Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2009, RV/0985-W/09

Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1168/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 30.11.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0016 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch dessen Sachwalter, vom 5. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. November 2008 betreffend Abweisung des Antrages vom 8.9.2008 auf Familienbeihilfe ab August 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben bzw. Beihilfenformularen vom 5. September 2008 beantragte der 1941 geborene Berufungswerber (im folgenden Text mit Bw. abgekürzt) durch seine Sachwalterin rückwirkend für die maximale Dauer die Zuerkennung der Familienbeihilfe und die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung aufgrund "psychischer Erkrankung". Dem Antrag waren folgende Unterlagen angeschlossen:

a) Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister mit folgenden Meldedaten:

Wohnsitzqualität:

Keine

Straße:

Adresse

Postleitzahl/Ortsgemeinde:

Ort

Gemeldet seit:

2008

b) Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt - B - vom 5. September 2008, in dem die Zusammensetzung des Pensionsauszahlungsbetrages wie folgt aufgeschlüsselt wurde:

Ab 01.08.2008

Alterspension

€ 234,86

Zuzüglich Ausgleichszulage

€ 356,43

Abzüglich Krankenversicherungsbeitrag

€ 30,16

Somit monatlich netto

€ 561,13

c) Rentenbescheid der "Deutschen Rentenversicherung" vom 16. Juli 2008, wonach die Sachwalterin für den Bw. beginnend ab 01.09.2008 eine Regelaltersrente von monatlich 155,71 € erhält.

d) Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 5. Juni 2008, mit dem die im Berufungsverfahren einschreitende Rechtsanwältin gemäß § 120 AußSTrG mit sofortiger Wirksamkeit zum einstweiligen Sachwalter in dringenden Angelegenheiten zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Dienststellen sowie zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten des insofern in seinen Rechtshandlungen beschränkten Bw. bestellt worden ist.

e) Am 14. Jänner 2008 ausgestellte Geburtsurkunde des Bw.

f) Von der Sachwalterin als "damaliger Pensionsantrag, aus dem hervorgeht, dass die betroffene Person an Schizophrenie leidet und bereits im Jahre 1977 ein Sachwalterschaftsverfahren diesbezüglich anhänglich war" bezeichneter und an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gerichteter Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension, dem unter anderem folgende Angaben zu entnehmen sind:

Welchen Beruf haben Sie erlernt?

Mechaniker

Welchen Beruf haben Sie zuletzt ausgeübt?

Hilfsarbeiter (Metall)

Welcher Krankenkasse gehörten Sie zuletzt an?

1970

Wegen welcher Krankheiten/Gebrechen halten Sie sich für invalid?

Schizophrenie

Sind Sie imstande zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen?

Ja, mit Begleitperson

Ist Ihr Leiden durch Dritte verursacht worden?

nein

Die Lohnsteuerkarte 1977/79 wird nachgebracht.

Mit Schreiben vom 5. November 2008 übermittelte die Sachwalterin den kopierten Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - B - vom 21. Oktober 2008, wonach dem Bw. ab 1. August 2008 der Anspruch auf Pflegegeld in der Höhe der Stufe 2, sohin monatlich 273,40 € zuerkannt und die monatliche Leistung im November 2008 wie folgt aufgegliedert ist:

Invaliditätspension

Pension

€ 234,86

Pflegegeld

€ 273,40

Ausgleichszulage

€ 356,43

Abzüglich Krankenversicherungsbeitrag

€ 30,16

Anweisungsbetrag insgesamt

€ 834,53

Mit Bescheid vom 11. November 2008 wurde der von der Sachwalterin namens des Bw. gestellte "Antrag vom 8.9.2008 auf Familienbeihilfe ab August 2003" abgewiesen und damit begründet, dass laut Bescheinigung des Bundessozialamtes das Leiden erst nach dem 21. Lebensjahr festgestellt worden sei, weshalb nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 kein Anspruch gegeben sei. Dem Abweisungsbescheid war die im Auftrag des Finanzamtes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung angeschlossen, die folgendes beinhaltet:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: BerufungswerberVers.Nr.: xUntersuchung am : 1.1.2008 Ordination Identität nachgewiesen durch: Sozialpass

Anamnese: Volksschule, Hauptschule, Berufsschule, Mechanikerlehre abgeschlossen, bis 1973 als Mechaniker gearbeitet. Bis zum Tod der Mutter 1989 bei ihr gelebt, danach obdachlos. Seit 4 Wochen in einer Notschlafstelle. Erste stationäre Aufnahme an einer psychiatrischen Abteilung im Jahr 1977 Diagnose: schizophrenes Defektsyndrom. Eine befristete I-Pension ab 01/1977 wurde gewährt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Angaben

Untersuchungsbefund: reduzierter AEZ, neurologisch außer erhöhter Tonus oB

Status psychicus/Entwicklungsstand: Affekt verflacht, wenig mitschwingend. Orientiert, klar. Aktuell keine paranoiden Verarbeitungstendenzen.

Relevante vorgelegte Befunde: 1977-09-04 BESCHLUSS DES BG C ZUR WEITEREN ANHALTUNG schizophrener Defektzustand 1977-12-07 PVA Gutachten Arbeits und Erwerbsunfähigkeit ab 1973

Diagnose(n): Schizophrenes Residualsyndrom Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F79,0 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da chronisches Zustandsbild.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Durchgehende Erwerbstätigkeit bis 1973.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand- Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1973-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Erwerbsunfähigkeit ab 1973-01 erstellt am 2008-10-22 von D (Facharzt für Neurologie) zugestimmt am 2008-10-23 Leitender Arzt: E"

Der Bw. - vertreten durch seine Sachwalterin - berief gegen den Abweisungsbescheid vom 11. November 2008 mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2008, in dem ausgeführt wurde, dass eine unrichtige Entscheidung, basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt worden sei. Es liege nämlich sehr wohl eine geistige Erkrankung des Einschreiters vor, welche ihre Anfänge bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres genommen habe, wenn auch in unbehandelter Form und welche es ihm unmöglich gemacht habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beim Einschreiter bestehe bereits seit Jahrzehnten eine psychische Erkrankung, welche zu schweren Einbußen in seiner sozialen Anpassung, Nichtsesshaftigkeit bzw. Obdachlosigkeit geführt habe. Der Einschreiter sei nicht in ausreichendem Maße fähig gewesen, für sich selbst in adäquater Weise zu sorgen, habe aus Mistkübeln gelebt, ... Verschlimmert habe sich seine Gesamtsituation mit dem Ableben seiner Mutter in Jahr 1989, welche sich vormals um ihn gekümmert habe. Mit dem Ableben der Mutter habe er sein "Sicherheitsnetz" verloren und sei seine Krankheit voll zum Tragen gekommen. Die laut Bescheinigung festgestellte Erwerbsunfähigkeit ab 1973 fuße bar auf der Behauptung des Einschreiters, er habe bis 1973 als Mechaniker gearbeitet und sei keiner näheren Prüfung unterzogen worden. Es sei ferner unrichtig diesem Zeitpunkt als ident mit dem Ausbruch der Erkrankung anzunehmen. Erste Veränderungen seien bereits Jahre vor der ersten akuten Psychose zu beschreiben. Insbesondere Schizophrenie beginne schleichend und verstärke sich mit zunehmender Krankheitsdauer, insbesondere wenn die Erkrankung wie beim Einschreiter langjährig unerkannt und somit auch ohne Behandlung bestehe, was zu massiven Einschränkungen des normalen Lebens führe. Es sei zwar zutreffend, dass der Einschreiter jeweils kurze Arbeitsverhältnisse eingegangen sei, diese könnten jedoch bestenfalls als Arbeitsversuche gewertet werden. Dazwischen lägen krankheitsbedingt immer wieder Unterbrechungszeiträume, weshalb die festgestellten Dienstverhältnisse als vergeblicher Versuch einer Eingliederung ins Erwerbsleben zu qualifizieren seien. Keinesfalls könne von einer längerfristigen bzw. durchgehenden Arbeitstätigkeit gesprochen werden. Es sei weiters die Tatsache, dass gerade von behinderten Personen immer wieder Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt sind, gänzlich unberücksichtigt geblieben.

Abschließend wurde festgehalten, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab 1973 unrichtig und mangelhaft sei, so sei der Einschreiter auch von der Stellungskommission als untauglich eingestuft worden. Als Beweismittel wurden deshalb vorgelegt:

a) Versicherungsdatenauszug der Krankenkasse vom 13.08.2008, dem folgende Daten zu entnehmen sind: Zeiten vor 1972: (Meldender Versicherungsträger: Pensionsversicherungsanstalt)

von

bis

Art der Monate

12.09.1955

07.02.1956

Arbeiter

08.02.1956

20.02.1956

Krankengeldbezug

21.02.1956

16.06.1957

Arbeiter

17.06.1957

28.07.1957

Krankengeldbezug

29.07.1957

31.07.1958

Arbeiter

01.08.1958

23.08.1958

Krankengeldbezug

24.08.1958

15.03.1959

Arbeiter

21.03.1959

22.03.1959

Krankengeldbezug

23.03.1959

15.07.1960

Arbeiter

18.07.1960

11.09.1960

Krankengeldbezug

12.09.1960

05.05.1961

Arbeiter

15.05.1961

14.09.0961

Arbeiter

27.03.1962

06.04.1962

Arbeiter

08.05.1962

18.05.0962

Arbeiter

19.06.1962

25.06.1964

Arbeiter

29.06.1964

05.07.0964

Krankengeldbezug

06.07.1964

15.03.1965

Arbeiter

19.03.0965

04.04.1965

Krankengeldbezug

05.04.1965

16.04.1965

Arbeiter

10.11.1965

26.04.1966

Arbeiter

30.04.1966

01.05.1966

Krankengeldbezug

02.05.1966

19.05.1966

Arbeiter

17.10.1966

11.05.1967

Arbeiter

03.12.1968

26.04.1970

Arbeiter

Zeiten ab 1972

von

bis

Art der Monate/meldende Stelle

02.11.1972

laufend

Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit Pensionsversicherungsanstalt

01.01.2001

laufend

Krankenvers. Bei Pension Kasse Sammelkonto PVARB EIGENPENS.

b) Auszug aus der Krankengeschichte des Spitals, wo auszugsweise folgendes festgehalten wurde:

"31.1.1977 Bei der Aufnahme keine sichtbaren frischen Verletzungen... Bei der heutigen Exploration ist Pat. in klarer Bewusstseinslage, persönlich, örtlich u. zeitlich richtig orientiert...Er ist 35a, ledig, Mechaniker, habe bis Sept. 73 gearbeitet. Dann nichts mehr. Er lebe von Abfällen aus Mistkübeln, habe keinen Unterstand, bei Schönwetter schlafe er im Freien...Bis Feb.74 wäre er bei der Mutter gemeldet gewesen, sein Vater ist gefallen im Krieg, er hatte einen Bruder der lebt nicht mehr, hatte eine Gehirnblutung auf Grund hohen Alk.genusses. Mit der Mutter wäre er nur zwangsweise in Verbindung. Er sei in F geboren, besuchte die VS, HS u. Berufschule, habe durchschnittlich gelernt, zum Bundesheer sei er nicht eingezogen worden, warum wisse er nicht. Frühere Krankheiten: Blinddarmoperation, Leistenbruch li,... dann habe er eine Gehirnerschütterung u. einen Schädelkrummbruch gehabt 71, laut Aussage der Westdeutschen Kriminalpolizei, soll es ein Unfall gewesen sein, nach einigem Nachdenken, er soll geschlagen worden sein. Seit 65 wäre er 6a im Ausland gewesen, in der BRD, Frankreich, Spanien, gearbeitet habe er nur in der BRD..."

c) Ablichtung einer (näher bezeichneten ) stattgebenden Berufungsentscheidung des UFS, wo es in der abschließenden Begründung heißt: "Da im vorliegenden Fall von Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Gutachten vom 31.10.2007 neben einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 % bescheinigt wurde, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war der Berufung daher in Anbetracht der obigen Ausführungen stattzugeben und der angefochtenen Bescheid aufzuheben."

In der Folge erbat das Finanzamt vom Bundessozialamt die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens unter Berücksichtung der bisherigen Informationen. Das eingeholte Gutachten vom 20. Jänner 2009 enthielt die folgenden Feststellungen und Diagnosen sowie folgende Einschätzung des Grades der Behinderung:

"Untersuchung am: 2009 Ordination

Anamnese: Besuchte VS, HS Mechanikerlehre abgeschlossen, war untauglich für das Bundesheer (nach eigenen Angaben wegen der Brille), er habe bis 1973 gearbeitet (siehe auch Befund der 1. stat. Aufnahme) seit 1971 zunehmende psychische Probleme (Vergiftungsideen). 1. stat. Aufnahme mit 35 Jahren, besachwaltet (seit 2008 Juni). Der AW war von 1995-2008 unterstandslos, wohnt jetzt in eigener Wohnung. Arbeits und Erwerbsunfähigkeit seit 1973 Befund (Datum nicht genau ersichtlich) mit35Jahren: 1. stat. Aufnahme. Der AW negiert auch Anfang der 60 er Jahre psychische Probleme gehabt zu haben, diese seien erst ca. 10 Jahre später aufgetreten.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine genauen Angaben

Untersuchungsbefund: bewegt seitengleich, Muskeltonus erhöht, Gangbild frei, ohne Hilfsmittel Status psychicus/Entwicklungstand: Affekt flach, ausreichend orientiert, keine prod. Symptome, Auffassung reduziert

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose: schizophrenes Residualsyndrom Richtsatzposition: 588 Gbd: 050% ICD: F20.9 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen über URS, da deutliche Beeinträchtigung im Alltag

Gesamtgrad der Behinderung: 50 v-H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich: Dauerzustand

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung d. Grades d. Behinderung ist ab 1973-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Keine Änderung zum VGA, es kann nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit ein GdB=50% vor dem 21. Lj angenommen werden. Daher GdB=50% und EU ab dem Jahr der Erwerbsunfähigkeit (01/73) erstellt am 2009-01-20 von GFacharzt für Psychiatrie und Neurologie

Zugestimmt am 2009-01-21 Leitender Arzt: E "

Unter Verweis auf die Feststellungen des Sachverständigengutachtens vom 22.10.2008 und des neuerlichen ärztlichen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20.1.2009, wonach das Leiden erst 1973 und damit nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2009 als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 27. Februar 2009 wurde ausgeführt: "Es ist unrichtig und mangelhaft, das Gutachten auf Angaben des Einschreiters zu stützen- wie in der erhobenen Anamnese des Sachverständigengutachtens vom 20.01.2009 immer wieder angeführt wurde "nach eigenen Angaben" bzw. "der AW negiert...psychische Probleme gehabt zu haben" - wenn doch belegt und bewiesen ist, dass der Einschreiter an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und gar nicht in der Lage ist, derartige Aussagen bzw. Feststellungen über den eigenen Krankheitsverlauf zu tätigen. So wurde auch der im Jahr 1961 erlittene Schädelbasisbruch des Einschreiters gänzlich unberücksichtigt gelassen und ist in keinster Weise bewiesen, dass nicht bereits seit diesem Zeitpunkt eine psychische Beeinträchtigung, hervorgerufen durch den Schädelbasisbruch vorlag. Die festgestellte Untauglichkeit durch die Stellungskommission blieb ebenfalls ohne jede Berücksichtigung;... Beweis: einzuholende Bescheinigung der Stellungskommission über den Grund der Untauglichkeit Unrichtig und mangelhaft ist ferner die im Fach/ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes F vom 20.01.2009 festgehaltenen Anamnese, wonach der Einschreiter bis 1973 gearbeitet habe. Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass er zwar berufstätig war, diese "Tätigkeiten" können allerdings allenfalls als Arbeitsversuche des Einschreiters und keinesfalls als tatsächliche Berufstätigkeit tituliert werden. So handelte es sich jeweils um lediglich kurzfristige Arbeitsverhältnisse - oftmals lediglich ein paar Tage- und ist der Versicherungsverlauf von Beginn an durchwegs mit Krankenständen durchzogen. Überhaupt scheint nach dem 26.04.1970 keine Tätigkeit mehr auf.... Der Einschreiter war aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einer langfristigen beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Es kann nicht sein, dass dem Einschreiter der Umstand, dass er versucht, eine "normales " Leben ohne Stigmatisierung als psychisch Kranker zu führen zum Vorwurf gemacht wird."

Übermittelt wurde außerdem eine Kopie des "Ärztlichen Gutachtens zum Antrag auf Bewilligung der Invaliditätspension" der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über eine am 7.12. 1977 erfolgte Untersuchung, dem folgendes zu entnehmen ist:"...Ansonsten sei er aber stets gesund gewesen - bis auf sein Nervenleiden. Er erinnert sich doch noch an eine Pleuritis 1950. er berichtet dann auch über einen Schädelbasisbruch 1961 (Raufunfall). ...Gelernter Mechaniker; seit 1973 nicht mehr in Arbeit. Kein eigenes Einkommen, keine Meldung, wird von seiner Mutter erhalten...".

Im Hinblick auf das Vorbringen der Sachwalterin im Vorlageantrag wurde das Militärkommando F um Übermittlung der Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Bw. anlässlich der Stellung sowie der Bescheinigung der Stellungskommission über Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Bw. für die Erfüllung der Wehrpflicht ersucht. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando mit Begleitschreiben vom 16. Juli 2009 in beglaubigter Form zur Verfügung gestellten Kopien der Originalunterlagen ergaben das folgende:

In den Stellungsuntersuchungsblättern des Bw. mit der Grundbuchnummer Y sind unter auch nachstehende Angaben enthalten:

"Anamnese (Richtigkeit und Vollständigkeit wurde am 5. März 1960 vom Untersuchungspflichtigen Bw. unterschrieben):

Ausgeübter Beruf:

Mech. Ges

Angeborene Fehler oder Krankheiten:

Augenfehler

Rippenfellentzündung:

Ja/1956

Unfälle und Operationen:

Sehnen durchgeschnitten 1957 Gehirnerschütterung 1954

Spitals- und Heilstättenaufenthalte:

Gehirnerschütterung 1 Woche

Schutzimpfungen

Pocken; Scharlach; Tetanus 1957

Im Stellungsblatt C wurden die Ergebnisse des Stellungsuntersuchungsbefundes wie folgt eingetragen:

Untersuchung auf Tauglichkeit

Größe in cm

179

Gewicht in kg

65

Sehleistung ohne Glas

r:6/6 l:6/12

Sehleistung mit Glas

r:6/6 l:6/6

Farben

sicher

Ohren

Fl.-Spr. r:6; Fl. Spr. l:6

Körperl. Fehler nach Angabe des Arztes

B 48, A27, A28, A58, A70,A76

Ärztliches Gutachten über die Tauglichkeit

Geeignet zum Dienst ohne Waffe

Ärztlich untersucht als Stellungspflichtiger

Ergänzungskommando:

F Stellungskomm. Nr. 3

Datum

Ta

5. März 1960

Beschluss der Stellungskommission Tauglichkeitsgrad: TAUGLICH zum Dienst ohne Waffe"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge mit FLAG 1967 abgekürzt und in der hier maßgebenden Fassung angeführt) haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 räumt volljährigen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe ein, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

§ 8 FLAG 1967 bestimmt in seinen Absätzen 5 und 6 folgendes: "(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen."

Nach § 10 Abs. 3 erster Satz FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Im Berufungsfall ist allein strittig, ob der Anspruch auf rückwirkende Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe auf den Tatbestand des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gestützt werden kann. Im Konkreten besteht Streit darüber, ob eine die Erwerbsunfähigkeit des Bw. bedingende Behinderung bereits vor Vollendung dessen 21. Lebensjahres eingetreten ist oder nicht. Die Behörde verneint dies und stützt ihre Annahme auf jene Gutachten des Bundessozialmtes, die anlässlich des von der Sachwalterin eingebrachten Antrages auf erhöhte Familiebehilfe eingeholt worden sind.

Die Sachwalterin des Bw. hielt den Feststellungen entgegen, dass "sehr wohl eine geistige Erkrankung" vorliege, die "ihre Anfänge bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres" genommen und es dem Bw. verwehrt habe, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vermochte aber im Ergebnis keine Unterlagen vorzulegen bzw. Umstände aufzuzeigen, aus denen ihre Behauptung zweifelsfrei hervorginge.

So gelang es der für den Bw. einschreitenden Sachwalterin nicht, glaubhaft darzulegen, dass der zur Untermauerung ihres Standpunktes wiederholt ins Treffen geführte "Schädelbasisbruch" bereits im Jahr 1961 und somit vor Vollendung des 21. Lebensjahres des im Jahr 1941 geborenen Bw. erfolgt ist. Der einzige Anhaltspunkt für ihr Vorbringen ergibt sich schließlich aus der vorgelegten Ablichtung des "Ärztlichen Gutachtens zum Antrag auf Bewilligung der Invaliditätspension" aus dem Jahr 1977, aus dem jedoch Vorliegen und Datum dieser Verletzung nicht in eindeutiger Weise entnommen werden können. Sind doch die diesbezüglichen Ausführungen unter den "Angaben des Untersuchten" zu finden, wo es wörtlich wie folgt heißt: "Er berichtet dann auch über einen Schädelbasisbruch 1961 (Raufhandel)..." Diese Datumsangabe im Rahmen der im Jahr 1977 stattgefundenen und dem Schreiben zu Grunde liegenden Untersuchung basiert demnach ausschließlich auf den persönlichen Angaben des Bw., die aber im vorliegenden Akteninhalt keinerlei Deckung finden.

Aus folgenden Unterlagen ergibt sich nämlich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Bw. weder aufgrund eines im Jahr 1961 erlittenen Schädelbasisbruches noch infolge einer sonstigen Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig war:

Zum ersten wurde anlässlich der stationären Aufnahme des Bw. in das Krankenhaus im Jahr 1977 schriftlich festgehalten, dass der Bw. im Jahr 1971 einen Schädelkrummbruch erlitten habe. Diese Angabe fußt zwar ebenfalls auf der Aussage des Bw., steht aber im Einklang mit den vorliegenden Versicherungsdaten, wonach der Bw. von September 1955 bis einschließlich April 1970 beruflich tätig war, ab 1972 jedoch keine Daten mehr vorliegen.

Zum zweiten hat der Bw. im Rahmen der 1977 aufgenommenen Krankengeschichte erklärt, sich seit 1965 mehrmals im Ausland aufgehalten und in Deutschland auch gearbeitet zu haben. Diese Ausführungen des Bw. erscheinen glaubhaft und schlüssig und finden ihre Bestätigung überdies in dem von der Sachwalterin vorgelegten Pensionsbescheid der Deutschen Rentenversicherung, demzufolge dem Bw. eine monatliche Rente in Höhe von 155,71 € ausbezahlt wird. Damit wird eindeutig dokumentiert, dass der Bw. in Deutschland eine am Arbeitsmarkt bewertete Arbeitsleistung erbracht hat.

Auf Basis der vorliegenden Unterlagen ist daher davon auszugehen, dass der Bw. zumindest bis 1970 und somit nach Vollendung des 27. Lebensjahres erwerbstätig war. In Anbetracht der gegebenen Sachlage kann daher im Ergebnis keine Rede davon sein, dass der Bw. bis zu diesem Zeitpunkt dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Daran vermag auch der im Berufungsschriftsatz aufgeworfene Einwand, die festgestellten Dienstverhältnisse seien als vergeblicher Versuch einer Eingliederung in das Erwerbsleben zu werten, nichts zu ändern. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war der Bw. von Dezember 1956 bis April 1970 und damit über mehr als 10 Jahre hindurch berufstätig. Mehrtägige oder mehrwöchige Unterbrechungen lassen angesichts der vom Bw. erlittenen Verletzungen (Sehnendurchschnitt 1957) und Auslandsaufenthalte (ab 1965) keineswegs bereits den Schluss zu, dass der Grund dafür in einer zur Erwerbsunfähigkeit führenden körperlichen oder geistigen Behinderung zu suchen ist, zumal der Bw. nach den meldungsfreien Zeiträumen erneut berufstätig war. Weder aus dem dargestellten Sachverhalt noch aus den Parteienvorbringen ergibt sich daher ein konkreter Hinweis darauf, dass es sich bei den im Versicherungsdatenauszug angeführten Arbeitsverhältnissen jeweils um nur kurzzeitige "Arbeitsversuche" gehandelt hat.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass eine die Erwerbsunfähigkeit bedingende Behinderung des Bw. nicht bereits vor dessen 21. Lebensjahr eingetreten ist, liefert nicht zuletzt die von der Sachwalterin als Beweismittel beantragte Bescheinigung der Stellungskommission. Aufgrund der vom Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando F angeforderten und in beglaubigter Form übermittelten Ablichtungen der Stellungsblätter hat sich schließlich herausgestellt, dass der Bw. - entgegen den Berufungsausführungen der Sachwalterin - im Jahr 1960 als "tauglich zum Dienst ohne Waffe" eingestuft worden war.

Insgesamt fügen sich daher die bereits im ergänzenden Ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes dokumentierten Feststellungen sehr wohl in das dargelegte Sachverhaltsbild, sodass es gegenständlich nicht zutrifft, dass die dort unter Einbeziehung aller vorgelegten Befunde und Krankenblätter erst ab 1973 und somit nach Vollendung des 27. Lebensjahres bescheinigte Erwerbsunfähigkeit "bar auf der Behauptung des Einschreiters" fußt. Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass das Gutachten keineswegs nur über den Zeitraum ab 1973 abspricht, sondern sehr wohl eine Einschätzung des Grades der Behinderung bzw. der Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres enthält. Das in Rede stehende (ergänzende) Gutachten erstreckt sich nämlich auch darauf, ob der Bw., wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gelangt diesbezüglich aber zu dem Ergebnis, dass nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit ein zur voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führender Grad der Behinderung vor 1973 angenommen werden kann.

In diesem Zusammenhang kommt dem von der Sachwalterin angestellten Verweis auf den Inhalt der vorgelegten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates nur insofern Bedeutung zu, als auch dort die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit auf Grundlage des Gutachtens des Bundessozialamtes erfolgte.

Auf Basis der dargelegten Ermittlungsergebnisse und Parteienvorbringen sind daher im Ergebnis keine Umstände zu erblicken, die die Annahme rechtfertigten, der Bw. sei infolge einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. August 2009