1.4. Nach Durchführung eines umfangreichen Vorhalteverfahrens nahm das Finanzamt das unzulässigerweise per E-Mail eingebrachte Rechtsmittel dennoch als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. 10. 2004 in sachliche Behandlung, indem eine negative Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 erlassen wurde. Diese Erledigung wurde dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten der Bw. am 13. 5. 2005 zugestellt.

1.5. In der Folge brachte der Ehegatte der Bw. in deren Auftrag einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 2000 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowohl im Wege eines am 15. 6. 2005 an den Sachbearbeiter des Finanzamtes gerichteten E-Mails als auch durch Übermittlung eines vom Ehegatten der Bw. unterfertigten Ausdruckes dieses E-Mails auf dem Postweg ein. Das auf dem Postweg eingegangene Schriftstück weist den Eingangsstempel des Finanzamtes vom 27. 6. 2005 auf.

1. 6. Der mit E-Mail vom 15. 6. 2005 eingebrachte Vorlageantrag wurde vom Finanzamt als unzulässig zurückgewiesen, weil die Einbringung eines Vorlageantrages auf elektronischem Weg weder nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung noch nach den Bestimmungen der Finanz-Online-Verordnung 2002 vorgesehen sei. Der diesbezügliche Bescheid trägt kein Ausfertigungsdatum, wurde aber laut Rückschein dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten der Bw. am 4. 7. 2005 zugestellt.

Die im Postweg eingebrachte Ausfertigung des Vorlageantrages wurde mit Bescheid vom 11. 7. 2005 als verspätet zurückgewiesen, weil die einmonatige Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 13. 6. 2005 abgelaufen sei. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

1.7. Mit Schriftsatz vom 3. 8. 2005 brachte der Zustellungsbevollmächtigte der Bw. unter Hinweis auf die ihm gemäß § 8 RAO erteilte Vollmacht eine Berufung gegen den am 4. 7. 2005 zugestellten (undatierten) Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ein, beantragte die ersatzlose Behebung dieses Bescheides und führte begründend aus, dass der Vorlageantrag zwar mit E-Mail eingebracht, gleichzeitig aber auch zur Post gegeben worden sei, weshalb der Vorlageantrag formal richtig erstattet worden und die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei.

1.8. In einem weiteren Schriftsatz vom 3. 8. 2005 stellte der Rechtsvertreter der Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde ausgeführt:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Antragsfrist gem. § 245 bzw. § 276 BAO bereits am 13.6.2005 abgelaufen ist.

Es ist amtsbekannt, dass Frau E... (Anm.: Bw.) in Ungarn als Lehrerin tätig ist. Die Zustellung erfolgt über den als Zustellungsbevollmächtigten ausgewiesenen einschreitenden Vertreter.

Die Berufungsvorentscheidung wurde am 13.5.2005 an den einschreitenden Vertreter zugestellt. Am selben Tag hat dieser die Berufungsvorentscheidung an Frau E... postfachlagernd nach Budapest gesandt. Die Postzustellung nach Ungarn benötigt derzeit ca. 3 Wochen. Die Aushebung aus dem Postfach erfolgt allerdings nicht täglich.

Die Wiedereinsetzungswerberin hat den Vorlageantrag unmittelbar nach Erhalt bearbeitet und eingebracht.

Gegen die Versäumung einer Frist ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten.

Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Im gegenständlichen Fall liegt ein unabwendbares Ereignis vor. Der hier einschreitende Vertreter ist ausschließlich als Zustellungsbevollmächtigter beauftragt. Aufgrund des langen Postweges war es der Berufungswerberin nicht möglich, rechtzeitig den Vorlageantrag einzubringen. Der Umstand, dass das Postfach nicht täglich geleert wird, ist einer Privatperson nicht zum Vorwurf zu machen, allenfalls liegt auch nur ein Verschulden minderen Grades vor, das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert..."

1.9. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 25. 7. 2006 wurde dem Wiedereinsetzungsantrag hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 keine Folge gegeben. Ausgeführt wurde, dass die Berufungsvorentscheidung an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsvertreter der Bw. am 13. 5. 2005 rechtskräftig (gemeint wohl: rechtswirksam) zugestellt worden sei. Der Rechtsvertreter habe diese Berufungsvorentscheidung an die Bw. noch am selben Tag per Post weitergeleitet. Selbst wenn die Beförderung dieser Postsendung nach Budapest zirka drei Wochen gedauert hätte, wäre die Berufungsvorentscheidung der Bw. am 4. 6. 2005 zugegangen, sodass immerhin noch neun Tage zur Einbringung eines Vorlageantrages, der nicht einmal einer Begründung bedurft hätte, zur Verfügung gestanden wären. Aus der Übermittlung des Vorlageantrages mit E-Mail vom 15. 6. 2005 folge, dass die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt habe. Abgesehen davon sei es wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest tatsächlich zirka drei Wochen gedauert habe, zumal für die Beförderung von Postsendungen in einen benachbarten EU-Mitgliedsstaat gewisse Mindeststandards bestünden. Nach Auskunft der Post sei bei der Beförderungsart "Economy" von einer vier- bis zehntägigen Beförderungsdauer auszugehen. Da somit die Fristversäumung nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ausgelöst worden sei, lägen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor.

1.10. Mit weiterem Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 25. 7. 2006 wies das Finanzamt die Berufung vom 3. 8. 2005 (siehe Pkt. 1. 7) gegen den am 4. 7. 2005 zugestellten (undatierten) Zurückweisungsbescheid ab. Diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. 4. 2007, GZ. RV/0669-I/06, verwiesen, welcher der weitere Verlauf dieses Berufungsverfahrens zu entnehmen ist.

1.11. In der Berufung vom 25. 8. 2006 gegen den die Wiedereinsetzung versagenden Bescheid vom 25. 7. 2006 wurde ausgeführt, dass die Bw. die Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005, die vom Zustellungsbevollmächtigten am 13. 5. 2005 in Kopie an ein näher bezeichnetes Postfach der Bw. in Budapest weitergeleitet worden sei, erst am 15. 6. 2005 erhalten habe. Entgegen der realitätsfernen Ansicht des Finanzamtes sei ein zirka dreiwöchiger Postlauf von Österreich nach Ungarn im Jahr 2005 alltäglich gewesen. Ausländer seien in Ungarn mit einer "ständigen Bedrohung durch Einbruch und Diebstahl" konfrontiert, weshalb Postsendungen nicht direkt, sondern ausschließlich über Postfächer zugestellt werden müssten. Da die Bw. in der Zeit vom 16. bis 21. 5. 2005 eine Bildungsreise nach Marokko unternommen und sie sich anschließend vom 23. bis 27. 5. 2005 im Rahmen einer Schullandwoche in Bad Goisern aufgehalten habe, habe sie die Berufungsvorentscheidung erst am 15. 6. 2005 beheben können. Zum Beweis könnten Flugtickets und entsprechende Aufenthaltsnachweise vorgelegt werden. Zu bedenken sei auch, dass die Bw. aufgrund ihrer Arbeitszeit nicht jeden Tag das weit entfernte, nur an Wochentagen zugängliche Postfach aufsuchen habe können. Die Bw. habe nach Behebung der Berufungsvorentscheidung am 15. 6. 2005 umgehend die Berufung verfasst bzw. "das E-Mail über meinen Gatten veranlasst". Da die Bw. nicht wissen habe können, dass die Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 gerade "im Mai/Juni 2005" zugestellt würde, sei "diese Situation" unvorhersehbar und wegen der teils beruflich bedingten Auslandsreisen der Bw. unabwendbar gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der für die Bewilligung der Wiedereinsetzung maßgeblichen Bestimmung des § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

In Abs. 3 dieser Gesetzesstelle wird bestimmt, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden muss. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Die primäre Tatbestandsvoraussetzung einer Fristversäumung ist im Streitfall gegeben, weil der Vorlageantrag im Hinblick auf die dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten der Bw. am 13. 5. 2005 rechtswirksam zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 aufgrund der im § 276 Abs. 2 BAO normierten einmonatigen Frist spätestens am 13. 6. 2005 zur Post gegeben werden hätte müssen, was aber nicht der Fall ist.

Unstrittig ist auch die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages im Sinn des § 308 Abs. 3 BAO, weshalb zu prüfen bleibt, ob der von der Bw. bekannt gegebene Sachverhalt die Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtfertigt.

Die Bw. macht als Wiedereinsetzungsgrund geltend, dass sie von der an ihren inländischen Zustellungsbevollmächtigten bzw. nunmehrigen Rechtsvertreter am 13. 5. 2005 zugestellten Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 erst nach Ablauf der Vorlageantragsfrist, nämlich am 15. 6. 2005 Kenntnis erlangt habe. Zum einen habe die Beförderungsdauer für die vom Zustellungsbevollmächtigten am 13. 5. 2005 auf dem Postweg an die Bw. weitergeleitete Berufungsvorentscheidung zirka drei Wochen betragen. Zum anderen habe die Bw. die betreffende Postsendung erst am 15. 6. 2005 aus ihrem Postfach in Budapest entnehmen können, weil sie sich in der Zeit vom 16. bis 21. 5. 2005 in Marokko und anschließend vom 23. bis 27. 5. 2005 in Österreich aufgehalten habe. Auch habe die Bw. aufgrund ihrer Arbeitszeit als Lehrkraft an einer Schule in Budapest "nicht jeden Tag das weit entfernte Postfach aufsuchen" können.

Dazu ist zunächst festzustellen, dass das Vorbringen der Bw. betreffend ihre Reisen nach Marokko und Österreich im Mai 2005 an einem Widerspruch zu den Denkgesetzen leidet, wurden doch diese Reisen vor dem - sich aus einer behaupteten zirka dreiwöchigen Beförderungsdauer ergebenden - Einlangen der Postsendung vom 13. 5. 2005 in Budapest unternommen. Eine auf die Abwesenheit der Bw. aus Budapest im Mai 2005 zurückzuführende Unkenntnis der vom Zustellungsbevollmächtigten an sie weitergeleiteten Postsendung stellt somit von vornherein kein Ereignis im Sinn des § 308 Abs. 1 BAO dar, auf welches der Wiedereinsetzungsantrag erfolgreich gestützt werden kann.

Zu prüfen bleibt lediglich, ob die Bw. ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes (und deshalb einer Wiedereinsetzung entgegenstehendes) Verschulden trifft, wenn sie ihr Postfach in Budapest erst am 15. 6. 2005 entleert hat, sodass die unter der Annahme eines dreiwöchigen Postlaufes am 4. 6. 2005 dort eingelangte Sendung erst elf Tage später behoben wurde.

Zwar ist der Bw. einzuräumen, dass es ihr frei stand, als Postanschrift entweder ihre Wohnadresse in Budapest oder ein Postfach zu benutzen. Auch musste die Bw. ihr Postfach nicht täglich entleeren. Weiters trifft es gewiss zu, dass eine Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 11. 5. 2005 "ausgerechnet im Mai/Juni 2005" für die Bw. nicht vorhersehbar war. Offen geblieben ist allerdings, warum der Rechtsvertreter die Bw. nicht (vorab) mit E-Mail vom Zustellvorgang am 13. 5. 2005 informiert hat, wenn doch der Postlauf angeblich so lange dauerte, und umgekehrt der Rechtsvertreter mehrere an das Finanzamt gerichtete E-Mails des Ehegatten der Bw. jeweils in Kopie erhalten hat (vgl. diesbezügliche CC-Vermerke auf den E-Mails vom 31. 3. 2005 und 15. 6. 2005). Jedenfalls kann aber dem impliziten Standpunkt der Bw., aus einer Behebung der um den 4. 6. 2005 in Budapest eingelangten Postsendung erst zehn bis elf Tage später sei ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund abzuleiten, nicht gefolgt werden. Vielmehr verhält es sich so, dass die Bw. mit dem bloßen Hinweis auf ihre "Arbeitszeit" und das "weit entfernte Postfach" keinen minderen Grad des Versehens dargetan hat. Folglich bleibt die Abgabenbehörde zur Annahme berechtigt, dass die Versäumung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages auf eine auffallende Sorglosigkeit der Bw. zurückzuführen ist, wenn sie eine regelmäßige Entleerung ihres Postfaches (etwa ein- bis zweimal pro Woche) unterlassen hat. Da eben diese Sorglosigkeit dazu geführt hat, dass die nach dem Einlangen der gegenständlichen Postsendung in Budapest verbliebene Vorlageantragsfrist ungenutzt verstrichen ist, lagen die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht vor. Somit musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Innsbruck, am 10. August 2009