Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.08.2009, RV/0087-L/06

Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht

Miterledigte GZ:
  • RV/0575-L/06
  • RV/0576-L/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 23. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC vom 27. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996, 1998 und 2001 bis 2003 und Einkommensteuervorauszahlung für 2004 und vom 30. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 3. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und vom 12.Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 entschieden:

Der Berufung betreffend Einkommensteuer 1996 und 1998 wird Folge gegeben, die Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 werden als unbegründet abgewiesen, die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrund-lagen und die Höhe der Abgaben sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Die Berufungen betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2004 und Säumniszuschlag betreffend Einkommensteuer 2004 werden als unbegründet abgewiesen, diese Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im April 2004 erlangte die Abgabenbehörde erster Instanz Kenntnis darüber, dass der Bw. mit seiner Ehegattin ein Haus gebaut habe. Niemand wisse, wovon der Lebensunterhalt bestritten werde und welcher Beschäftigung die beiden nachgehen würden. Daraufhin wurden entsprechende Erhebungen durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass der Bw. im Jahr 1996 Versicherungsprovisionen von seiner Gattin erhalten habe. Ab 1998 habe er Zahlungen von der X unter den Titel Verdienstentgang, Umschulungskosten, Fahrtkosten für Umschulung erhalten.

Am 25. Juni 2004 erstattete der Gendarmerieposten B gegen den Bw. eine Vollanzeige an die Staatsanwaltschaft A wegen des Verdachtes der Vergehen und Verbrechen nach den §§ 146, 147, 148, 288, 293 StGB. Zur Vorgeschichte wurde ausgeführt, dass der Bw. einen Verkehrsunfall erlitten habe, wobei er zur Versorgung seiner Verletzungen in das Krankenhaus C gebracht worden wäre. Im Zuge der dortigen Erst- und Heilbehandlung sei offenbar ein Behandlungsfehler geschehen und die X Versicherung sei als Versicherungsträger des Krankenhauses leistungspflichtig. Im Jahr 1997 habe der Bw. begonnen, Arbeitsentgeltforderungen zu stellen. Soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz geht aus der Anzeige vom 25. Juni 2004 hervor, dass der Bw. in mehreren Schreiben an die X Versicherung für Arbeitsunfähigkeitszeiten eine Entschädigung in Form von Arbeitsentgeltausfall gefordert habe. Dabei habe er geltend gemacht, dass er einen monatlichen Nettoverdienst von 10.000,00 DM gehabt hätte. Bisher seien vom Bw. in Summe 230.128,24 € von der X Versicherung gefordert und von dieser auch bezahlt worden. Aufgrund der Erhebungsergebnisse bestehe der begründetet Verdacht, dass der Bw. durch Täuschung über Tatsachen die X Versicherung zur Bezahlung seiner geforderten Beträge verleitet habe.

Weiters beantragte der Bw. bei der X Versicherung die Übernahme der Kosten einer Berufsumschulung, da ihm diese im Zuge eines Sachverständigengutachtens über seine Verletzung zugebilligt worden wäre, wobei er damals gegenüber dem Sachverständigen als Beruf Immobilienmakler angegeben habe. Tatsächlich habe der Bw. lediglich die Anmeldung durchgeführt und den Kurs nur insgesamt 5 Tage lang besucht. Zusätzlich habe er gegenüber der Versicherung auch Fahrtkosten verrechnet, obwohl er diese Fahrten nie durchgeführt habe. In Summe seien von der Versicherung 321.924,51 € an den Bw. ausbezahlt worden, wobei der Verdacht bestehen würde, dass es sich dabei um eine betrügerische Handlung des Bw. handle.

Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 27. Juli 2004 die entsprechenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996, 1998, 2001 bis 2003 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für die Jahre 1996, 1998, 2001 bis 2003 aufgrund von Feststellungen des Erhebungsdienstes des Finanzamtes die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Provisionen, Verdienstentgang) der Einkommensbesteuerung unterzogen worden seien.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 wurde durch den damals ausgewiesenen Vertreter des Bw. des Rechtsmittels der Berufung gegen die Bescheide vom 27. Juli 2004 eingebracht. Die Vorschreibung einer österreichischen Einkommensteuer sei nicht gerechtfertigt. Es werde beantragt, die Bescheide ersatzlos aufzuheben. Der Bw. hätte seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen ab 1995 unter folgenden Adressen: 1995 bis 1998: D1 vom 26.6. bis 31.12.1996 hätte er einen Nebenwohnsitz in Ö1, gehabt. Ab 1. Juli 1998 wäre er in D2 gemeldet gewesen. Ab 09.07.1998 wäre er außerdem in D3 gemeldet gewesen. Seit August 2001 sei sein Hauptwohnsitz in TR-48483 Gündogan, Türkei. Dort sei auch derzeit der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen wäre jeweils an den Hauptwohnsitzen. In Ö2, hätte der Bw. nie einen Hauptswohnsitz begründet. Er sei Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Der Bw. habe deshalb steuerlich keinen Bezug zu Österreich. Er habe auch die Liegenschaft Ö2, bereits veräußert und sei außerbücherlich nicht mehr Eigentümer dieser Liegenschaft. Der Bw. hätte zwar ursprünglich vorgehabt, dort seinen Hauptwohnsitz nach Fertigstellung des Hauses zu begründen, dazu sei es jedoch nicht gekommen. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei in der Türkei. Lediglich aus Gründen der Einfachheit hätte er in Österreich einen Nebenwohnsitz begründet. Er wäre aber stets bis zu seiner Übersiedlung in die Türkei als deutscher Staatsbürger in Deutschland steuerlich veranlagt worden und hätte dort auch seine Steuern bezahlt. Der Bw. habe einen schweren Verkehrsunfall erlitten, aus dem er noch ständige Ansprüche gegen die X Versicherung geltend zu machen habe. Beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien seien die diesbezüglichen Einkommensteuerbeträge, die der Bw. in Deutschland aufgrund der Zahlungen der Versicherung zu leisten habe, eingeklagt. Er habe diese jedoch nicht vereinnahmt. Diese und künftige Ansprüche gegenüber der Versicherung würden aber nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegen, weil er keinen steuerlichen Bezug zu Österreich habe. Die gegenständlichen Bescheide seien in keiner Weise begründet. Es werde auch nicht dargelegt, warum der Bw. 1996 bereits der österreichischen Einkommensteuer und nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen wäre. Es werde in keiner Weise dargelegt, aus welchen Gründen der Bw. abgabenrechtliche Verpflichtungen in Österreich hätte. Er habe hier nicht seinen Hauptwohnsitz gehabt. Er habe lediglich Ansprüche gegen einen österreichischen Haftpflichtversicherer eingeklagt. Dies rechtfertige jedoch nicht die Vorschreibung einer Einkommensteuer. Gegen den Sicherstellungsauftrag vom 27. Juli 2004 habe der Bw. Berufung erhoben. In diesem Verfahren habe er als Beilagen die Meldebestätigungen vorgelegt. Es werde beantragt, diese Meldebestätigungen auch diesem Verfahren zu Grunde zu legen. Vorgelegt seien in der Berufung vom 18. August 2004 die Anmeldebestätigung Stadtamt N vom 1. Dezember 1995, Anmeldebestätigung Stadtamt E vom 11. Mai 1998, Anmeldebestätigung Gemeinde J vom 01. Juli 1998, Anmeldebestätigung Gemeinde J vom 18. Jänner 1999 und Abmeldebestätigung Gemeinde J vom 01. Juli 2001 (in die Türkei). Es werde so hin abschließend beantragt, dieser Berufung Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Mit Schriftsatz der Abgabenbehörde erster Instanz vom 02. Dezember 2004 wurde der Bw. aufgefordert, die entsprechenden Steuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2003 aus der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Es wurde gefragt, welche Beweggründe dafür maßgebend gewesen wären, dass der Bw. in der Türkei einen Wohnsitz begründet habe, ob er dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei bzw. ob er eine solche derzeit dort ausübe, ob die Gattin und der Sohn ebenfalls in der Türkei wohnhaft seien, wie lange sich der Bw. jeweils im Jahr in der Türkei aufhalte, welche sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei bestünden und wo sein Sohn in die Schule gehe.

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 wurde hiezu ausgeführt: Seit dem Jahr 2001 werde das Einkommen des Bw. in der Türkei versteuert. Die Einkommensteuer in der Türkei werde durch Beamte vor Ort eingehoben. Dabei werde das Einkommen laut den Angaben des Verpflichteten geschätzt und vor Ort einkassiert. Einen Steuerbescheid, wie er in der EU bekannt sei, gäbe es in der Türkei nicht. Es sei deshalb nicht möglich, Steuerbescheide ab dem Zeitpunkt 2001 zur Vorlage zu bringen. Es werde ersucht, die diesbezügliche Praxis durch Anfrage beim Finanzministerium hinsichtlich der Verhältnisse in der Türkei zu klären. In den Jahren 2001 bis 2004 habe der Bw. an die türkischen Finanzbeamten jährlich rund 2.000,00 € bis 3.000,00 € bezahlt. Bestätigungen könnten diesbezüglich aber nicht vorgelegt werden. Im Jahr 1996 sei er vom Finanzamt M veranlagt worden, weil er damals noch in Ö gewohnt hätte. Eine Kopie des Bescheides aus dem Jahr 1996 liege bei. Von 1997 bis 2000 sei der Bw. vom Finanzamt F veranlagt worden. Die Steuerbescheide für 1997 und 1998 müssten dort erliegen. Hier gebe es keine Unterlagen mehr, die der Bw. vorlegen könnte. Die Unterlagen seien durch die Übersiedlungen in Verstoß geraten. Für das Jahr 1999 sei die Steuererklärung bereits abgegeben worden und erliege diese beim Finanzamt F. Ein Bescheid liege noch nicht vor. Für das Jahr 2000 gäbe es einen Einkommensteuerbescheid vom 19. März 2001. Die deutschen Finanzbehörden hätten die Einkünfte aus Österreich mit in die Steuerberechnung aufgenommen. Abgezogen seien alle Aufwendungen des Bw. worden, die in Zusammenhang mit den Heilbehelfen, Rentenversicherungsbeiträgen und allen Krankenversicherungen sowie allen sonstigen Aufwendungen bezüglich seiner Verletzungen gelegen seien. Das Schmerzensgeld sei nicht zu versteuern. Aus diesem Grund lägen die Gesamteinkünfte bei 15.000,00 €. Es werde so hin beantragt, beim Finanzamt F die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 anzufordern. Der Bw. beziehe eine gesetzliche Rente im Ausmaß von rund 660,00 €. Eine Arbeitsfähigkeit wäre nicht mehr zu erwarten. Aufgrund dessen könnte er in Deutschland nicht mehr damit rechnen, dass er zusätzliche Einkünfte erzielen würde. Diese finanzielle Situation wäre der Hauptgrund dafür, dass er in die Türkei übersiedelt sei. In der Türkei wohne er günstig in einer etwa 70 m² großen Wohnung und habe hiefür monatlich 120 € zu bezahlen. Mit den übrigen Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung könne er dort das Auslangen finden. Nebenbei mache er in der Zeit von Mai bis September eines Jahres Ausflugsfahrten mit einem Holzboot. Dort habe er während dieser Zeit monatliche Nebenverdienste von jährlich rund 3.000,00 €. Durch die von den Finanzbehörden eingehobene Steuer sei sowohl das Einkommen aus dem Nebenverdienst als auch das Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung versteuert. Eine sonstige darüber hinaus gehende Erwerbstätigkeit werde in der Türkei nicht durchgeführt. In unregelmäßigen Abständen sei der Bw. etwa zwei Monate jährlich bei der Familie, dies außerhalb der Betriebszeiten bezüglich des Bootes. Durchschnittlich sei er etwa neun bis 10 Monate pro Jahr in der Türkei. Die Gattin und der gemeinsame Sohn wären in der Türkei nie mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. Sie würden den Bw. regelmäßig rund 3-mal jährlich für eine Dauer von jeweils 2 bis 4 Wochen besuchen. Die übrige Zeit des Jahres sei die Gattin des Bw. ebenso wie der Sohn in St aufhältig. Dort sei auch der Hauptwohnsitz der Gattin. Abgesehen vom Umstand, dass er dort einer Erwerbstätigkeit nachgehe und dort auch wohne, würden zur Türkei auch zusätzliche soziale und wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Die Ausflugsfahrten würden regelmäßig mit Touristen durchgeführt. Außerhalb der Zeiten im Zusammenhang mit den Bootsfahrten würde der Bw. durchaus Kontakte mit den Einheimischen pflegen. Der Bw. sei in der Türkei in seinem Ort integriert. Der Sohn des Bw. besuche derzeit die staatliche Realschule in S seit 2003. Er sei ebenso wie der Bw. Staatsbürger der BRD. Anknüpfungspunkte zu einer österreichischen Steuerpflicht würden so hin in keiner Art und Weise bestehen. Der Bw. sei in Österreich nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und hätte auch in Österreich nie einen Hauptwohnsitz begründet. Der Hauptwohnsitz sei im Jahr 2001 von Deutschland direkt in die Türkei verlegt worden. Mit Ausnahme des Umstandes, dass er von einer österreichischen Versicherung Schadensersatzbeträge erhalten habe, würde kein wirtschaftlicher Konnex zu Österreich bestehen. Der Bw. habe den Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und wohne nunmehr in der Türkei. Es bestehe ein Nebenwohnsitz in Österreich. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen wäre bis zum Jahr 2000 in Deutschland gelegen, ab 2001 in der Türkei, jedenfalls nie in Österreich. Eine Steuerpflicht in Österreich könne deshalb für den Bw, der deutscher Staatsbürger sei, nicht entstanden sein. Weiteres sei der Bw. der Meinung, dass bezüglich aller vor 1999 gelegenen Steuerforderungen Verjährung eingetreten sei. Dem Schriftsatz beigelegt wurde der Steuerbescheid für das Jahr 2000 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag des Finanzamtes F, das Schreiben des Finanzamtes F vom 02. September 2004 sowie der Bescheid des Finanzamtes M für das Jahr 1996.

Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 wurde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheid 1996, 1998, 2001 bis 2004 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Ebenfalls mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 ersuchte die Abgabenbehörde erster Instanz die X Sachversicherungs AG mitzuteilen, welche Versicherungszahlungen an den Bw. in den Jahren 2004 und 2005 überwiesen worden seien.

Die X Sachversicherungs AG übermittelte eine Aufstellung des geleisteten Verdienstentganges, der Umschulungskosten sowie der Fahrtkosten für die Umschulung.

Mit Bescheid vom 03. März 2006 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2004 veranlagt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg zu ermitteln wären. Für das Jahr 2004 seien aufgrund der Erhebungen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verdienstentgangsentschädigung von der X Versicherung) der Einkommensbesteuerung unterzogen worden.

Mit Schriftsatz vom 30. März 2006 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bw. würde nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegen. Er sei beim Finanzamt F veranlagt. Er sei deutscher Staatsbürger. Sein Wohnsitz sei nicht in Österreich, sondern in der Türkei. Das österreichische Finanzamt sei deshalb für die Einkommensbesteuerung nicht zuständig. Die Beträge der Versicherung seien dem Bw. in Deutschland ausbezahlt worden. Vom (damals) tatsächlich zuständigen Finanzamt F seien Einkommensteuerbescheide in den Vorjahren erlassen worden. Ob die Abgabenbehörde die deutschen Einkommensteuerbescheide angefordert und überprüft hätte, ob eine Doppelbesteuerung vorliege, sei nicht bekannt. Jedenfalls würden aber dann, wenn beide Behörden und die Steuerbehörden in der Türkei eine Einkommensversteuerung vornehmen, eine Doppel- bzw. eine Dreifachbesteuerung vorliegen. Es werde ausdrücklich nochmals auf das Schreiben vom 03. November 2004 verwiesen, welches zur Vermeidung von Wiederholungen zum Inhalt dieser Berufung ausdrücklich erhoben werde. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 27. Juli 2004 sei behauptet worden, dass für die Jahre 1996, 1998, 2001 bis 2003 Einkünfte aus Provisionen und Verdienstentgang der Einkommensteuerung unterzogen würden. Es sei aber evident, dass während dieser Zeiten eine Besteuerung durch die deutschen Steuerbehörden bezüglich der Einkommensteuer statt gefunden hätte. Es sei hier offensichtlich, dass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Im Bescheid wurden irrtümlich die Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezeichnet. Es handle sich lediglich um Versicherungsleistungen, ähnlich einer Berufsunfähigkeitspension. Es wären daher deshalb auch die Freibeträge entsprechend zu berücksichtigen. Es werde auch die Höhe der Einkünfte bestritten. Bislang sei nicht dargelegt worden, wie sich der Gesamtbetrag von 109.541,60 € errechnen würde. Es würde auch nicht nachvollziehbar dargelegt, warum ausländische Einkünfte herangezogen worden seien und in Österreich versteuert würden, wo der Bw. doch den Hauptwohnsitz nicht in Österreich hätte. Gemäß beiliegendem Schreiben der X vom 03. Mai 2004 und der Aufstellung habe der Bw. von der X Versicherung in den Jahren 2001 bis 2004 die in der Aufstellung enthaltenen Beträge erhalten. Im Jahr 2004 habe er insgesamt 17.043,05 € erhalten. Nach Mai 2004 habe er seines Wissens mit Ausnahme von Schmerzensgeld und eines Ersatzes von orthopädischen Schuhen, welche nicht der Besteuerung unterliegen würden, keine Leistungen mehr als Verdienstentgang von der X erhalten. Es sei daher dem Bw. schleierhaft, wie die Abgabenbehörde auf ein zu versteuerndes Einkommen von 109.541,60 € komme. Aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ableitbar, welche behaupteten Einkünfte hier angenommen würden. Zum Beweis werde das Schreiben der X vom 03. Mai 2004 samt Aufstellung über Verdienstentgangsabrechnungen ab März 2001 vorgelegt. Es werde so hin beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. In eventu werde beantragt, eine ergänzende Anfrage bei der X durchzuführen, welche tatsächlichen Zahlungen aus dem Titel Verdienstentgang im Jahr 2004 an den Einschreiter bezahlt worden seien. Weiters werde beantragt, die Einkommensteuerunterlagen aus der BRD und der Türkei bei zu schaffen und dann neuerlich einen (bekämpfbaren) Bescheid unter Berücksichtigung der Auskünfte der X und der in der BRD bzw. in der Türkei entrichteten Steuern zu erlassen.

Mit Schriftsatz vom 11. April 2006 teilte die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. mit, dass laut Auskunft der X im Jahr 2004 als Verdienstentgangentschädigung ein Betrag von insgesamt 73.584,51 € überwiesen worden sei, sowie eine Nachzahlung für Verdienstentgang von 35.957,10 €. Da diese Zahlungen für den Entgang von Einkünften aus Gewerbebetrieb geleistet worden seien, wären diese als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu veranlagen. Die aus Deutschland bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente sei zum Progressionsvorbehalt herangezogen worden. Der Bw. wurde aufgefordert, folgende Unterlagen im Original oder Kopie mit beglaubigter Übersetzung vorzulegen: Bescheinigung über den Aufenthalt in der Türkei, Mietvertrag oder Kaufvertrag über das Wohnobjekt in der Türkei, Bestätigung über die steuerliche Erfassung bei der zuständigen Abgabenbehörde in der Türkei, Ablichtungen sämtlicher Steuererklärungen, die der Bw. bei der türkischen Abgabenbehörde eingereicht habe, Ablichtungen sämtlicher Steuerbescheide, die er von der türkischen Abgabenbehörde erhalten habe und den Nachweis über die Steuerzahlungen in der Türkei.

Mit Schreiben vom 24. April 2006 gab die Gattin des Bw. hiezu bekannt, dass sie die angeforderten Unterlagen der Türkei ihres Gatten, die Meldebescheinigung wo er wohne, den Mietvertrag seiner Wohnung übermitteln würde. Die Zahlungen der X Versicherung seien in der Türkei nicht zu versteuern, da es sich um eine Art Rentenzahlung (Schadenersatzzahlungen) wegen Fehlbehandlung der beiden Beine handeln würde, für die die X Versicherung haften müsse, da der Bw. wegen der Fehlbehandlungen seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Rentenzahlungen bzw. Schadenersatzzahlungen seien in der Türkei nicht zu versteuern.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2006 teilte die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw. mit, dass zwar einige Unterlagen vorgelegt worden seien, es würden jedoch die beglaubigten Übersetzungen fehlen. Diese wären umgehend nachzureichen. Aus dem Schreiben gehe sinngemäß hervor, dass der Bw. in der Türkei steuerlich nicht gemeldet sei und dort auch keine Steuern zahlen würde. Falls diese Annahme unrichtig sei, wären entsprechende Nachweise zu erbringen.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 gab die Gattin des Bw. hiezu bekannt, dass aus dem Schreiben vom 30. März 2006 sinngemäß hervorgehe, dass ihr Ehemann seine Zahlungen von der X Versicherung in der Türkei nicht versteuern müsse, da es sich um Schadenersatzzahlungen handeln würde und solche in der Türkei nicht zu versteuern seien. Er sei sehr wohl in der Türkei steuerlich gemeldet, müsse aber als Rentner keine Steuer zahlen. Wenn jemand in der Türkei Steuern zahlen müsse, werde von der Gemeinde in der man gemeldet sei, die Steuer zu Hause einkassiert. Einen Steuerbescheid gäbe es in der Türkei nicht. Bezüglich der türkischen Meldebescheinigung und Mietvertrages müsste sich schon die Abgabenbehörde selber um eine Übersetzung kümmern, wenn sie schon die Meldebescheinigung und den Mietvertrag übersetzt haben wolle. Im Übrigen werde auf die Berufung des steuerlichen Vertreters vom 18. August 2004 verwiesen.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 803,49 € festgesetzt, weil die Einkommensteuer 2004 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2006 wurde gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bw. habe gegen den Bescheid vom 7. März 2006 (offensichtlich gemeint: Einkommensteuerbescheid 2004 vom 3. März 2006) Berufung erhoben, weil der Bw. nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliege. Der Inhalt der Berufung vom 30. März 2006 werde auch ausdrücklich zum Inhalt dieser Berufung erhoben. Da der Bw. in Österreich nicht einkommensteuermäßig zu veranlagen sei, sei der Einkommensteuerbescheid an sich rechtswidrig, sodass auch der darauf basierende Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages rechtswidrig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2006 wurde die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurden die rechtlichen Grundlagen wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge sei. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag setze eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, er setze die Rechtskraft einer Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus und sei auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sei. Ergänzend werde bemerkt, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (Stammabgabe) gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hätte.

Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2006 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des Bw. der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2006 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Am 3. November 2008 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ein Schreiben vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bw. im Jahr 1996 von seiner Ehegattin keine Provisionszahlungen erhalten habe. Es handle sich um fingierte Provisionseinnahmen. Die vorgeschriebene Einkommensteuer für 1996 in Höhe von 4.240,61 € wäre daher gut zu schreiben.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2009 teilte die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates der Abgabenbehörde erster Instanz mit, dass anhand der durchgeführten Ermittlungen sich Anhaltspunkte dafür finden ließen, dass der Bw. in den Jahren 2000 bis 2004 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig wäre. Nicht feststellbar sei dies für die Jahre 1996 und 1998.

Am 22. Jänner 2009 verfasste die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an den Bw:

"Die Anwaltskanzlei AW hat mit Schreiben vom 6. Juni 2006 der Abgabenbehörde erster Instanz mitgeteilt, dass sie die Vertretungsvollmacht zurückgelegt hat. Schriftstücke der Abgabenbehörden werden daher direkt an Sie persönlich zugestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 8 ZustellG der Behörde die Änderung Ihrer Abgabestelle (Ihrer Wohnung) während eines Ihnen bekannten Abgabenverfahrens unverzüglich mitzuteilen haben. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Absatz 2 ZustellG). Ihre Berufungen werden im Wesentlichen damit begründet, dass Sie nicht der österreichischen Steuerpflicht unterliegen würden. Gemäß § 1 Absatz 2 EStG sind in Österreich natürliche Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß § 26 Absatz 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine ununterbrochene tatsächliche Benützung nicht nötig. Es reicht, wenn die Wohnung jährlich mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benützt wird. Aus den ho aufliegenden Unterlagen geht eindeutig hervor, dass Sie jedenfalls ab dem Veranlagungsjahr 2000 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig waren. Bei Ihrer Einvernahme als Beschuldigter vor dem Landesgericht A am 1. Juni 2006 haben Sie ua ausgesagt: "Ich habe in der Zeit zwischen März 2000 bis Juni 2003 in Ö3 gewohnt, anschließend in Ö2." Bei der Einvernahme vor dem Landesgericht A am 16. November 2006 wurden Sie befragt, wo Sie in den Jahren 1990 bis dato gewohnt haben. Sie haben angegeben: "1990 bis 1994 D-D4; 1994/1995 bis 2000 D1; 2000 bis 2004 5280 Ö3 und 2004 bis dato Ö2." Allein aufgrund dieser von Ihnen getätigten Aussagen ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich.

In den Bescheiden betreffend Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 wurde bislang die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht berücksichtigt. Laut Rentenbescheid vom 25. März 2003 steht Ihnen ab 1. November 2000 eine monatliche Rente von 660,76 € zu. Da sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte erstreckt, wird die Rente von jährlich 7.928,04 € so wie bereits im Veranlagungsjahr 2004 auch in den Veranlagungsjahren 2001 bis 2003 zu berücksichtigen sein.

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wir auch damit begründet, dass nicht dargelegt worden sei, wie sich der Gesamtbetrag von € 109.541,60 errechnen würde. Mit Schreiben vom 1. März 2006 wurde der Abgabenbehörde erster Instanz von Herrn Dr. MM mitgeteilt, dass folgende Zahlungen im Jahr 2004 an Sie geleistet wurden:

 

Ü1

2. März 2004

35.957,10 €

Verdienstentgang

30. Jänner 2004

13.097,40 €

Verdienstentgang

4. Mai 2004

43.444.06 €

Verdienstentgang

28. Mai 2004

17.043,05 €

Verdienstentgang

Summe

109.541,51 €

Laut Schriftsatz Ihres damaligen steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2004 haben Sie in den Jahren 2001 bis 2004 an die türkischen Finanzbeamten 2.000,-- bis 3.000,-- € bezahlt. Das monatliche Einkommen betrug von Mai bis Mitte September rund 3.000,-- €, das sind insgesamt 13.500,-- €. Entsprechen diese Zahlen den tatsächlichen Verhältnissen?

Eier Stellungnahme wird binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens entgegen gesehen."

Das Schriftstück langte am 29. Jänner 2009 wieder bei der Behörde ein mit dem Vermerk "Empfänger ins Ausland verzogen".

Ein Auskunftsersuchen vom 2. Februar 2009 an die Gattin des Bw. langte am 19. März 2009 wieder bei der Abgabenbehörde ein mit dem Vermerk "verzogen nach Deutschland".

Am 9. Juli 2009 wurde seitens der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegeben, dass sich der Bw. nunmehr in Österreich und zwar in der Justizanstalt A aufhalten würde. Der Schriftsatz vom 22. Jänner 2009 wurde dorthin zugestellt und am 13. Juli 2009 vom Bw. eigenhändig übernommen. Bis dato erfolgte keine Stellungnahme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils für die Streitjahre geltenden Fassung sind nur natürliche Personen einkommensteuerpflichtig. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach Abs. 2 erster Satz dieser Bestimmung jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (Abs. 2 zweiter Satz leg.cit).

Voraussetzung für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich ist nach dieser Gesetzesstelle also entweder ein inländischer Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im Inland. Es reicht demnach schon das Vorliegen eines Anknüpfungspunktes, um eine natürliche Person in Österreich mit ihrem Welteinkommen, also ihren in- und ausländischen Einkünften, der Einkommensteuer zu unterwerfen. Umso mehr gilt dies, wenn im Einzelfall sachverhaltsmäßig beide gesetzlichen Anknüpfungspunkte im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 vorliegen. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt mit Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet bei Tod des Abgabepflichtigen, Aufgabe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder falls nur ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vorliegt durch Aufgabe desselben.

Beschränkt einkommensteuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und zwar mit den in § 98 EStG 1988 taxativ aufgezählten Einkünften. § 98 leg.cit umschreibt dabei, unter welchen Voraussetzungen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1-7 EStG 1988 trotz Fehlens eines inländischen Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland dennoch in Österreich der Einkommensteuer unterliegen.

Die für § 1 Abs. 2 EStG 1988 maßgeblichen Begriffe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person determiniert § 26 der Bundesabgabenordnung näher. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften (zB § 1 Abs. 2 EStG 1988) jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benützen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand gemäß § 26 Abs. 2 BAO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als 6 Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten 6 Monate. Höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Folge muss die vorgenannte 6-Monats Frist nicht innerhalb eines Kalenderjahres liegen. Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung der Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können. Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten. Bei der Einvernahme als Beschuldigter vor dem Landesgericht A am 1. Juni 2006 hat der Bw. unter anderem ausgesagt: "Ich habe in der Zeit zwischen März 2000 bis Juni 2003 in Ö3 gewohnt, anschließend in Ö2." Bei der Einvernahme vor dem Landesgericht A am 16. November 2006 wurde der Bw. befragt, wo er in den Jahren 1990 bis dato gewohnt hat. Er hat angegeben: "1990 bis 1994 J, 1994/1995 bis 2000 D1; 2000 bis 2004 Ö3 und 2004 bis dato Ö2." Aus dem Zentralen Melderegister geht hervor, dass der Bw. von 2. Jänner 2001 bis 22. Mai 2001 in Ö4 gemeldet war, von 22. Mai 2001 bis 13. Juni 2003 in Ö3 und ab 16. April 2004 in Ö2. Am 1. Juni 2001 hat der Bw. einen Mietvertrag unterzeichnet für die Wohnung in Ö3. Die diesbezügliche Endabrechnung wurde am 8. September 2003 unterschrieben. Mit Bescheid vom 24. März 2003 wurde der Einreichplan für die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Ö2 genehmigt. Laut Grundbuchsauszug vom 5. August 2009 ist der Bw. immer noch alleiniger Eigentümer der am 17. Jänner 2003 mit Kaufvertrag erworbenen Liegenschaft in Ö2. In unregelmäßigen Abständen ist der Bw. etwa zwei Monate jährlich bei der Familie in Österreich.

Aus all diesen Fakten (vor allem jedoch aus den Aussagen des Bw. selbst) geht zweifelsfrei hervor, dass der Bw. in den Jahren 2001 bis 2004 einen Wohnsitz im Sinne der eingangs zitierten Bestimmungen in Österreich hatte. Daran knüpft sich die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich.

Nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Bw. im Jahr 1996 bzw. im Jahr 1998 einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Diesbezüglich sind keine Nachweise aktenkundig. Daraus ergibt sich, dass der Bw. in den Jahren 1996 und 1998 in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig war. Er hat auch keine in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte bezogen, sodass sich auch keine beschränkte Einkommensteuerpflicht ergibt. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 war daher statt zu geben, die diesbezüglichen Bescheide sind wie im Spruch ersichtlich aufzuheben.

§ 32 EStG 1988 normiert: Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 gehören auch: Z 1: Entschädigungen, die gewährt werden lit. A: als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbare Leistungen.

Es entspricht auch der Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen (vergleiche Erlass vom 11. Jänner 2001), dass eine Versicherungsleistung, die aus Anlass eines ärztlichen Fehlers an den daraufhin erwerbsunfähigen Steuerpflichtigen in Höhe der Differenz zwischen der Invaliditätspension und dem ohne den Fehler im Erwerbsleben erzielbaren Einkommen gezahlt wird, eine Entschädigung im Sinne der genannten Gesetzesstelle darstellt. Aus den Unterlagen der Versicherung ergibt sich, dass an den Bw. im Jahr 2001 746.675,00 S (31.014,00 € Verdienstentgang, 23.249,30 € Umschulungskosten), im Jahr 2002 24.328,00 € (21.826,00 € Verdienstentgang, 2.497,50 € Umschulungskosten), im Jahr 2003 26.194,80 € (Verdienstentgang) und im Jahr 2004 109.541,60 € (Verdienstentgang) erbracht worden sind.

In abgabenrechtlicher Hinsicht stellen Entschädigungen aus dem Titel des Verdienstentganges Einkünfte im Sinne des § 32 Z 1 lit. a dar. Die von § 32 erfassten Einkünfte sind der Einkunftsart zuzurechnen, zu der sie wirtschaftlich gehören. Es gelten die für die jeweilige Einkunftsart maßgeblichen Bestimmungen. Die Einkünfte sind also der Einkunftsart zuzuordnen, der die Einnahmen zuzuordnen wären, wären sie seinerzeit nicht entgangen. Diese Entschädigungen sind nach dem Zuflussprinzip (§ 19 EStG 1988) im Jahre des Zufließens zu versteuern.

Versicherungsprovisionen stellen unbestritten Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Der von der Versicherung überwiesene Betrag war daher bei der Berechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen.

Wie bereits eingangs dargelegt wurde, war der Bw. in den Jahren 2001 bis 2004 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und ist daher das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Grundlage für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Österreich und Deutschland ist im gegenständlichen Fall das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen vom 24. August 2000, Bundesgesetzblatt III Nr. 182/2002.

Artikel 18 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland legt die Grundregel fest, nämlich dass, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter oder ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat erhält, diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden dürfen.

Artikel 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland normiert jedoch, dass Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, abweichend von vorstehendem Abs. 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden dürfen.

Demnach wird dem Staat der zahlenden Kasse das Besteuerungsrecht belassen, der Ansässigkeitsstaat hat die betreffenden Einkünfte aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Darin liegt sogleich schon die Anordnung über die Vermeidung der Doppelbe-steuerung.

Der Bezug der gegenständlichen Pensionszahlungen ist ein Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung und steht gemäß Artikel 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland das Besteuerungsrecht nur der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat zu.

Artikel 23 Abs. 2 lit. d des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland setzt fest, dass Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Pension einbezogen werden. Die Gesetzesstelle erlaubt dem Ansässigkeitsstaat daher die Besteuerung unter Progressionsvorbehalt und verankert allgemein den Progressionsvorbehalt für den Fall der Freistellung von Einkünften auf österreichischer Seite.

In diesem Fall führt die Freistellungsverpflichtung in der Verteilungsnorm des Artikels 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland zur Anwendbarkeit des Progressionsvorbehaltes im Ansässigkeitsstaat.

Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt.

Die Ermittlung der ausländischen Einkünfte erfolgt ebenso wie die Einkommensermittlung ausschließlich nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechtes. Dementsprechend ist auch bei Anwendung der Befreiungsmethode der aus der innerstaatlichen Bemessungsgrundlage auszuscheidende Teil der Einkünfte stets nach innerstaatlichem Recht zu ermitteln.

Bei der Durchführung des Progressionsvorbehaltes ist nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 das zu veranlagende Einkommen zu ermitteln, als ob kein Abkommen bestünde. Darauf sind die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Steuer und der Durchschnittssteuersatz zu ermitteln. Dieser Durchschnittssteuersatz wird daraufhin auf jenen Einkommensteil angewendet, der nach dem Abkommen in Österreich besteuert werden darf.

§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 legt fest, dass nichtselbständige Einkünfte auch Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung sind, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Es ist unbestritten, dass die deutsche Rentenzahlung unter diese gesetzliche Bestimmung zu subsumieren ist. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland sind daher die Rentenzahlungen bei der Progression in voller Höhe (jährlich 7.928,04 €) zu berücksichtigen.

In Zusammenhang mit den Einkünften des Bw. in der Türkei ist auf das Abkommen vom 3. November 1970 (Bundesgesetzblatt 1973/595, AÖF 1973/331), Bedacht zu nehmen.

Artikel 7 regelt: "Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt."

Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass das Besteuerungsrecht für die Gewinne aus der Veranstaltung von Ausflugsfahrten mit einem Boot die Türkei hat.

Artikel 23 Abs. 1: "Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte - mit Ausnahme von Einkünften, die unter Abs. 2 fallen - oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. Diese Befreiung beschränkt nicht das Recht eines der beiden Vertragsstaaten, die solcherart befreiten Einkünfte oder das solcherart befreite Vermögen bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen."

Diese Gesetzesstelle erlaubt im konkreten Fall Österreich daher die Besteuerung unter Progressionsvorbehalt. Diesbezüglich darf auf die obigen Ausführungen betreffend deutscher Rente verwiesen werden. Die Feststellung, dass der Bw. in der Türkei jährlich Einkünfte in Höhe von 13.500,00 € bezogen hat, blieb unbeeinsprucht. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 wird davon das Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % (1.620,00 €) in Abzug gebracht. Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes waren daher in den Jahren 2001 bis 2004 Einkünfte aus der Türkei in Höhe von 11.880,00 € zu berücksichtigen.

Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2004 wurde damit begründet, dass der Bw. in Österreich nicht steuerpflichtig sei. Wie ausführlich dargelegt wurde, ist diese Behauptung falsch. Aus diesem Grund war die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2004 als unbegründet abzuweisen.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 138 Abs. 1 BAO die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern, zu ergänzen sowie die Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nicht nach den Umständen zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken.

Die von der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtsschutzorgan ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen, seinen Einwand über die Einschränkung oder des Nichtbestehens des Abgabenanspruches darzulegen.

Der Mitwirkungspflicht des Bw. kommt daher im kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahren vor dem UFS eine verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung seiner steuerrechtlichen Ansprüche zu. Andererseits tritt im unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren die amtswegige Ermittlungspflicht des UFS - im Vergleich zu jener der Abgabenbehörde erster Instanz - zurück. Nur bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit hat der UFS im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen die materielle Wahrheit weiter zu erforschen. Ansonsten liegt die Beweisführungspflicht grundsätzlich bei den Rechtsmittelparteien.

Im vorliegenden Fall hat der Bw. seine Mitwirkungspflicht auf das Gröblichste verletzt. Das nachweislich am 13. Juli 2009 zugestellte Ergänzungsersuchen wurde keiner Beantwortung zugeführt. Obwohl er gemäß § 8 Zustellgesetz verpflichtet ist, der Behörde die Änderung seiner Abgabestelle (der Wohnung) unverzüglich mitzuteilen, hat dies der Bw. über Jahre hinweg nicht getan. Wenn ein Abgabepflichtiger an der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss er eventuelle Ungewissheiten hinnehmen.

Die Bestimmung des § 217 BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt I 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) normiert: (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im vorliegenden Fall wurde die Einkommensteuer 2004 mit Bescheid vom 3. März 2006 festgesetzt. Die festgesetzte Abgabe in Höhe von 40.174,50 € war am 10. April 2006 fällig. Da diese Abgabe immer noch unberichtigt am Abgabenkonto des Bw. aushaftet, ist der Tatbestand des § 217 Abs. 1 BAO erfüllt.

Nach der Aktenlage liegt auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vor, weil die zuschlagsbelastende Abgabe nicht innerhalb von 5 Tagen ab Säumnis entrichtet wurde. Ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO wurde nicht eingebracht.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages sind daher erfüllt. Entgegen den Berufungsausführungen war der Bw. im Jahr 2004 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wie bereits dargelegt wurde, wurde die Einkommensteuer 2004 zu Recht vorgeschrieben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Linz, am 11. August 2009