Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.08.2009, FSRV/0106-W/07

Zigaretten, Abgabenhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juni 2007, StrNr. 2007/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Spruch des Bescheides wird insoferne abgeändert, als er in der zweiten Zeile der Zigarettenaufzählung anstatt 5.600 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo Filter American Blend, 5.600 Stück Zigaretten der Marke Monte Carlo Lights American Blend lautet.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese am 20. November 2006 vorsätzlich Sachen, nämlich 14.400 Stück Zigaretten der Marke "Monte Carlo Filter American Blend", 5.600 Stück Zigaretten der Marke "Monte Carlo Filter American Blend", hinsichtlich welcher von bislang noch unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in die Europäische Union begangen wurde, in Polen angekauft und durch die Einfuhr nach Österreich das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 17. Juli 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin (Bf). bringt in ihrem Schreiben vom 17. Juli 2007 im wesentlichen nur vor, die Strafe in Folge ihrer schlechten finanziellen Situation nicht bezahlen zu können. In ihrem Schreiben vom 18. Jänner 2008 bringt die Bf. für ihren Standpunkt vor, dass sie nicht gewusst habe, dass sie die Zigaretten aus der Europäischen Union anmelden hätte müssen, sie habe die Zigaretten nach Italien transportieren wollen, wo diese teurer sind, um ihre schlechte finanzielle Situation zu verbessern.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt

Gemäß § 5 Abs. 1 FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG gilt ein Finanzvergehen, das nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen wurde und im Inland entdeckt wurde, als im Inland begangen.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund des Berichtes der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen vom 20. November 2006, der Stellungnahme der Beschuldigten vom 28. Dezember 2006,sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Die Bf. wurde am 20. November 2006 anlässlich ihrer Einreise nach Österreich bei der Grenzpolizeiinspektion Drasenhofen mit insgesamt 20.000 Stück Zigaretten der Marke "Monte Carlo Filter und Lights American Blend" betreten, welche für den italienischen Markt bestimmt waren. Bei den Zigaretten handelt es sich um Zigaretten ukrainischer Herkunft, demgemäß um Nichtgemeinschaftswaren, welche die Bf. in Polen gekauft hatte. Sämtliche beschlagnahmte Zigaretten tragen zyrilische Aufschrift.

Es besteht somit auf Grund des oben wiedergegebenen Sachverhaltes hinsichtlich des Ursprunges der Tabakwaren der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Tabakwaren unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht wurden und in der Folge von der Bf. in Polen angekauft wurden. Diese Annahme ist im Hinblick auf die aus den Aufschriften ersichtliche Herkunft der Zigaretten und die allgemein bekannte Tatsache, dass Tabakwaren auf Grund des großen Preisgefälles zwischen den ost- und westeuropäischen Staaten massiv in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeschmuggelt werden, nahe liegend und nachvollziehbar.

Die objektive Tatseite des angelasteten Finanzvergehens ist somit im ausreichenden Ausmaß erwiesen.

Es ist als allgemein bekannt vorauszusetzen, dass Tabakwaren als in der Europäischen Union hoch besteuerte Waren nur dann gewinnbringend weiterverkauft werden können, wenn diese in das Zollgebiet der Europäischen Union geschmuggelt worden waren. Dies war auch der Bf. bewusst, die diese nach eigenen Angaben in Italien gewinnbringend verkaufen wollte. Der Verantwortung der Bf. geglaubt zu haben es handle sich um Gemeinschaftswaren, kann somit kein Glaube geschenkt werden. Weiters ist die Herkunft der Zigaretten aus der zyrilischen Aufschrift unschwer erkennbar.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des zur Last gelegten Finanzvergehens und erfolgte die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach der vorliegenden Beweislage zu Recht.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. August 2009