Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 07.05.2009, FSRV/0005-S/07

Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der absoluten Verjährung

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0013-S/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der Finanzstrafsenat Salzburg 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Wilfried Bischofer und Dr. Otmar Sommerauer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 14. Februar 2007 und des Amtsbeauftragten vom 25. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Zollamt Salzburg als Organ des Zollamtes Salzburg vom 7. Dezember 2005, SpS 600/2003/00000-001, in nichtöffentlicher Sitzung am 7. Mai 2007

zu Recht erkannt:
Das gegen den Beschuldigten beim Zollamt Salzburg unter der StrNr.600/2003/00000-001 wegen des Verdachtes, er habe in der Zeit vom 6. Februar 1995 bis 28. Juni 1996 wiederholt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung von insgesamt € 34.912,39 dadurch bewirkt, dass er die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft (BRD) zu gewerblichen Zwecken bezogenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren, nämlich 7.047,60 lt. Liköre, weder dem zuständigen Zollamt Wien - unter Leistung einer Sicherstellung - angezeigt, noch die darauf entfallenden Steuern fristgerecht entrichtet (abgeführt) hat und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, eingeleitete Finanzstrafverfahren wird gemäß den §§ 136, 157 iVm. 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Salzburg als Organ des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7. Dezember 2005, SNr 600/2003/00000-001, wurde der Beschuldigte des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, begangen dadurch, dass er in der Zeit von 6. Februar 1995 bis 28. Juni 1996 wiederholt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung von insgesamt € 34.912,39 (darin enthalten € 10.174,34 an Alkoholsteuer und € 24.738,05 an Zoll) bewirkt hat, indem er als verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H. die in dem genannten Zeitraum aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken bezogenen verbrauchssteuerpflichtigen Waren, nämlich Liköre in der Gesamtmenge von 7.047,60 Liter, weder dem zuständigen Zollamt - unter Leistung einer Sicherheit - angezeigt, noch die darauf entfallenden Steuern fristgerecht entrichtet hat, schuldig gesprochen und über ihn gem. § 33 Abs. 5 iVm. § 21 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt.

Die gem. § 185 FinStrG vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal mit € 363,00 bemessen.

Nach den wesentlichen Entscheidungsgründen habe er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma H. vom 6. Februar 1995 bis 28. Juni 1996 Liköre im Gesamtwert von DM 311.017,54 im innergemeinschaftlichen Verkehr aus der Bundesrepublik Deutschland zu gewerblichen Zwecken bezogen und es dabei vorsätzlich unterlassen, dies vorher beim zuständigen Zollamt unter Leistung einer Sicherheit anzuzeigen sowie die durch den Bezug dieser verbrauchsteuerpflichtigen Waren entstandenen Abgaben gemäß den Abgabenvorschriften zu entrichten.

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis haben sowohl der Beschuldigte, als auch der Amtsbeauftragte fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht.

Der Beschuldigte beantragt in seinem Schriftsatz vom 14. Februar 2007 der Berufung Folge zu geben und dabei festzustellen, dass er keinesfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig Abgaben verkürzt habe. Allenfalls sei durch Einvernahme der von ihm beantragten Zeugen Beweis darüber zu führen, dass kein Hinweis auf zoll- und verbrauchssteuerrechtliche Verpflichtungen vorgelegen habe. Die Berufungsbehörde möge eine mündliche Verhandlung durchführen und allenfalls das Finanzstrafverfahren wegen Verjährung einstellen.

Zusammengefasst führt der Beschuldigte aus, zum einen nicht gewusst zu haben, dass es sich beim Lieferanten um ein deutsches Unternehmen handle, weil sich dessen Auslieferungslager in Österreich befunden habe, zum anderen seinen Steuerberater beauftragt zu haben, alle betrieblich veranlassten Abgaben zu erklären und deren Entrichtung zu veranlassen. Dieser habe zudem Kenntnis von den innergemeinschaftlichen Lieferungen und Rechnungen gehabt und hätte daher den ihm erteilten abgabenrechtlichen Erklärungspflichten nachkommen müssen. Die Einvernahme des Steuerberaters würde ergeben, dass der Bw. eine Abgabenverkürzung weder vorsätzlich bewirkt habe, noch ernstlich für möglich halten habe können.

In der Berufung vom 25. Jänner 2007 verweist der Amtsbeauftragte beim Zollamt Salzburg nach kurzer Darstellung der Verfahrensergebnisse auf den Umstand, dass der Beschuldigte im angefochtenen Erkenntnis zwar schuldig gesprochen und mit einer angemessenen Geldstrafe belegt wurde, die Verhängung einer Wertersatzstrafe aber unterblieben sei. Da dem Erkenntnis nicht entnommen werden könne, ob allenfalls von der Auferlegung eines Wertersatzes gem. § 19 Abs. 5 FinStrG abgesehen worden sei, sei insoweit das Erkenntnis mangelhaft und zu ergänzen. Unbekämpft bleibe hingegen der Schuldspruch und die Zumessung der Geldstrafe bzw. der Kosten.

In der am 22. Februar 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Stellungnahme wiederholt der Beschuldigte im Wesentlichen wortgleich die von ihm eingebrachte Berufung und weist nochmals darauf hin, dass er in Unkenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften keine vorsätzliche Abgabenverkürzung begangen habe und daher auch die Verhängung eines Wertersatzes rechtswidrig wäre, zumal er sich darauf verlassen habe, dass sein Steuerberater die abgabenrechtlichen Vorschriften und Erklärungspflichten wahrnehmen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 49 Abs. 1 AlkStMG entsteht für ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedsstaates, das zu gewerblichen Zwecken bezogen wird, die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher das Erzeugnis im Steuergebiet in Empfang nimmt, in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.

Gem. § 49 Abs. 3 AlkStMG hat, wer ein Erzeugnis beziehen, in Gewahrsam halten oder verwenden will, dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten.

Gem. § 49 Abs. 5 AlkStMG hat der Steuerschuldner für das Erzeugnis, für das die Steuerschuld entstanden ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird allerdings das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten.

Gem. § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet bzw. abgeführt wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b).

Bei Abgaben, die (grundsätzlich) nicht bescheidmäßig festzusetzen sind, ist der Deliktserfolg schon dann eingetreten, wenn sie ganz oder teilweise nicht im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit abgeführt werden. Hat der Abgabepflichtige die ihm durch Gesetz auferlegten Anzeige- und Offenlegungspflichten nicht erfüllt und damit der gesetzlichen Vorschrift zuwider zum Zeitpunkt der monatlichen Fälligkeit die Steuer nicht entrichtet, ist in diesem Zeitpunkt die Verkürzung der Selbstbemessungsabgabe bewirkt und der strafgesetzlich verpönte Erfolg eingetreten.

Gem. § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.

Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind (vgl. Abs. 5).

Danach wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet, die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem in Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof anhängig war.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet die dargestellte Rechtslage, dass für den maßgebenden Zeitraum die letzte Abgabenverkürzung mit Ablauf des 25. Juli 1996 eingetreten ist.

Die Verjährung der Strafbarkeit beginnt gem. § 31 Abs. 1 FinStrG aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Daraus folgt, dass die Verjährungsfrist für die Strafbarkeit des Finanzvergehens mit Ablauf des Jahres 1996 zu laufen begonnen hat (vgl. VwGH vom 30. April 2003, Zl. 2001/16/0252).

Unter Berücksichtigung des unter der Zl. 2001/16/0252-7 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit der Abgabenfestsetzung geführten Verfahrens ergibt sich eine der Anhängigkeit beim Verwaltungsgerichtshof entsprechende Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist. Diese ist spätestens am 2. März 2009 abgelaufen.

Als Strafaufhebungsgrund hat die Verjährung das Erlöschen der Strafbarkeit zur Folge und bedeutet den Verlust des Strafanspruches durch Zeitablauf. Im Hinblick auf die jedenfalls mit Ablauf des 2. März 2009 eingetretene absolute Verjährung war das Finanzstrafverfahren gem. § 136 iVm § 82 Abs. 3 lit. c) FinStrG einzustellen.

Gem. § 125 Abs. 3 FinStrG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn das Verfahren einzustellen ist. Über die Berufung konnte daher in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 7. Mai 2009

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