Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.08.2009, FSRV/0109-W/08

Nichterklärung von Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn AG, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Mai 2008, StrNr. 015/2008/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Mai 2008 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 015/2008/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 (Nichterklärung der Einkünfte von der Firma M) eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 2003 bis 2006 in Höhe von € 8.360,75 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. weder vorsätzlich noch absichtlich oder böswillig eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer herbeigeführt habe. Er habe (mangels genauerer Informationen) in gutem Glauben, nach bestem Wissen und Gewissen seine Kilometeraufzeichnungen gemacht, in der Hoffnung, dass dies für das Finanzamt bei einer etwaigen Prüfung ausreichend sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 und 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3 FinStrG).

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens noch keine endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung erfolgen muss, sondern nur eine Entscheidung im Verdachtsbereich zu erfolgen hat. In diesem Verfahrensstadium ist es daher nicht Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Der Verdacht muss sich dabei sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Ausgelöst durch eine Kontrollmitteilung wurde bekannt, dass der Bf. in den Jahren 2003 bis 2006 Einkünfte als freier Dienstnehmer von der Firma M-KG für Leistungen im Sinne des § 109a EStG erzielt hat. In der Folge wurde eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt und erfolgte die Berechnung der Gewinne aus der Tätigkeit bei der Firma M-KG aufgrund einer Besprechung mit dem Bf. am 18. April 2008, wobei sämtliche Daten mit dem Bf. erstellt wurden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Abs. 2 Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere a) bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer 1. für die Vorauszahlungen mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind; 2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird; 3. für Steuerabzugsbeträge (z.B. Lohnabgaben) im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.

Gemäß § 134 Abs.1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Die Einkommensteuererklärungen wären demnach für 2003 am 30. April 2004, für 2004 am 30. April 2005, für 2005 am 30. April 2006 und für 2006 am 30. April 2007 einzureichen gewesen.

Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen bis zu den genannten Terminen in Unkenntnis der Behörde über die Steuerpflicht des Bf. führte somit zu einer vollendeten Abgabenverkürzung für die Jahre 2003 bis 2006.

Zur objektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Bescheide für 2003 bis 2006 auf Mitteilungen zur Höhe der dem Bf. in den gegenständlichen Jahren zugekommenen Einnahmen für Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages beruhen, wobei mangels entsprechend vorgelegener Unterlagen (Fahrtenbuch, Tankrechnungen, Reparaturen, Kaufverträge,...) die Ausgaben mit den amtlichen Sätzen bzw. sämtliche Daten im Einvernehmen mit dem Bf. erstellt wurden.

Bezüglich der subjektiven Tatseite werden vom Bf. keine konkreten Einwände erhoben, er bestreitet jedoch weder vorsätzlich noch absichtlich oder böswillig gehandelt zu haben. Insbesondere habe er mangels genauerer Informationen in gutem Glauben, nach bestem wissen und Gewissen seine Kilometeraufzeichnungen gemacht, in der Hoffnung, dass dies für das Finanzamt bei einer etwaigen Prüfung ausreichend sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass einerseits laut Niederschrift über die Nachschau vom 29. April 2008 keine entsprechenden Unterlagen vorlagen, andererseits es beim Vorwurf der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 FinStrG genügt, wenn der Bf. die Verwirklichung eines Sachverhaltes, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet; somit im Sinne eines dolus eventualis gem. § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG gehandelt hat.

Es kann daher aufgrund der festgestellten groben Aufzeichnungsmängel dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es vom Verdacht einer vorsätzlichen Begehung ausging.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 2003 -2006 für die Einkommensteuer der Verdacht einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Ob der Tatverdacht letztlich zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, der Bf. habe das ihm zur Last gelegten Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG in dem im Einleitungsbescheid angeführtem Umfang tatsächlich auch begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seinen Sach- und Rechtsstandpunkt zu vertreten bzw. auch entsprechende Beweisanträge zur Untermauerung desselben zur stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. August 2009