Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2009, RV/0626-G/08

Anspruchszinsen können nicht mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides erfolgreich bekämpft werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH-GmbH, vom 30. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. März 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 vom 11. März 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Einkommensteuernachforderungen in der Höhe von 4.576,7 Euro 3.832,09 Euro fest.

Für diese Nachforderungen wurden dem Bw. mit den Bescheiden vom gleichen Tag gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von 500,54 Euro und 277,79 Euro vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 30. August 2008 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 11. März 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 und 2005.

Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005.

Mit Berufungsentscheidung vom 25. März 2009, RV/0625-G/08, des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz, wurde der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 teilweise stattgegeben und verringerten sich die Steuernachforderungen für 2004 auf 3.080,82 Euro und für 2005 auf 2.967,01 Euro.

Mit Bescheiden vom 15. Mai 2009 wurden die Anspruchszinsen an die nunmehrigen Nachforderungen angepasst und mit 83,88 Euro für 2004 und 62,70 Euro für 2005 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am 11. März 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 zu Grunde.

In den Berufungsausführungen geht der Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen somit auch die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen rechtswidrig seien.

Der Bw. bringt weder vor, dass die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wäre. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Zur Bestreitung der Anspruchszinsen im Hinblick auf eine Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist auszuführen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 11. März 2008 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird. Der Herabsetzung der Abgabennachforderungen 2004 und 2005 auf Grund der Berufungsentscheidung vom 25. März 2009 wurde mit neuen Zinsenbescheiden vom 15. Mai 2009 Rechnung getragen. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides hat hingegen nicht zu erfolgen (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

Graz, am 10. August 2009