Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.08.2009, RV/0657-L/08

Erfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages, keine Behebung der Mängel.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Über die vom Berufungswerber im Jahr 2005 erzielten Einkünfte wurde mit Bescheid vom 10.8.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 wurden lediglich Beiträge zu Interessenvertretungen als Werbungskosten beantragt. Mit Eingabe vom 15.10.2007 stellte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 - erforderlichenfalls unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter Berücksichtigung von Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten, da er regelmäßig vom inländischen Arbeitsort zum Familienwohnsitz nach Bosnien-Herzegowina fahre, wo seine Ehefrau seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales.

Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe bei Fristversäumnis als zurückgenommen gelte, zur Behebung dieser Mängel bis 30.11.2007 auf. Seitens des Berufungswerbers wurden innerhalb dieser Frist lediglich ergänzende Unterlagen zu den beantragten Werbungskosten nachgereicht, ohne auszuführen, auf welchen Wiederaufnahmegrund der Antrag gestützt werde. Das Finanzamt stellte hierauf mit Bescheid vom 11.12.2007 fest, dass die Eingabe des Berufungswerbers damit als zurückgenommen gelte.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: In Berufungsschriften gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2006 seien eine Abschrift des Eigentumsblattes, eine Viehzuchtbescheinigung und eine Familienstandsbescheinigung, allesamt Unterlagen, die die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes belegen und im Oktober 2007 ausgestellt wurden, vorgelegt worden. Dass diese Urkunden auch zum Wiederaufnahmeverfahren vorgelegt wurden, gehe zumindest konkludent aus den Berufungsschriften hervor. Da diese im Sinn neuer Beweismittel erst im Oktober 2007 ausgestellt wurden, sei das Wiederaufnahmebegehren auch rechtzeitig (innerhalb von drei Monaten ab Ausstellung) erfolgt. Die Nichtgeltendmachung der Familienheimfahrten im abgeschlossenen Verfahren, in welchem der Berufungswerber noch nicht rechtsanwaltlich vertreten war, sei deshalb erfolgt, weil gemäß seinerzeitiger Verwaltungspraxis und Auskünfte Familienheimfahrten nur dann anerkannt wurden, wenn die Ehefrau am Familienwohnsitz selbst Einkünfte von zumindest 2.200 € hatte oder sich minderjährige Kinder im Ausland befunden haben. An der Nichtvorlage der Unterlagen im abgeschlossenen Verfahren habe daher den der deutschen Sprache nur mangelhaft mächtigen Berufungswerber kein grobes Verschulden getroffen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in der Folge die Wiederaufnahme zu bewilligen und in der wiederaufgenommenen Arbeitnehmerveranlagung für 2005 die regelmäßigen Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Für den Fall einer nicht positiven Erledigung werde eine amtswegige Wiederaufnahme angeregt, zumal der Zurücknahmebescheid einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegenstehe.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber die bisherige Rechtsansicht weiter aufrecht und führte sinngemäß aus: Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens solle die Möglichkeit eröffnen, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Die Vorlage der Urkunden und Bescheinigungen vom Oktober 2007 stellen solche bisher unbekannte aber entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente dar, die das Finanzamt im ursprünglichen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren bewogen hätten, die Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Diese Urkunden seien neue Beweismittel, aufgrund welcher das Finanzamt zu einer anderen Entscheidung in der Sache gekommen wäre, und bilden daher einen Wiederaufnahmegrund, wenn den Berufungswerber an deren Nichtvorlage im abgeschlossenen Verfahren kein grobes Verschulden treffe. Dass aufgrund seinerzeitiger unrichtiger Auskünfte des Finanzamtes kein grobes Verschulden vorliege, sei in der Berufung bereits ausführlich dargetan worden. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei daher berechtigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303a Abs. 1 BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit.b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht diesen Erfordernissen, hat nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO rechtfertigen folgende Umstände den Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens: wenn a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderers lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle ist der Antrag rechtzeitig eingebracht, wenn er binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, eingebracht wurde.

Der Berufungswerber brachte durch seinen steuerlichen Vertreter im Oktober 2007 einen Antrag auf Wiederaufnahme der bereits im Jahr 2006 bescheidmäßig abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagung 2005 ein, um Werbungskosten geltend zu machen, die in der ursprünglichen Erklärung nicht geltend gemacht wurden. Die Eingabe enthielt keinerlei Hinweise, welcher der in § 303 Abs. 1 BAO genannten Gründe diesen Neuantrag rechtfertigen würde, wie auch die Eingabe keinerlei Hinweis darauf bot, ob der Antrag "rechtzeitig" im Sinn des § 303 Abs. 2 BAO erfolgte. Im gegenständlichen Verfahren ist entscheidungswesentlich, ob der Berufungswerber die Mängel dieses Antrages im Mängelbehebungsverfahren behoben hat.

Dies ist nach den vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen. Auch innerhalb der im Mängelbehebungsauftrag festgesetzten Frist wurden lediglich ergänzende Unterlagen zu den beantragten Werbungskosten vorgelegt, ohne die bislang fehlenden Erklärungen, welcher Wiederaufnahmegrund vorliege bzw. aus welchen Gründen dieser Antrag erst jetzt gestellt wurde, nachzureichen.

Wird einem Mängelbehebungsauftrag im Sinn des § 303a Abs. 2 BAO nicht entsprochen, ist die Abgabenbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme festgestellt wird. Das Finanzamt hat daher zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als zurückgenommen gelte.

Abschließend wird bemerkt, dass der Berufungswerber auch mit den nunmehr im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwendungen, dass die - auch in Zusammenhang mit den Arbeitnehmerveranlagungsverfahren anderer Jahre - eingebrachten Eingaben sowie neuen Urkunden und Beweismittel konkludent einen entsprechenden Antrag enthalten hätten, nichts für seinen Standpunkt gewinnen kann, da auch diese nachträglichen Versuche, die fehlenden Erklärungen zu ergänzen, weder einen Wiederaufnahmegrund erkennen lassen noch Aufklärung über eine Rechtzeitigkeit geben. Da es sich bei den neu im Oktober 2007 erstellten Unterlagen und Bestätigungen um keine bisher existenten, jedoch neu hervorgekommenen Bewiesmittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO handelt und auch neue rechtliche Erkenntnisse keine Tatsachen im Sinn dieser Gesetzesstelle sind, konnte die Abgabenbehörde aus den vorgelegten Eingaben und ergänzenden Unterlagen auch nicht "konkludent" die erforderlichen Angaben ersehen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 12. August 2009