Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.08.2009, RV/0232-G/09

Keine Differenzwerbungskosten für Reisen in einem eingegrenzten Gebiet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0232-G/09-RS1 Permalink
Erfolgt die Reisetätigkeit ausschließlich in einem lokal eingegrenzten Gebiet (hier: in vier aneinander angrenzenden politischen Bezirken), muss von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in diesem Gebiet ausgegangen werden, sodass ein als Werbungskosten zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand nicht vorliegen kann.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , vom 17. März 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. März 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist seit Jahren bei der ÖBB, nunmehr Infrastruktur Bau AG, Bereich "Bau und Instandhaltung XY" mit dem Dienstsitz in XY , seinem Wohnort, beschäftigt. Diese Einrichtung ist nach den Angaben des Berufungswerbers im Wesentlichen zuständig für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gleisanlagen auf den Strecken zwischen XY und A, zwischen XY und B, sowie zwischen XY und C. Die Entfernung zu den am weitest gelegenen Einsatzorten an den Bahnlinien beträgt somit nur rund 100 Bahnkilometer.

Mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 begehrte er unter anderem "Reisekosten" in der Höhe von 3.027,20 Euro als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 abzuziehen. Dabei handelte es sich um die Differenzbeträge zwischen den im § 26 Z 4 EStG 1988 genannten Tagesgeldern und den im vom Arbeitgeber unversteuert ausgezahlten "Ersätzen" für Fahrten vom Dienstsitz in Selzthal zum jeweiligen, mehr als 25 Kilometer vom Dienstsitz entfernten, Einsatzort an den oben genannten Bahnstrecken. Bei diesen Fahrten handelte es sich ausschließlich um solche, die mit keiner auswärtigen Nächtigung verbunden waren, weil der Berufungswerber an jedem Tag zu seinem Dienstsitz (= Wohnort) zurückkehrte.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte das Finanzamt den begehrten Abzug als Werbungskosten mit der Begründung, die Reisen hätten in einem lokal eingegrenzten Gebiet statt gefunden, welches als Einzugsgebiet anzusehen sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus, er habe kein Einsatzgebiet, da sich seine Arbeit nach der Lage der Baustellen richte. Auf Grund mangelnder Ortskenntnis seien ihm die günstigsten Verpflegungskosten nicht bekannt und somit erhöhte Reisekosten angefallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Dem gegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehören Mehraufwendungen für die Verpflegung in Gaststätten grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Einem Steuerpflichtigen ist es auch unbenommen, Nahrungsmittel von zu Hause mitzunehmen und durch deren Verzehr die eine oder andere Gasthausmahlzeit zu ersetzen.

Die die Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 findet ihre Begründung darin, dass dem Reisenden die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt. Hält sich der Steuerpflichtige jedoch, auch mit Unterbrechungen, länger an einem Ort auf, müssten ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt sein, sodass ein Mehraufwand für Verpflegung nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen ist. Wird eine berufliche Tätigkeit an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen, führt dies auch dann nicht zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwand, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand kann in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Soweit allerdings eine Nächtigung erforderlich ist, ist, für den ersten Zeitraum von ca. einer Woche, der Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen (VwGH. 28.1.1997, 95/14/0156).

Im Erkenntnis vom 7.10.2003, 2000/15/0151, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof diese Ansicht, und verneinte die steuerliche Berücksichtigung von Taggeldern bei einem Vertreter, welchem auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in einem lokal eingegrenzten Gebiet in der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden muss, die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten des bereisten Gebietes zu kennen bzw. andernfalls einen Verpflegungsmehraufwand, allenfalls durch eine entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln, abzufangen. In diesem Erkenntnis verweist der Verwaltungsgerichtshof auch ausdrücklich auf sein Erkenntnis vom 26.6.2002, 99/13/0001, in dem er die steuerliche Anerkennung von Reisen eines Steuerpflichtigen in ein lokal eingegrenztes, mehrere aneinander angrenzende politische Bezirke umfassendes Gebiet wegen der zu unterstellenden Kenntnis der dort zur Verfügung stehenden günstigen Verpflegungsmöglichkeiten generell verneinte.

Die Tätigkeit des Berufungswerbers besteht, wie bereits oben ausgeführt wurde, im Wesentlichen aus Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Gleisanlagen auf Bahnstrecken in vier aneinander angrenzenden politischen Bezirken.

Bei diesem Sachverhalt können aber nach der zitierten bestehenden Rechtslage tatsächlich keine Taggelder als Werbungskosten anerkannt werden, weil dem Berufungswerber auf Grund seiner Kenntnis der günstigen Verpflegungsmöglichkeiten im angeführten Reisegebiet keine höheren Verpflegungsaufwendungen entstanden sind, als anderen Arbeitnehmern, die an den Orten im bereisten Gebiet arbeiten, ohne auf einer Reise zu sein, und auch außerhalb ihres Haushaltes (an ihrem Arbeitsplatz oder in dessen Nähe) Mahlzeiten einnehmen müssen (vgl. dazu auch VwGH 26.6.2002, 99/13/0001, und VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151)

Hinzu kommt, wie ebenfalls bereits oben erwähnt wurde, dass den den Erklärungen und der Berufungsschrift beiliegenden Aufstellungen über die vom Berufungswerber durchgeführten Reisen zu entnehmen ist, dass alle diese Reise keine Nächtigung erforderlich machten. Der Berufungswerber hat sich an den jeweiligen Aufenthaltsorten lediglich während des Arbeitstages aufgehalten und ist danach an den Dienstsitz, zugleich seinen Wohnort, zurück gekehrt. Auch dieser Umstand führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, dass hinsichtlich der Fahrten im in Rede stehenden Gebiet keine Taggelder als Werbungskosten berücksichtigt werden können, weil es dem Berufungswerber unbenommen geblieben ist, einen allenfalls entstehenden Verpflegungsmehraufwand durch entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder durch die Mitnahme von Lebensmitteln abzufangen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 12. August 2009