Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2009, RV/2397-W/07

Erstellung eines Jahreslohnzettels auf Grund der Daten der Sozialversicherung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20,vom 14. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 12. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ab, da der Antragssteller den Vorhalt vom 20. Juli 2004 nicht beantwortet habe und somit die Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln seien.

Mit 2. Antrag vom 20. Dezember 2006 wurde neuerlich die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 begehrt.

Dieser Antrag wurde ebenfalls abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 bereits mit Bescheid vom 12. August 2004 abgewiesen worden sei. Weiters seien notwendige Unterlagen (z.B. der Lohnzettel für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 19. Juli 2002 der Firma J.GmbH.) nicht vorgelegt worden, sodass das neuerliche Ansuchen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 abzuweisen sei.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass er über keinerlei Lohnunterlagen betreffend die Bauunternehmung J.GmbH für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 19. Juli 2002 verfüge, da ihm seitens des Arbeitgebers keinerlei schriftliche Lohnunterlagen ausgehändigt worden seien. Der besagte Arbeitgeber sei bereits in Konkurs und könne dem Bw. keine Lohnunterlagen mehr aushändigen.

Der Bw. beantrage daher von Amts wegen die Besteuerungsgrundlagen auf Basis des bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldeten Bruttostundenlohnes zu ermitteln, sodass auf dieser Basis ein Jahreslohnzettel erstellt und in der Folge eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 durchgeführt werden könne.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung brachte das Finanzamt vor, dass die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei, da weder monatliche Lohnzetteln noch ein Lohnzettel der Firma J.GmbH vom Dienstnehmer nicht beigebracht worden seien. Demnach sei eine Feststellung der Einkünfte durch das Finanzamt nicht möglich, weil der Arbeitgeber aufgrund Konkurses nicht mehr existiere und die einkommensteuerrechtlich relevanten Bemessungsgrundlagen nicht mehr ermittelbar seien. Mit den Daten der Beitragsgrundlagen der Wiener Gebietskrankenkasse allein sei eine Berechnung für die Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich, da die Höhe des Lohnsteuerabzuges nicht bekannt sei.

Mit Vorlageantrag vom 2. August 2007 vertrat der Bw. die Ansicht, dass ein Erstellen des Jahreslohnzettels für seine Beschäftigungsdauer hilfsweise auf Basis des entsprechenden kollektivvertraglichen Stundenlohnes eines Bauhilfsarbeiters zu erfolgen habe.

Auch anhand der bei der Wiener Gebietskrankenkasse gespeicherten Daten der Beitragsgrundlagen für die Monate Juli bis November 2002 sei eine Konstruierung des Jahreslohnzettels möglich, zumal sich anhand des monatlichen Bruttolohnes ein Lohnsteuerabzug ermitteln lasse.

Dass der Dienstgeber (die Firma J.GmbH.) seine Pflicht zum Lohnsteuerabzug an das Finanzamt im gegenständlichen Zeitraum nicht nachgekommen sei, könne doch nicht dem Bw. zum Nachteil gereichen und die beantragte Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das entsprechende Jahr unmöglich machen.

Im seitens des unabhängigen Finanzsenats (UFS) durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde der Bw. neuerlich ersucht, die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände offen zu legen und diesbezügliche Unterlagen vorzulegen.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet, Unterlagen wurden bis dato nicht vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Der Bw. steht auf dem Standpunkt, dass die Abgabenbehörde, wenn der Dienstgeber des Bw. dem Finanzamt keinen Jahreslohnzettel übermittelt hat, die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auf Grund des bei der Sozialversicherung angemeldeten Bruttostundenlohnes selbst zu ermitteln habe. Diesem Vorbringen wird entgegengehalten, dass diese Daten nicht geeignet sind, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit festzustellen. Fehlende einkommensteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen sind nicht durch sozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlagen ersetzbar. Dass ein Dienstnehmer bei der Sozialversicherung angemeldet ist, sagt nichts darüber aus, wie viel Lohn der Dienstgeber seinem Arbeitnehmer auch tatsächlich ausbezahlt hat. Gemäß § 78 Abs. 5 EStG 1988 ist nämlich der Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnzahlung für den Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung für den im Kalendermonat ausbezahlten Arbeitslohn auszuhändigen. Eine diesbezügliche Abrechnung wurde jedoch weder dem Finanzamt noch dem UFS vorgelegt. In Übereinstimmung mit der Amtspartei gelangt der UFS somit zur Ansicht, dass die Voraussetzungen zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht vorliegen.

Soweit der Bw. im Vorlageantrag vermeint, das Erstellen eines Jahreslohnzettels habe für die Beschäftigungsdauer des Bw. hilfsweise auf Basis des entsprechenden kollektivvertraglichen Stundenlohnes zu erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Regelung dem Einkommensteuergesetz fremd ist. Es kommt nicht darauf an, in welcher Höhe der Steuerpflichtige bei der Sozialversicherung angemeldet ist, sondern in welcher Höhe der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen bzw. wie viel Lohnsteuer der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer abgeführt hat. Das Erstellen eines Jahreslohnzettels auf Basis eines kollektivvertraglichen Stundenlohns ist demnach im vorliegenden Fall ohne Mitwirkung des Bw. nicht durchführbar.

Wenn der Bw. vorbringt, anhand der bei der Wiener Gebietskrankenkasse gespeicherten Daten der Beitragsgrundlagen für die Monate Juli bis November 2002 lasse sich ein Jahreslohnzettel konstruieren, ist zu entgegnen, dass der Bw. lediglich in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 19. Juli 2002 bei der Fa. J.GmbH. nichtselbständig tätig und ab 20. Juli 2002 arbeitslos gemeldet war. Jedenfalls ist - wie oben schon erwähnt - eine ersatzweise Ausstellung des Jahreslohnzettels für das Jahr 2002 auf Grund der Daten der Sozialversicherung ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen im vorliegenden Fall nicht durchzuführen. In der Folge ist davon auszugehen, dass keine steuerrechtlich relevanten Unterlagen vorliegen, die über den Bestand und Umfang der Abgabepflicht des Bw. Auskunft geben.

Die Berufung war demnach als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. August 2009