Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.08.2009, RV/0142-I/06

Vorsteuerabzug bei einem gemischt genutzten Gebäude

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 22. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige hat im Jahr 2003 mit der Errichtung bzw. dem Umbau eines Gebäudes in M, begonnen, in dem sich neben den für Zwecke der Vermietung genutzten Wohnungen auch eine Privatwohnung befindet.

In der Umsatzsteuererklärung 2003 wurde unter Berufung auf das Urteil des EuGH Rs. C-269/00, Seeling, die gesamte Vorsteuer aus den Baukosten geltend gemacht (13.033,34 €). Im Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 2. März 2005 ließ das Finanzamt die Vorsteuer zunächst erklärungsgemäß zum Abzug zu. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2006 wurde im wiederaufgenommenen Verfahren am 14. Februar 2006 ein neuer Umsatzsteuerbescheid erlassen, in welchem nur ein Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung gewährt wurde (9.838,52 €; vgl. Bp-Bericht vom 16.2.2006, Nr. 125059/05). Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige unter Hinweis auf das oben zitierte Urteil des EuGH mit Schreiben vom 22. Februar 2006 Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

I. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1972.

Nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig sind ua die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1) sowie Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung (Z 2 lit. a).

II. Gemäß Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage (6. MwSt-RL) legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraumes von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einstimmig fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist ... (Unterabsatz 1). Bis zum Inkrafttreten der vorstehend bezeichneten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind (Unterabsatz 2).

III. Im Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof - zu der auch im Berufungsfall maßgeblichen Rechtslage im Jahr 2003 - ausgesprochen, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung sei unabhängig von der (seit dem AbgÄG 1997 mehrfach geänderten) Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 anwendbar und durch Art 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. MwSt-RL gedeckt.

IV. Das Ausmaß der Privatnutzung und die Höhe der auf die Privatnutzung des Gebäudes entfallenden Vorsteuern wurden im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung ermittelt und sind nicht strittig (3.910 €). Ein Abzug dieser Vorsteuern war aus oben angeführten Gründen ausgeschlossen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. August 2009