Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.08.2009, RV/0619-G/08

Anspruchszinsen sind an den Stammabgabebescheid gebunden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit den nach einer abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 vom 6. August 2007 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Einkommensteuernachforde34.999,76 Euro und 55.089,35 Euro fest.

Für diese Nachforderungen wurden dem Bw. mit den Bescheiden vom gleichen Tag gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in der Höhe von 2.719,39 Euro und 2.248,97 Euro vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 20. Juni 2008 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 6. August 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 sowie die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2004 und 2005.

Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005.

Mit Berufungsentscheidung vom 27. Jänner 2009, RV/0617-G/08, des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz, wurde die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der am 1. August 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 zu Grunde.

In den Berufungsausführungen geht der Bw. offensichtlich davon aus, dass die den strittigen Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuernachforderungen somit auch die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen rechtswidrig seien.

Der Bw. bringt weder vor, dass die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen unrichtig berechnet worden wären. Es steht daher dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Zur Bestreitung der Anspruchszinsen im Hinblick auf eine Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist auszuführen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Die bekämpften Anspruchszinsenbescheide sind somit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 1. August 2007 ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig ist.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst.

Dies bedeutet, dass dann, wenn sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig erweist und entsprechend abgeändert oder aufgehoben wird, diesem Umstand mit einem an den Spruch des Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheides gebundenen (Gutschrifts-) Zinsenbescheid Rechnung getragen wird.

Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides hat hingegen nicht zu erfolgen (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Im Übrigen wurde mittlerweile die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 mit Berufungsentscheidung vom 27. Jänner 2009 abgewiesen, sodass aus diesem Titel auch kein weiterer Zinsenbescheid zu erwarten ist.

Der Berufung war daher spruchgemäß der Erfolg zu versagen.

 

Graz, am 11. August 2009