Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2009, RV/1756-W/09

Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau-B, XXXX-C-Dorf, D-gasse, vom 16. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 9. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 8. Jänner 2009 elektronisch den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer für 2008 ein.

Mit Bescheid vom 9. März 2009 erfolgte die Veranlagung für das Jahr 2008, welche zu einer Nachforderung in Höhe von EUR 105,10,- führte.

In der Begründung wird ausgeführt:

"Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Sie zahlen damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat."

Gegen den Bescheid vom 9. März 2009 erhob die Bw. am 16. März 2009 fristgerecht Berufung und erklärte, sie ziehe ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2008 zurück; da das Dienstverhältnis bei der F Personaldienst GmbH erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei der G Services Austria GmbH aufgenommen worden sei, liege kein Grund für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor.

Die oben angeführte Berufung wurde vom zuständigen Finanzamt vom 27. März 2009 als unbegründet abgewiesen:

Die Bw. habe im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum ab 24. Juli 2008 Bezüge von der F Personaldienst GmbH erhalten und im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Oktober 2008 lohnsteuerpflichtige Bezüge der G Services Austria GmbH bezogen, weshalb eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei.

Mit Vorlageantrag vom 10. April 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 26. März 2009 folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:

- vom 2. April 2007 bis zum 24. Juli 2008, Angestellte, G Services Austria GmbH

- vom 24. Juli 2008 bis dato, Angestellte, F Personaldienst GmbH

Weiters bezog die Bw. am 30. Oktober 2008 rückwirkend eine Auszahlung der G Service Austria GmbH für nicht korrekt verrechnete Überstunden, die im Juli 2008 - bei aufrechtem Dienstverhältnis - geleistet wurden.

Der Sachverhalt ist unstrittig und wird folgender rechtlichen Beurteilung unterzogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl. 1996/201 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Zweck der Pflichtveranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs auf den Gesamtbetrag der Bezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld nach sich zieht als bei getrenntem Lohnsteuerabzug.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten worden ist (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41, Anm. 6).

Im streitgegenständlichen Fall ist es unstrittig, dass die Bw. im Lohnzahlungszeitraum 2008 von zwei Dienstgebern (G Services Austria GmbH, F Personaldienst GmbH) Bezüge erhalten hat.

Entgegen dem Vorbringen der Bw. ergibt sich aber aus den vorliegenden Lohnzetteln, die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegen, dass die Bw. im Kalenderjahr 2008 im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Oktober 2008 zeitweise zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat, nämlich den regulären Arbeitslohn von der Firma F Personaldienst GmbH und jenen von der Firma G Services Austria GmbH Bezüge für nicht korrekt verrechnete Überstunden, die von ihr im Monat Juli geleistet wurden. Sie war daher im Kalenderjahr 2008 zwar nicht gleichzeitig bei zwei Arbeitgebern beschäftigt, hat aber im Kalendermonat Oktober Bezüge von mehr als einem Arbeitgeber bezogen.

Dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 folgend, wurden somit im streitgegenständlichen Fall die Tatbestandsvoraussetzungen für die Pflichtveranlagung erfüllt. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angesprochenen Bescheides führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. August 2009